Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der FKP, S,V1, vertreten durch Kärntner Treuhand GesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 9800 Spittal/Drau, Bahnhofstraße 18, vom 4. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 6. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufungen werden…

…von 8 % p.A. vereinbart. Die K bietet Herrn S sowie dessen Erben und Rechtsnachfolgern nunmehr zur Sicherstellung des Restkaufpreises die Verpfändung der Grundstücke Nr.xxx je der KG U an und bestellt unter einem zur Sicherstellung der Nebengebühren, die gesetzlich nicht den gleichen Rang…

…Grund der Zweckbestimmung des Betrages von 350.000,00 S sei zumindest die Hälfte dieses Betrages als Entgelt dafür gedacht, dass die Verpfändung der Liegenschaft aufgehoben und die Hypothek gelöscht werde. Die Bemessungsgrundlage für die Bw hätte daher nur 145.000,00 S sein dürfen…

…749/54). Gleiches muss hier für die Verpfändung der Liegenschaftshälfte von Fr Y gelten. Wie das Finanzamt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, hat die Bf gegen jeden der Miteigentümer der belasteten Anteile ein sichergestelltes Pfandrecht im Höchstbetrag von € 60.000,00. Demzufolge besteht…

…1 Z 2 EStG 1988) wegen nicht bestimmungsgemäß verwendeter Sonderausgaben (in Anspruchnahme vor Ablauf der gesetzlichen Frist durch Verpfändung) nach wie folgt: | "nachzuversteuernde Beträge | 1998 | 227,74 € | | 1999 | 277,05 € | | zusammen | 504,79 €…

…Einkünfte der Bw. aus selbständiger Arbeit aus der Geschäftsführertätigkeit in der H GmbH seien ursprünglich mit 316.429,75 S in Ansatz gebracht worden. Sie musste ihren Schmuck für die Schulden der GmbH verpfänden, die Versteigerung durch die Gläubigerbank erfolgte im November 1996, weshalb der…

…3 leg. cit. nur durch eine Verpfändung des Bankdepots bestellt werden. Letzterenfalls bedarf es daher für die Begründung des Pfandrechts eines zwischen dem Besteller der Sicherheit und der Republik Österreich als Abgabengläubiger (diese vertreten durch das namentlich anzuführende Finanzamt) abzuschließenden Rechtsgeschäftes (Pfandbestellungsvertrag). Für den Erwerb…

…bilden (z.B. bei einem Wertpapierhändler). Sind die Wertpapiere nicht aus Betriebsmitteln angeschafft bzw. nicht unmittelbar für Zwecke des Betriebes (z.B. Verpfändung für Betriebsschulden) eingesetzt worden, können sie nicht zum notwendigen Betriebsvermögen gerechnet werden (VwGH 17.4.1974, 0732/72). Die Kursverluste, die in…

…Anschaffung von Geschäftsräumlichkeiten aufgenommenen Darlehens in Höhe von 4.800.000 S verpfändet worden seien, den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 554) zufolge Wertpapiere, die unmittelbar für Zwecke des Betriebes (Verpfändung) verwendet würden, aber notwendiges Betriebsvermögen darstellten. Über die Berufung wurde erwogen: In eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Uwe Bauer und Mag. Harald Grassel im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl über die Berufung des Bw, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b…

…den DN N.N. sowie deren Lebensgefährtinnen und die jeweiligen Kinder verpfändet worden. Durch die Verpfändung unterlägen diese Prämienzahlungen beim Geschäftsführer dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie der Kommunalsteuer. Beim DN N.N. würden die Prämienzahlungen einen…

…0031). Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nicht von der persönlichen Auffassung des Steuerpflichtigen, sondern von der allgemeinen Verkehrsauffassung bestimmt wird. Die Verpfändung eines Wirtschaftgutes hat auf dessen Teilwert keinen Einfluss. Der Teilwert eines Wirtschaftgutes ist davon unabhängig, ob an dem Wirtschaftsgut ein Pfandrecht…

…des Abgabenschuldners, so tritt die Wirkung der Aufrechnung mit dem Fälligkeitstag des Gegenanspruches ein. Rz 142: Wird von der Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, so werden der Abgabenbehörde gegenüber jene Verfügungen (Verpfändung oder Abtretung) wirkungslos, die der Abgabenschuldner über seinen Gegenanspruch nach dem Zeitpunkt getroffen hat, auf…

…im § 222 BAO nicht erwähnte Sicherheiten (zB Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen). Rz 1105: In allen Fällen befristeter Sicherheiten (zB Bankgarantien) ist erforderlichenfalls rechtzeitig für neue Sicherheiten Vorsorge zu treffen. Rz 1106: In den Abgabenvorschriften enthaltene besondere Bestimmungen über die Art der Sicherheitsleistung bleiben unberührt. In…

…die bisher einbezahlten Beträge verfügen, was für ihn eine absolute Absicherung für den Fall des Falles vorsieht. Stellen in diesem Fall durch die erfolgte Verpfändung bereits die Prämienzahlungen (und nicht erst der tatsächliche Zufluss der Pensionsleistungen) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 dar…

…bei der BP bzw. im RM-Verfahren vorgelegten Unterlagen Bezug genommen wird (darunter v. a. die Unterlagen zu jenen Rechtsgeschäften, welche zur Verpfändung der Kaution an die C. Bank geführt hatten). Weiters wurde der Bw. um Konkretisierung und Nachweis jener Leistungen gebeten, für welche der…

…ebenfalls zu keiner Vermögensverminderung und damit auch zu keinem erfolgswirksamen Mittelabfluss. Ein solcher tritt erst bei einer allfälligen Verwendung der Kautionsbeträge aufgrund des Eintrittes eines vereinbarten Kautionsfalles ein. Vom Eingehen einer Verbindlichkeit grundsätzlich zu unterscheiden ist auch deren Besicherung (durch Pfändung/Verpfändung, Einräumung einer Zession…

…Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Der Berufungswerber bestreitet die Einkommensteuerpflicht der von ihm als sonstige Einkünfte erklärten Avalprovision in Höhe von EUR_##1,00 für die Verpfändung von GmbH-Anteilen und wendete ein, diese unterliege keiner der in …

…versicherte Person: ERBL € 145.345,67. Ein Bezugsrecht im Todesfall der versicherten Person ist auf Herrn BW verfügt worden. Es besteht eine Verpfändung zugunsten der BANK. 2.2. Festsetzung der Erbschaftsteuer Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…2003) wird der Bw. und ihrem Partner ein (am 20.4.2028 fällig werdender) Fremdwährungskredit, der über ein Kreditkonto abgewickelt wird, zur Verfügung gestellt. Zur Sicherstellung verpfänden die Bw. und ihr Partner u.a. Ansprüche aus gemeinsamen Personenversicherungen (Er- und Ablebensversicherungen), sowie die jeweiligen Ansrprüche…