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423 Treffer584 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…offenkundig sehr weitgehenden Vernachlässigung bzw. Negierung der steuerlichen Verpflichtungen zur zeitgerechten und richtigen Meldung der Selbstbemessungsabgaben und zu deren Entrichtung. Zweifelsfrei war dem Bf. aus seiner unternehmerischen Vergangenheit, wie er dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auch einbekannt hat, seine Verpflichtung zur Abgabe…

BFG RV/7300049/2015Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise mit dem Argument bestritten, nur als "Strohmann" fungiert und sämtliche steuerlichen Belange mittels Generalvollmacht an den Ex-Gatten übertragen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2015

…es unterlassen würde, die steuerlichen Verpflichtungen in Bezug auf Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben zu erfüllen. In Anbetracht der geschilderten Begleitunstände kann die völlige Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Belange durch die Bf. als verantwortliche Geschäftsführerin nicht mit bloß fahrlässig sorgfaltswidriger Handlungsweise (Handeln im Vertrauen auf den…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 2/2

…steuerliche Basispauschalierung vom steuerlichen Vertreter in Anspruch genommen. Diese Feststellungen sprechen zwar für eine sehr weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen zur vollständigen und geordneten Sammlung der Belege und zu Führung der Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnungen durch die Beschuldigte und somit auch für eine vorsätzliche Handlungsweise der…

BFG RV/7300042/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe mit dem Hinweis auf wirtschaftliche und private Probleme sowie Arbeitsüberlastung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…dass der Bf. zunächst einmal seine steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen 2006 bis 2009 sowie der Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 trotz Erinnerungen der Abgabenbehörde, also über einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren vollkommen verletzt hat und er in der Folge Schätzungen durch die Abgabenbehörde…

BFG RV/7300033/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG; Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG; Vollendung - Versuch, Verkürzungsvorsatz, Strafhöhe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…nicht auf Absicht der Schmälerung seiner steuerlichen Verpflichtung zurückzuführen seien. Dennoch würden alle zehn Strafen in vollem Umfang als erschwerend angerechnet. Der Bf. habe in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er im Jahr 2011 mit einem großen, schwierigen Projekt aufgrund von Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…er habe den steuerlichen Verpflichtungen der A-GmbH nicht die erforderliche Aufmerksamkeit beigemessen und in einigen Fällen die Unterlagen zu spät an die steuerliche Vertretung übermittelt bzw bei dieser vorbeigebracht. Deshalb waren auch die Sachverhalte der Zeiträume 4/2024 bis 6/2024 am jeweiligen Fälligkeitstag…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/2

…hinweg meinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entsprechend nachgekommen bin. Über Befragung des Beisitzers ***19***: Bf.: Ja, ich habe eine UID-Nummer. Ich kenne die Kleinunternehmerregelung generell und weiß, dass ich mit dem Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung seit 2006 Vorsteuer geltend machen kann. ***19***: Auf der Rechnung…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…8/2016, 9-12/2016 wiederum Schätzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen vorgenommen werden mussten und für das Jahr 2017 nur eine einzige Voranmeldung für 9/2017 (Zahllast € 493,00) eingebracht wurde, demnach kommt der Bf. seinen steuerlichen Verpflichtungen auch weiterhin in keiner Weise nach. Die lohnabhängigen…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/5

…der Eltern zur Vorschreibung einer Abgabe (§§ 18 und 19 KBGG) gekommen. Im Falle erschlichener Leistungen ist auch nicht einzusehen, dass deren Bezieher günstiger gestellt sein sollen als jene, welche die Leistungen aufgrund von persönlicher Bedürftigkeit erhalten haben. § 23 KBGG sah bezüglich dieser Abgabe eine Verpflichtung…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…die steuerliche Gebarung nicht rechtskonform abzuwickeln. Ganz im Gegenteil, seien innerhalb des Unternehmens Kontrollprozesse eingeführt worden, um im Verkehr mit den Abgabenbehörden sämtliche Fristen einzuhalten. Im Bereich der Umsatzsteuer würde der interne Ablauf und Kontrollprozess zur ordnungsgemäßen Einhaltung der damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen wie…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/5

…wer die Transporte veranlasst hätte. Die Organisation eines Transportes sei für die Beurteilung nicht maßgeblich. ….. Es sei die Verpflichtung des Unternehmers darzulegen, wer den Transport veranlasst habe, nicht die der Abgabenbehörde. ….. 8. Wiederaufnahme des Verfahrens Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume seien Feststelllungen…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 1/3

…er die Vernachlässigung steuerlicher Verpflichtungen durch den Vorgeschäftsführer, nämlich die Nichtabfuhr von aus verdeckten Gewinnausschüttungen resultierender Kapitalertragsteuer, erkennen müssen (vgl. UFSW vom 19.01.2007, RV/2219-W/05). Im Übrigen fiel die bescheidmäßige Vorschreibung (Außenprüfung September 2011) und die daraus resultierende Zahlungsfrist der betreffenden…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 2/2

…Steuerschuldnerschaft der Empfängerin fehlt. Ob dies schädlich ist, ist bislang nicht endgültig geklärt (siehe Vorabentscheidungsverfahren oben). Die Bedeutung dieser Frage tritt aber in den Hintergrund, da die Empfängerin hier für die Abgabenbehörden in Deutschland - wie im Außenprüfungsbericht dargestellt - "nicht greifbar" ist und ihren steuerlichen Pflichten…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (VwGH v. 18…

BFG RV/7300005/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - mehrfache Geltendmachung von Aufwendungen für betrieblich veranlasste Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018

…davon auszugehen, dass er zweifelsfrei den Eindruck eines mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Unternehmers vermittelte und die beschriebene Hintanstellung seiner steuerlichen Verpflichtungen auf eine über einen längeren Zeitraum andauernde familiäre und auch beruflichen Belastungssituation zurückzuführen war. Bei der Strafbemessung waren zugunsten des Bf. mildernd…

BFG RV/7101431/2014Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…vorstehender Ausführungen den Aspekt des steuerlichen Verhaltens der Bf., so spiegelt dieses für den gesamten Streitzeitraum - ungeachtet des Bestehens einer aus der Einreichung der Abgabenerklärung für das Jahr 2007 herrührenden "Vorbelastung" - in eindeutiger Art und Weise die wiederholt unzulängliche Erfüllung gesetzlich auferlegter Verpflichtungen wider. In…

BFG RV/7100700/2016Vorsteuer für private Wohnzwecke im Rahmen eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…Zusammenhang mit den vertraglichen Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag stammen und somit ihren Ursprung im Unternehmen haben können, nichts ändern ebenso wenig wie der Verweis auf das Landpachtgesetz. Dass das als Wohnbereich dienende Gebäude vom Pachtvertrag umfasst ist, kann am dargestellten steuerlichen Abzugsverbot ebenfalls nichts ändern…

BFG RV/7300002/2020Versuchte und vollendete Abgabenhinterziehung an Kraftfahrzeugsteuer - Höhe der Verkürzungsbeträge und Verkürzungsvorsatz bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…Offenlegung und Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuern - alleine schon aus der Abgabe von Kraftfahrzeugsteuererklärungen für die Vorjahre und durch Erinnerungen und Zwangstrafenfestsetzungen der Abgabenbehörde zur Erzwingung der Erklärungsabgabe und auch der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für Vorzeiträume - bekannt. Aufgrund der dargestellten nahezu vollständigen Vernachlässigung seiner steuerlichen Verpflichtungen (siehe…

BFG RV/7101160/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…bestimmte Sachverhalte steuerlich berücksichtigt worden seien, sondern er sehr wohl davon ausgehen habe können, dass frühere tätig gewesene Geschäftsführer sich an die entsprechenden Normen halten und gehalten haben und er daher auch von der Tatsache ausgehen habe können, dass die Gesellschaft ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen…

BFG RV/7101162/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…bestimmte Sachverhalte steuerlich berücksichtigt worden seien, sondern er sehr wohl davon ausgehen habe können, dass frühere tätig gewesene Geschäftsführer sich an die entsprechenden Normen halten und gehalten haben und er daher auch von der Tatsache ausgehen habe können, dass die Gesellschaft ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen…