…lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; 11. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen…

…dass Unternehmensgegenstand der Bf u.a. der Handel mit Waren aller Art, insbesondere deren Export und Import, sowie die Vermittlung von Handelswarengeschäften im fremden Namen und auf fremde Rechnung sei, untermauere das Beschwerdevorbringen, da das Kerngeschäft der Gesellschaft ("Handel mit Waren") expressis verbis erfasst sei…

…seien. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb habe unter anderem eine Lieferung zur Voraussetzung. Damit eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zustande komme, müsse der Abnehmer befähigt werden im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Übergabsarten, die zivilrechtlich zum Erwerb von Eigentum und Besitz ausreichten seien auch…

…Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt sind, mit denen gewöhnlich auch Abfertigungen verbunden sind, gelten überdies ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens bei der Abfertigung bevollmächtigt und befugt; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht…

…Rumänien und Bulgarien weiter. Allen Lieferungen lag eine einheitliche Warenbewegung zugrunde. Die Beschwerdeführerin trat unter ihrer österreichischen UID auf, die Rechnungen wurden nicht berichtigt. In den Zusammenfassenden Meldungen wurde von der Beschwerdeführerin erklärt, dass sie die Transporte veranlasst hat. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden innergemeinschaftliche…

…worden seien und ein Transport nach Schweden erfolgen sollte. Für diese Waren liege ein Lieferschein der G.GmbH(AT) vor, in dem als Warenempfänger ein schwedischer Staatsbürger namens H. genannt sei. Mit dem bereits genannten Reisebus sei folglich ein unerlaubter, innergemeinschaftlicher Kabotageverkehr von gewerblichen Gütern…

…des Bf untergebracht (Äußerung vom 10. Oktober 2022). Eine teilweise Vermietung der Maschinen und Geräte war geplant (Vorhaltsbeantwortung vom 3. Oktober 2017). Von einer Veräußerung der Maschinen wurde Abstand genommen, da diese weiterhin für die Bewirtschaftung erforderlich sind, da ein konventioneller Traktor nicht einsetzbar ist…

…Die damit verbundene Konsequenz der Nichtergänzung des Ermittlungsverfahrens könne im 2. Rechtsgang nur dazu führen, dass Feststellungen dahingehend zu treffen seien, dass die von der Abgabenbehörde behaupteten Einkünfte aus Kfz-Handel und Kfz-Vermittlung beim Bf. niemals vorgelegen seien, welche die angenommenen Vermögenszuwächse rechtfertigen könnten.

…von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und…

…Unternehmer Geltung hat, hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Treibstoff und Reparatur seines Fahrzeuges zu Recht versagt. Zur Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial: Gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn der…

…Sinne des Artikels 214, vollständiger Name und Anschrift des Steuervertreters. Art. 273 der Richtlinie, der zu Kapitel 7 („Verschiedenes“) ihres Titels XI gehört, lautet: Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich…

…Zollanmelder die Möglichkeit, den zu erwartenden Kaufpreis (des Abnehmers) anzumelden, wenn dieser im Bewertungszeitpunkt bereits feststeht und- zB anhand von Preislisten- nachgewiesen werden kann.; ggf. in diesen Preisen enthaltene Elemente des Art.33 Zollkodex, wie zB innergemeinschaftliche Beförderungskosten oder Einfuhrabgaben, können abgezogen werden...... Liegen Transaktionswerte…

…die als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze und erließ am 08.01.2013 neue Sachbescheide gegen die Beschwerde erhoben wurde. 7. Die von der Abgabenbehörde durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass die Diesellieferungen Gegenstand von Malversationen waren, an denen mehrere Unternehmen beteiligt waren. 8. Über Vermittlung diverser Kontaktpersonen…

…Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von…

…Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von…

…wurde, darf der Vorsteuerabzug nur versagt werden, wenn der Tatbestand eines betrügerisches Verhaltens erfüllt ist, und aufgrund von den Steuerbehörden beigebrachter objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen hätte müssen, dass der betreffende Umsatz in diesem Betrug einbezogen war (EuGH 13.2.2014…

…Verzögerung abgeschlossen werden. Anschließend die Corona Krise, in der besonders durch das Veranstaltungsverbot die Räumlichkeiten zeitweise leerstehen mussten. Trotzdem wurde die Vermietung unbeirrt weitergeführt und sind aktuell monatliche Mieteinnahmen von EUR 2.723,00 btto zu verzeichnen. Damit liegt man sogar über den in der…

…4 BAO zur Kenntnis gebracht und um Äußerung innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses ersucht. 1.9 Mit Schriftsatz vom 23.8.2021 gab die belangte Behörde in Befolgung des unter Punkt 1.8 genannten Beschlusses folgende Stellungnahme ab: Unterschiede zwischen dem am…

…nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht nachgewiesen worden seien. Die von der Primärschuldnerin vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet gewesen, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und die Warenbewegung zu den angemeldeten Warenempfängern nachzuweisen. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom ***2013***, Zl. ***xxxx***, wurde über…

…von der Fa. K-gmbH innergemeinschaftlich steuerfrei und ohne Belastung durch die Normverbrauchabgabe um 56.890,75 erworben. Zu diesem Zweck wurden mutmaßlich vom Geschäftsführer M Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass er diesen PKW nach Tschechien verbringen wird. Tatsächlich wird dieses Fahrzeug jedoch von…