…Mai 2011 gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG festsetzte. Das Finanzamt zog die Bf. infolge der Weiterleitung der Wetteinsätze über das Treuhandkonto als Vermittlerin von Wetten von der Firma ***5*** an die Firma ***4***. als Gebührenschuldnerin iSd § 28 Abs. 3 GebG heran…

…gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG festsetzte. Das Finanzamt zog die Bf. infolge der Weiterleitung der Wetteinsätze über das Treuhandkonto als Vermittlerin von Wetten von der Firma ***3*** an die Firma ***2*** als Gebührenschuldnerin iSd § 28 Abs. 3 GebG heran, da trotz…

… 59 Abs. 2 GSpG ist bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung oder der Vermittler Schuldner der Abgabe nach § 57 GSpG. Bei den Glückspielabgaben gilt als Vermittlung die Annahme und Weiterleitung von Spieleinsätzen und Gewinnen und darüber hinaus auch die…

…oder der Bewilligungsinhaber (§ 5); - bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. 2. bei einer Abgabenpflicht gemäß § 58 der Vertragspartner des…

…wurde der Bf. mit Festsetzungsbescheiden gem. § 201 BAO für die Glücksspielabgaben der Jahre 2011-2015 (jeweils vom 4.12.2020) als "Vermittler gem. § 59 Abs 5 GSpG" in Anspruch genommen. Am 30.12.2020 erfolgte die Beschwerde der steuerlichen Vertretung des Bf. hinsichtlich aller 5…

… Glücksspielabgabe/Sicherstellungsauftrag: Die Spielentscheidung wird bei der Y ermittelt, die als Veranstalter tätig wird, die P ist Vermittler, da sie an dem Zustandekommen des Glücksspielvertrages mitwirkt. Durch die Zwischenschaltung zwischen den Aufstellern der Videolotterieterminals und der Veranstalterin Y erfüllt die P durch die Weiterleitung der…

…Quartal 2002 und im 1. Quartal 2003 überwiegend an italienische Firmen. Der italienische Staatsbürger MC war Vermittler der Geschäfte zwischen der CL-GmbH und den italienischen Abnehmern. 1.2. Die D-Leasing-GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in K in Österreich wurde mit Notariatsakt vom…

…weiterer Folge ein Leasinggeschäft für diese Lieferung erfolge. Der Bf. selbst hätte mit diesen Firmen nur insoweit zu tun, als er als Vermittler zwischen diesen Firmen und der V. AG tätig gewesen sei. Im Zuge dieser Tätigkeit seien ihm lediglich die entstandenen Kosten (Flug, Hotel…

…Antrag, die Bescheide in Bezug auf die Zuschätzung der Chiropraktik sowohl auf der Umsatzsteuerseite als auch auf der Einkommensteuerseite zu stornieren." A.2.4.3.2.2. Zur Tätigkeit als Vermittler: "Herr K. hat neben seiner Tätigkeit als Chiropraktiker Vermittlungen für ein russisches Unternehmen durchgeführt…

…seien jedoch sämtliche seiner vorgebrachten und entlastenden Argumente völlig unberücksichtigt geblieben und zudem als "abenteuerlich" abgetan worden. Dadurch sei das Verfahren jedoch mit einem Verfahrensmangel belastet. A.3.4.1.2.4. Zur Tätigkeit als Vermittler: Zur Tätigkeit für Y., V. AG hat der Bf…

Nach Ansicht der belangten Behörde enthält der angefochtene Bescheid sehr wohl eine diesen Kriterien entsprechende Begründung. Warum durch die „Abarbeitung einzelner Punkte" und insbesondere die Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes (vgl. Punkt 3.2. der Berufungsentscheidung), die Darstellung der Rechtsgrundlagen etwa für die Wiederaufnahme des Verfahrens…

Hiefür seien, der obigen Annahme widersprechende Angaben des Bf. vorgelegen, die jedoch negiert wurden, sodass seine Angaben und das hiezu erstattete Vorbringen unerörtert geblieben sei, es seien auch keine Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des Bf. oder ein berufskundliches Gutachten eingeholt worden. Bei der Annahme, dass je…

…werden im Wirtschaftsleben üblicher Weise nicht unentgeltlich durchgeführt. Für das Vorliegen einer derart unüblichen Vorgangsweise liegen keinerlei realistische Anhaltspunkte vor, zumal der Bf. keine Aufzeichnungen über seine Vermittlertätigkeit, insbesondere über die Vorfinanzierungen geführt hat. Soweit der Bf. die Unentgeltlichkeit seiner Vermittlungstätigkeit mit einer drohenden Haftstrafe…

Tatsache ist, dass keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über die gewerblichen Tätigkeiten des Bf. vorliegen. Durch unsubstantiierte Beweisanträge versuchte der Bf. darzulegen, dass die von der belangten Behörde angenommenen Betriebsausgaben zu gering seien. Das Fehlen zeitnaher Aufzeichnungen des Abgabepflichtigen über seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben berechtigt die Abgabenbehörde…

…den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensverlauf Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 25.10.2021, RV/7101536/2013 die Beschwerde gegen die Bescheide, mit welchen die Revisionswerberin als Vermittlerin gemäß § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG für…

…den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensverlauf Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 25.10.2021, RV/7101539/2013 die Beschwerde gegen die Bescheide, mit welchen die Revisionswerberin als Vermittlerin gemäß § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG für…

… Glücksspielabgabe/Sicherstellungsauftrag: Die Spielentscheidung wird bei der Y ermittelt, die als Veranstalter tätig wird, die P ist Vermittler, da sie an dem Zustandekommen des Glücksspielvertrages mitwirkt. Durch die Zwischenschaltung zwischen den Aufstellern der Videolotterieterminals und der Veranstalterin Y erfüllt die P durch die Weiterleitung der…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel zu melden und an dieses abzuführen. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. Aus den bisherigen Ausführungen ist zu entnehmen, dass als Vermittlerin die Fa P. GmbH anzusehen ist. Als Vermittlung gelten jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen…

…oder der Bewilligungsinhaber (§ 5); – bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. 2. bei einer Abgabenpflicht gemäß § 58 der Vertragspartner des…

…ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis. Unschädlich für das Vorliegen einer Vermittlung ist die Einschaltung des Vermittlers in die tatsächliche Abwicklung des Leistungsaustausches: er kann sowohl bei der Verschaffung der Verfügungsmacht am Gegenstand als auch bei der Entgeltsberichtigung (Inkasso) mitwirken, da es ausschließlich auf das Auftreten…