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5 110 Treffer667 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 4/7

…Die Bf. bringt in ihrer Beschwerde vor, der VwGH habe in seinem Erkenntnis 20.11.2014, 2013/16/0085, zur Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wird ausgesprochen, dass eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlage einer Schätzung gemäß § 184 BAO nicht zugänglich ist, sondern…

BFG RV/5100576/2012Schätzung der Lohnsteuer-, DB- und DZ-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…enthaltenen Feststellungen. Auch die rechnerische Darstellung der in den Streitjahren vorgenommenen Schätzungen wurde der Bf. sohin zur Kenntnis gebracht. Zudem brachte ihr die Abgabenbehörde mit Vorhalt vom 6. April 2012 eine Stellungnahme des Prüfers zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Kenntnis und gab ihr Gelegenheit, sich…

BFG RV/7101044/2016Berechnung der Wettgebühren, wenn von der Bf. weitere Indizien über den Aufenthaltsort des Wettteilnehmers vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 2/4

…ebenso ein, wie die Verhinderung eines Vertragsabschlusses oä durch Gesetz (Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 (2007) Rz 1484). Die Einrichtung von Selbstberechnungsabgaben ist durch verwaltungsökonomische Überlegungen gerechtfertigt (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5 (2006), Rz 390ff). Nach der Rechtsprechung ist eine Eigentumsbeschränkung dann zulässig, wenn die…

BFG RV/7104825/2018Direktvorschreibung der KESt, wenn ein Fall des § 95 Abs 4 EStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen nur dann und insoweit zu schätzen, als sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, ist unter ermitteln und berechnen iSd § 184 Abs 1 eine präzise und exakte Ermittlung oder Berechnung der Grundlagen für die…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…zerrissenen Papierblättern vorgefunden. Offenbar wurden Unterlagen vernichtet. Eine Auswertung hinsichtlich des Inhaltes der aufgefundenen "Papierschnitzel" war nicht möglich. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere, nicht bekannte Geschäfte getätigt wurden und auf Grund vorstehend angeführter Ausführungen müssen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO mangels nicht…

BFG RV/7100679/2015Behauptete Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Poker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/2

…die belangte Behörde anhand der Turnieraufzeichnungen. Die Bf. erhob keine Einwendungen in Bezug auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Glücksspielabgabe. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, Datenbankabfragen sowie die ergänzenden Eingaben. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolgte teilweise im…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…Aufgliederung der außerbilanzmäßigen Abrechnung über € 134.763,60 abverlangt und diese dem Prüfer übermittelt wurde (siehe Beilage IV "Steuerliche Hinzurechnungen/Kürzungen 2005, ***5*** GmbH) und ist aus dieser ersichtlich, dass € 100.000 unter dem Titel "Baukosten Busplatz laut BP" von der Besteuerungsgrundlage abgezogen…

BFG RV/7100319/20151. Veräußerung einer Liegenschaft bestehend aus mehreren Grundstücken, bei denen manche Grundstücke innerhalb der Spekulationsfrist, manche außerhalb der Spekulationsfrist veräußert wurden: Aufteilung des Kaufpreises nach den objektiven Verkehrswerten der einzelnen Grundstücke. 2. Das stehende Holz ist bei spekulationsverfangenen Waldgrundstücken nicht aus der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer auszuscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…dass der zu versteuernde Spekulationsgewinn durch den Anteil des stehenden Holzes eine Verminderung der Besteuerungsgrundlage erfahren könnte, da sowohl das stehende Holz als auch der Gewinn aus der Veräußerung des Grund- und Bodens zu besteuern ist. Hinsichtlich der beiden nicht spekulationsverfangenen Grundstücke wäre nur das…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Hintergrund, dass von den hinter diesem Abzug stehenden Bezügen bereits alle Abgaben geleistet worden wären und ohne den unrechtmäßigen Abzug daher nur die im Verhältnis geringe Verminderung der Lohnsteuer für die anderen laufenden Bezüge des Austrittsmonats März 2014 wegen automatischer Berücksichtigung von Werbungskosten (Abzug - gern…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Hintergrund, dass von den hinter diesem Abzug stehenden Bezügen bereits alle Abgaben geleistet worden wären und ohne den unrechtmäßigen Abzug daher nur die im Verhältnis geringe Verminderung der Lohnsteuer für die anderen laufenden Bezüge des Austrittsmonats März 2014 wegen automatischer Berücksichtigung von Werbungskosten (Abzug - gern…

BFG RV/7105345/2017GSpA: 1. Teilnahme vom Inland aus? 2. Art. 56 AEUV? 3. Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014? 5. Jahresbruttospieleinnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/6

…2017 eine Beschwerdeergänzung zu ihrer ursprünglichen Beschwerde vom 29.02.2016 ein. - Indizienbeweis: Der VwGH habe in seinem Erkenntnis 20.11.2014, 2013/16/0085, zur Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wird ausgesprochen, dass eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlage einer Schätzung gemäß …

BFG RV/7105344/2017Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines Bonus auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2018Teil 1/6

…Einklang mit § 253 BAO ausdrücklich auch gegen die Glücksspielbescheide aufrecht. - Indizienbeweis: Der VwGH habe in seinem Erkenntnis 20.11.2014, 2013/16/0085, zur Frage, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wird ausgesprochen, dass eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlage einer Schätzung gemäß § 184 BAO…

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…im angefochtenen ESt-Bescheid 2020 insgesamt zu keiner Verminderung der Besteuerungsgrundlagen. B) Krankheitskosten: I. Dem Bf war im August 2011 vom Sozialministerium Service (SMS) ein auf fünf Jahre befristeter Behindertenpass (Nr 999999) nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60% ausgestellt…

BFG RV/7105342/2017Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiele? 1. „Teilnahme vom Inland aus“ 2. Mehrwertsteuersystemrichtlinie 3. Online-Poker im Zeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 4. Behandlung von Boni und sonstigen Gutschriften 5. Negative Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/5

…seien rein umsatzabhängig und es bestehe kein Zusammenhang mit der Entscheidung über das Spielergebnis, weswegen diese freigebige Zuwendungen an Kunden darstellen würden und die ausgezahlten xx keine Gewinne iSd § 2 Abs. 1 Z 3 GSpG seien, weshalb es zu keiner Verminderung der Jahresbruttospieleinnahmen kommen könne…

BFG RV/7300069/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der Abgabenverkürzung (Schätzung gemäß § 184 BAO) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…die Richtigkeit der geschätzte Besteuerungsgrundlagen in Zweifel zu ziehen. Zum Einwand des Bf., Lokale in dieser Betriebsgröße, wie sie vom Bf. betrieben wurden, könnten einen täglichen Umsatz von € 2.000,00 nicht erwirtschaften, ist auszuführen, dass die plausible Schätzung im Rahmen der Außenprüfung Umsätze…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…Oktober 2015 führte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers aus, dass am 27. November 2009 bei der Primärschuldnerin eine Betriebsprüfung stattgefunden hätte, die zu einer Schätzung der Umsätze und Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hätte. Die Bescheide vom 4. Dezember 2009 hätten zu einer Abgabennachforderung von insgesamt…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 2/7

…Die von der Bf. ausgegebenen FPPs stellen freigiebige Zuwendungen an Kunden dar und erfolgen nicht in Erfüllung ihrer Leistungspflichten aus dem einzelnen Glücksvertrag. Die ausgezahlten FPPs stellen somit keine Gewinne iSd § 2 Abs. 1 Z 3 GSpG dar und können zu keiner Verminderung der Jahresbruttospieleinnahmen…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…der Verminderung der Reisekosten ist jeweils von einer nicht geringfügigen Auswirkung auszugehen: Eine Erhöhung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 98.321,00 € für drei Jahre, die sich aus prozentuellen Erhöhungen von 18,3 %, 44,2 % und 43,09 % ergibt ist nach der…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…verbucht. In Höhe der auf den vermeintlichen Subleistungen gegründeten Aufwandsbuchungen brachten die Angeklagten in weiterer Folge im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigt Vorsteuern in Abzug. Zudem führten die beschriebenen Malversationen infolge Verringerung der steuerpflichtigen Einnahmen zu einer - eine Abgabenverkürzung bewirkenden - Änderung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich Umsatzsteuer und…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…Umsätzen ist die Verminderung der festgestellten Bemessungsgrundlage durch die BP (€ 152.021,00) teilweise rückgängig zu machen, sodass sich eine Erhöhung um € 32.400,00 auf € 2.647.875,43 ergibt. Bei den 20%igen Umsätzen ist die Erhöhung der festgestellten Bemessungsgrundlage…