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BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. (2) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach § 14 zu bilden. (3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes in seiner Substanz darstellt und damit nicht unter § 29 Z 3 EStG zu subsumieren ist. Doralt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des BFH, wonach nach deutscher Rechtslage das Entgelt für die Abtretung eines Rückkaufsrechtes keine Einkünfte aus Leistungen darstellt…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 3/3

…aus betrieblicher Veranlassung vereinnahmt (vgl. Atzmüller/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 4 Anm. 31a). Allerdings waren im Jahr 2008 bei Land- und Forstwirten gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 und § 4 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988 Gewinne oder Verluste aus der…

BFG RV/7101188/2021Stillhalteprämie, "geschriebene Optionen" - § 30 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 (idF vor BGBl I Nr. 111/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…Einkünfte aus Leistungen wurden in Höhe von € 236.000,00 (€ 150.000,00 + € 46.000,00 + € 40.000,00) veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 brachte der Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) ein und führte aus: Punkt 1 Zu Tz.1 Verlust aus…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…auf Ankauf einer Liegenschaft der DDr. X. von HV-GmbH, P. GmbH und der ZT GmbH um Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG handelt, ist nicht zutreffend. Der Sachverhalt entspricht nicht dem entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. Dazu im Einzelnen: Abgrenzung…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…einzelnen Gesellschafter Verluste aus der (Bf.) mit den übrigen Einkünften verrechnen konnten, und daraus Steuerersparnisse lukrieren konnten. 3. Leistungsvergütung Gesellschafter - Forderungsabschreibung auf Ebene der Gesellschafter In den Jahren 1999 bis 2001 haben die einzelnen Gesellschafter für den Umbau des Geschäftsgebäudes Leistungen erbracht. Diese Leistungen sind…

BFG RV/1100255/2009I) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit II) Steuerliche Anerkennung eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…würden Einkünfte nach § 28 EStG 1988 erzielt. Bei diesen außerbetrieblichen Einkünften sei es nicht möglich, Kursverluste oder Verluste aus der Veranlagung eines verwendeten Tilgungsträgers als Werbungskosten anzusetzen. Daher seien auch bei Fremdwährungskrediten weder das Währungsrisiko noch das Tilgungsträgerrisiko zu berücksichtigen. Der Bf. plane auch keine…

BFG RV/7103206/2011Provisionen für Haftungsübernahme sind sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015Teil 1/2

…§ 29 Rz 35, Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2011, § 29 Rz 39). Bereits der Erhalt eines einmaligen Entgelts kann zu Einkünften aus Leistungen führen, eine nachhaltige Betätigung muss nicht vorliegen (Doralt, EStG 8 , § 29 Rz 38). § 29 Z 3 EStG 1988 erfasst damit Einnahmen, die formell…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…damit die Corporate Identity gewährleistet ist. Die Kosten hierfür sind vom Betreiber zu tragen. 2.12 Verluste aus Vormonaten werden in die Folgemonate übernommen und dann mit anfallenden Provisionen verrechnet. § 3 Rechte und Pflichten des Buchmachers 3.1 Der Buchmacher sichert dem Betreiber das Vorliegen…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Beiträge zur C Pensionskasse hätten in den Jahren 1995 bis 2004 die Einkünfte nicht gemindert. Seit 1. Jänner 2005 beziehe der Bf Leistungen aus der C Pensionskasse (E-Akt Bl. 99 und 107 f/2006). Das Bundessozialamt teilte am 19. Juli 2010 (E-Akt Bl…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 3/3

…ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. (2) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Rückstellungen für Jubiläumsgelder sind nach § 14 zu bilden. (3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/3

…gegenseitigen Ausgleich entfallen; dies würde insbesondere betreffen: a) die Beteiligung des Investors am Gewinn und Verlust der ***6*** b) die Rückzahlung des nach Verlustbeteiligung verbleibenden Genussrechtskapitals c) die Ansprüche der ***6*** gegenüber dem Investor aus dem nagativen (Anmerkung: richtig wohl: negativen) Betriebskosten-Abrechnungskonto, die durch…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…Modell eines Realitätenhändlers gewesen. Das Modell habe alle Vorteile für einen langfristigen Vermögensaufbau gehabt. Die Vorteile des Modells seien für ihn gewesen, dass alle Leistungen aus einer Hand von der Wiener Privatbank angeboten worden seien: Erwerb der Wohnungen, Zurverfügungstellung der Finanzierung, Verwaltung der Wohnungen, "Bilanzierung"…

BFG RV/7103018/2019Hinterbliebenenunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger einkommensteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2019

…Verluste aus dem Ausfall von Forderungen), - einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 4 oder - einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7, und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. …" Die unter der Überschrift "D. Leistungswesen…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 1/2

…zu rechnen, dass die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinnes beendet wird und die objektive Fähigkeit einen Gesamtgewinn zu erzielen daher nicht gegeben ist. Die Anerkennung eines Anlaufzeitraums wird somit versagt und sind demzufolge die erklärten Verluste aus der Tätigkeit als A-Handelsvermittler nicht anzuerkennen. Gem. §…

BFG RV/6100030/2020Nichtanwendbarkeit der 10jährigen Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2021Teil 1/2

…aus sozialen Überlegungen gewährten Transferleistungen wie der Notstandshilfe vergleichbar sei, erscheint ebenfalls nicht gänzlich abwägig. Tatsächlich sah § 3 Z 3 EStG 1972 bis zum 3. Abänderungsgesetz 1987, BGBl 606/1987, vor, dass Sterbegelder und gleichartige Leistungen aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…von Verlusten bzw. Rekapitalisierung verwendet werden. Ebenso wurde in diesem Beschluss auch bereits die jeweils für die einzelne Gesellschaft vorgesehene Höhe des Zuschusses und an die für die Übermittlung zuständige Gesellschaft die Auflage (Verpflichtung) zur Weiterleitung vorgegeben. Im Beschwerdefall ist auf die Freiwilligkeit der Leistung…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…VwGH ließ eine allfällige Kürzung der steuerfreien Zinsen um die entstandenen Verluste in den Fällen zu, in denen "die Wertminderung des Vermögensstammes bereits bei Eingehen der Kapitalinvestition feststeht". Abgeleitet wurde die Abgrenzung zwischen Ertrag und Substanz aus dem (für den außerbetrieblichen Bereich geregelten) Unterschiedsbetrag nach…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3.sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4.drohende Verluste aus schwebenden Geschäften." Die Bf. berücksichtigte im Wirtschaftsjahr 2009 eine unternehmensrechtliche Gewährleistungsrückstellung gegenüber der ***S*** Gruppe, die - sofern es das gegenständliche Beschwerdeverfahren betrifft -…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…das Argument bezüglich Finanzierung eines aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenen und vermieteten Gebäudes nicht zutreffend. Der Finanzbehörde wäre zuzustimmen, wenn das Unternehmen in der Rechtsform der GmbH fortgeführt worden wäre und die GmbH insolvent geworden wäre, der Steuerpflichtige bezüglich Leistungen aus der Haftungsübernahme und Zwangsläufigkeit eine…