…eine Verletzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes bestehen soll, wurde in der Beschwerde nicht dargetan. Der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht besteht laut Beschwerde im "Strafcharakter" des höheren Stiftungseingangssteuersatzes, jedoch wird nicht einmal ansatzweise ausgeführt, etwa welche der Grundfreiheiten durch die Bestimmung verletzt würden. In der Literatur…

…der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 18. Dezember 2008, vom 1. Juli 2009 bis zum 21. September 2009, vom 1. Juli 2010 bis zum 19. Oktober 2010 und in der Zeit vom 28. Februar 2012 bis zum 27. März 2012, seine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht…

…Dass der Bf. möglicherweise - irrtümlich - von einer mangelnden Strafbarkeit seines tatbildmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens ausgegangen ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Im Hinblick auf den somit dem Bf. anzulastenden (bedingten) Tatvorsatz ist jedoch festzuhalten, dass dieser offensichtlich nicht auf eine dauernde Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht…

…festzustellender Höhe verkürzt und dadurch vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Wie vereinbart findet die Betriebsprüfung am Mittwoch, 09.02.2011, Uhr 08.30, EfXXX, statt. Beiliegend wir der Prüfungsauftrag zur Betriebsprüfung B-GmbH…

…Betrieb seines Klienten wäre steuerfrei bzw. würde ohne irgendeine Steuerlast eine Abschreibungsreserve in einer Höhe schaffen, mit welcher der von ihm betreute Abgabepflichtige bzw. der spätere Betriebsinhaber wohl Zeit seines Lebens keine direkte Steuer mehr zu begleichen hätte, alleine deswegen, weil eine nachfolgende Umgründung unter…

…28.5.2009, 2008/15/0046). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die…

…Verfehlungen dargelegt. Das Finanzamt konnte daher zweifellos vom Vorliegen der strafrechtlich bedeutsamen objektiven Tatbestandsmerkmale der Abgabenhinterziehung ausgehen. Die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Iit. a FinStrG ist im vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls erfüllt. Unter Verletzung der obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach §…

…hat der andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages (VwGH 7.5.1981, 16/1155,1156/80). Demnach galt es in diesem Verfahren zu prüfen, ob sich aus dem o.a. Inhalt der Bestimmung, des Kaufvertrages, betreffend die Zusammensetzung des Kaufpreises, eine Verletzung der…

…der z.B. nachweislich öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung über die Steueramnestien 1982 und 1993 in Österreich Kenntnis über die gegenüber dem österreichischen Wohnsitzfinanzamt bestehende Offenlegungspflicht im Sinn des § 119 BAO betreffend Einkünfte eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Abgabepflichtigen aus CH-Kapitalvermögen samt den mit der Verletzung der…

…Einkünfte für die Streitjahre infolge der Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinn des § 119 BAO in Form der Nichterklärung dieser Einkünfte für die Streitjahre in ordnungsgemäßer Form beim österreichischen Finanzamt in Österreich mit 25% zu versteuern. Der Bf. ist wegen der unterlassenen Bevollmächtigung eines rechtsfreundlichen Vertreters…

…bei der Verletzung der Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO ins Treffen geführte Hinweis des steuerlichen Vertreters auf das Fehlen einer rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. in abgabenrechtlichen Angelegenheiten in den Streitjahren nicht zielführend, das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Sinn des § 33 FinStrG zu widerlegen, weil der Bf…

…wonach der Zweck des Abkommens insbesondere darin liege, bisher unversteuerte Vermögenswerte effektiv zu besteuern. Da die gegenständlich relevanten Vermögenswerte jedoch, wie aufgezeigt, bereits im Rahmen des EU-Steuerrückbehaltes versteuert worden seien, lägen von vornherein keine "bisher unversteuerten" Vermögenswerte vor. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht sei dem…

…wenn der Steuerpflichtige keine Kenntnis von der Verletzung der Offenlegungspflicht hat. Die Bank wendet zudem auch ein, die Haftungspflicht (KESt-Besteuerung) könne nicht greifen, weil die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin keine Sorgfalts- und Prüfpflichten verletzt habe. Auch dieses Argument greift nicht, da die Hinterziehung aufgrund der…

…Bekanntgabe der Empfänger oder Gläubiger, steht es dem Abgabepflichtigen frei, deren Namen bekannt zu geben. Die Nichtbekanntgabe der Empfänger oder Gläubiger ist jedenfalls dann keine Verletzung der Offenlegungspflicht, wenn die in der Erklärung geltend gemachten Zahlungen tatsächlich geleistet wurden oder die Schulden tatsächlich bestehen. Der…

…Form der Verletzung der Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen mit Angaben bezüglich der Einkünfte aus ausländischem (Schweizer) Kapitalvermögen ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat (vgl. BFG 10.12.2018, RV/7101706/2013-RS2). Demgegenüber erweist sich das Vorbringen in der Beschwerde…

…und subjektiver Hinsicht aus, hat aber lediglich den Teilaspekt einer vorsätzlichen (hier laut Spruchsenat wissentlichen) Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und dadurch begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG dergestalt, dass der Beschuldigte eine unrichtige Einkommensteuererklärung eingereicht hat, mit welcher er versucht…

…Nutzungsberechtigten aber nicht von seiner die Zinsen betreffenden Erklärungspflicht oder gar der Einkommensteuerpflicht im Wohnsitzstaat (vgl. Tumpel/Gläser, SWK 19/2005, S 608). Dass dem Bf. eine Verletzung der Offenlegungspflicht nicht vorwerfbar wäre, trifft sohin nicht zu, hat der Wohnsitzstaat doch weiterhin uneingeschränkt das Recht…

…Nutzungsberechtigten aber nicht von seiner die Zinsen betreffenden Erklärungspflicht oder gar der Einkommensteuerpflicht im Wohnsitzstaat (vgl. Tumpel/Gläser, SWK 19/2005, S 608). Dass der Bf. eine Verletzung der Offenlegungspflicht nicht vorwerfbar wäre, trifft sohin nicht zu, hat der Wohnsitzstaat doch weiterhin uneingeschränkt das Recht…

…behauptet, er sei aufgrund einer Auskunft eines Angestellten der Volksbank davon ausgegangen, dass er die Spekulationseinkünfte nicht versteuern müsse. Vorsätzliches Handeln hinsichtlich der Verletzungen der Offenlegungspflicht in den Einkommensteuererklärungen 2003 bis 2005 sei daher - mangels anderer Beweisergehnisse - nicht erweislieh. Ob der Beschwerdeführer - möglicherweise - damit zusammenhängend…

…bzw. seine Kanzleimitarbeiterinnen den Beschuldigten immer wieder aufgefordert haben, die aus der jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldung resultierende Umsatzsteuer-Nachforderung rechtzeitig einbezahlen. Belegt werde dies durch einen Erlagschein und ein Schreiben (siehe Finanzstrafakt Bl. 83-85). Der Spruchsenat übersehe, dass hinsichtlich der Verletzung der Offenlegungspflicht gemäß § 33 Abs…