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BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…Kontoeingang auf einem Bankkonto (Tz 3.11. des BP-Berichts). Im Detail ergibt sich: Die Rechnungen sind in Tabelle "2010" angeführt, die diesem Erkenntnis beiliegt. Entgegen der belangten Behörde wird die Rechnung des Bf. an die Merit Investment GmbH betreffend den Verleih eines Gerüsts nicht…

BFG RV/3100287/2020keine lediglich (anteilige) NoVA-Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…ersetzt. Ein grenzüberschreitender unentgeltlicher Verleih eines Kraftfahrzeugs im Sinne von Art. 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit) liegt nicht vor. Die NoVA war im Beschwerdefall in voller Höhe festzusetzen. Dem Bf steht aber ein Vergütungsanspruch nach § 12a NoVAG zu. III.) Zulässigkeit einer Revision: Die Revision ist nicht zulässig…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 4/5

…M*** z.B. im Gegensatz zu ***Biermarke C***bier nur von einem kleineren Kreis von Gastronomen nachgefragt wurde. In der Gesamtbetrachtung führt damit ein sehr kurzer zeitlicher Abstand zwischen Inkassovorgängen in Verbindung mit speziellen Gebinden ohne Verleih eines Zapfzeuges (25-Liter-Fass), großen Gebinden desselben…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

…nicht seriös vergleichen. Begnügt sich ein Unternehmen mit der Bewirtschaftung (Handel, Verleih und Vermietung) eines eng definierten, auf speziell interessierte Kunden zugeschnittenen Warenangebotes (zB Oldtimer-Fahrzeuge mit Liebhaberwert), setzt es dafür weder nennenswertes Personal noch entsprechende Zeit ein (wenn etwa der die Richtung vorgebende Gesellschafter…

BFG RV/7102813/2018Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Produktion eines Films
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…2016 beteiligte sich die Stb als atypisch stiller Gesellschafter an der Bf. Mit Zusatzvereinbarung vom 15.09.2016 wurde unter anderem eine Änderung der Rechtsform von Kommanditgesellschaft (KG) auf Offene Gesellschaft (OG) herbeigeführt. Laut Auszug aus dem Firmenbuch wurde die Firma Bf am 04.01…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2010-2014, Einkommensteuer 2010-2014 und Umsatzsteuer 2010-2014, zu Steuernummer ***Bf-StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin Nadine Preißl I. zu Recht erkannt:…

BFG RV/3100325/2013Der Verleih diverser Wintersportartikel (Alpinschi, Langlaufschi, Schuhe, Stöcke etc.) bildet keine Sachgesamtheit. Der letzte Satz des § 13 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Überlassung bestimmt waren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der dem Verleih dienenden Schi beträgt zwei Jahre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…betreibt das Familienparadies Sporthotel J in C mit Sportshop und Schiverleih. Sie ermittelt den Gewinn für die Teilbetriebe Hotel und Sportshop mit Verleih gemäß § 5 EStG 1988 zum Bilanzstichtag 30.4. eines jeden Jahres. 2. Die Wirtschaftsjahre 2006/2007 bis einschließlich 2009/2010 wurden abgabenbehördlich…

BFG RV/7102577/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Produktion eines Films
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Firma ***Bf1***. Der Geschäftszweig der Bf wird im Firmenbuch mit "Filmproduktion" ausgewiesen und in der elektronisch eingebrachten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2018 wurde als Branche "Herstellung von Filmen und Fernsehprogrammen, deren Verleih und Vertrieb, Kinos" angegeben. Im Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RV/1100016/2019Bilanz- und Fehlerberichtigung mit dem Ansatz von Zuschlägen im Wege der Berichtigung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…Anlage, die Ausgabe von Münzen für das Licht in den Spielcourts sowie den Verleih, den Verkauf und die Reparatur von Squashzubehör. Im Rahmen einer für die Jahre 2006 bis 2010 durchgeführten Betriebsprüfung wurde die umsatzsteuerliche Behandlung der je Stunde erzielten Umsätze strittig (Spielstundenumsätze). Die Bf…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…Außer seinem Vorbringen, Ideen für einen Antrag betreffend einen E-Bike-Verleih prüfen zu wollen, brachte der Bf. keine konkreten Umstände vor, die auf eine berufliche Veranlassung schließen ließen. Aufgrund der obigen Erwägungen ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die im Jahr 2023…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…ist, ist Folgendes festzuhalten: Nach dem festgestellten Sachverhalt und der dazu ergangenen Beweiswürdigung konnte eine konkrete berufliche Veranlassung der Thermenbesuche, des Tierparkbesuchs, der Bootsfahrt sowie der Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt im Hotel ***U*** (Restaurantbesuch, Einkauf im Shop, E-Bike-Verleih) nicht festgestellt werden…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 1/3

…etc) durchführen zu können (ohne Karte sei eine Entlehnung nicht möglich), sei gesamt mit dem 10%igen Umsatzsteuersatz belastet worden. Da keinerlei Nachweise betreffend die Gemeinnützigkeit vorgelegt wurden, gelangte die belangte Behörde zur Beurteilung, dass die Einnahmen aus dem Verleih der sogenannten AV-Medien (DVD…

BFG RV/2100773/2009Stellen die von dem mit 25% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die GesmbH im Rahmen seines im Geschäftszweig der GesmbH tätigen Einzelunternehmens durchgeführten Arbeiten eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…vom 14.8.2009 werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist laut Firmenbuch in den Bereichen Schlossereigewerbe, Anlagenbau, Mess- und Regeltechnik, Überlassung von Arbeitskräften, Anlagenmontagen, Verleih von Arbeitsgeräten…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…S. 406, Produktübersicht, abgerufen am 29.01.2014]. Als Tätigkeitsbeschreibung weist das Firmen ABC "Produktion, Vertrieb und Verleih von Spielautomaten sowie Führung eines Online-Casinos" aus [BFG-Akt OZ 58, S. 155, Auskunft Creditreform, abgerufen am 01.10.2013]. Die Bf. hat im Beschwerdejahr 2010…

BFG RV/7200039/2024Keine Befreiung von den Eingangsabgaben, da der Auftrag einer staatlichen Organisation lediglich zur Beschaffung von COVID-19 Hilfsgütern keinen Auftrag iSd Art 1 des Beschlusses (EU) 2020/491 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2025

…vermietet, veräußert noch überlassen werden. (2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine nach Artikel 74 oder gegebenenfalls nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die Waren von der Organisation zu Zwecken benutzt werden…

BFG RV/6100240/2017Eingliederung und DB-, DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…xx2002 bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Beweis: Email des RR (= Beilage der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22.8.2014). Der Baumaschinenhandel und -verleih verfügt über eine größere Kundenanzahl und erlaubt Herrn NR unabhängig von seiner Tätigkeit für die Rechtsvorgängerin_der_Bf…

BFG RV/7400031/2023Liegt eine Tätigkeit vor, die unter § 8 Z 2 KommStG 1993 subsumiert werden kann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…13,77 € II. Der Beschwerde betreffend Säumniszuschläge für 2018 wird Folge gegeben. Dieser Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom…

BFG RV/3200020/2019Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung (Übersiedlungsgut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersiedlungsgut ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden. (2) Bei Verleih…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

…viel Arbeit sei, werde auch am Freitag und Samstag gearbeitet. Seines Wissens nach handle es sich bei der Firma F2 um eine tschechische Personalleasingfirma, die die Arbeiter an die Bf. verleihe. Wenn (von den Arbeitern) jemand krank sei und auf Urlaub gehen wolle, so müsse…

BFG RV/7501032/2015Parkometer: Strafhöhe bekämpft - Herabsetzung der Strafe auf Grund ungünstiger Einkommensverhältnisse.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seiner Person sowie zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer ist Zulassungsbesitzer des eingangs erwähnten Kraftfahrzeugs und betreibt u.a. einen Kfz-Verleih. Der…