…67 sei nunmehr das Tatdatum der Übertretung nach § 2 Parkometergesetz der 19. April 2012 und die Verjährungsfrist betrage ein Jahr. Da innerhalb der Frist eine Verfolgungshandlung mit der am 15. Mai 2012 zur Post gegebenen Strafverfügung gesetzt worden sei, sei keine Verjährung eingetreten. Da seitens…
…Berufungen (nunmehr: Beschwerden) mit folgender Begründung: Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 seien bereits rechtskräftig veranlagt gewesen. Eine Änderung nach § 295 BAO sei nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Da hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 bereits die Verjährung eingetreten ist, sei eine Änderung nach …
…Berufungen (nunmehr: Beschwerden) mit folgender Begründung: Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 seien bereits rechtskräftig veranlagt gewesen. Eine Änderung nach § 295 BAO sei nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Da hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 bereits die Verjährung eingetreten ist, sei eine Änderung nach …
…Berufungen (nunmehr: Beschwerden) mit folgender Begründung: Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 seien bereits rechtskräftig veranlagt gewesen. Eine Änderung nach § 295 BAO sei nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Da hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 bereits die Verjährung eingetreten ist, sei eine Änderung nach …
…beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Durch BGBl. I Nr. 105/2010 wurde mit Wirksamkeit 15. Dezember 2010 die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auf zehn Jahre verlängert. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache W , Adr. , vertreten durch D , Adr.+ gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 19. Mai 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer…
Vorauszuschicken ist, dass die Erstbeschuldigte aufgrund des in einem auch zum Beweis vorgelegten Kooperationsvertrages seitens der Name+ , der BI* verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen namhaft…
…209 Abs. 1 idF BGBL I Nr. 180/2004 lauteten: „Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß §…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache W , Adr. , vertreten durch D , Adr.* gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 19. Mai 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer für das Jahr 1999 und betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer…
Vorauszuschicken ist, dass die Erstbeschuldigte aufgrund des in einem auch zum Beweis vorgelegten Kooperationsvertrages seitens der GV++ bH, der BI+ verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen…
…209 Abs. 1 idF BGBL I Nr. 180/2004 lauteten: „Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß §…
…Jahr 2010 zur Geltendmachung des Abgabenanspruches für 2004 gegenüber der GesbR W***** Hermann und Marlies. Da keine Verlängerung der Frist infolge einer Abgabenhinterziehung vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist für Abgaben des Jahres 2004 gemäß § 207 BAO fünf Jahre. Diese Frist ist per 31.12.2009 abgelaufen…
…Monat nach Zustellung am 6.2.2009, somit der 6.3.2009. Soweit man also eine Verjährung der entrichteten Beiträge überhaupt annimmt, ist von diesem Zeitpunkt weg eine Berechnung der Verjährungsfristen anzustellen. Nach § 238 BAO verjährt das Recht darauf, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise…
…habe die Arbeit niedergelegt. Aufgrund der bereits lange verstrichenen Zeit können keine Unterlagen mehr vorgelegt werden, diese seien nach Ablauf der Verjährungsfrist vernichtet worden. Für das Haftungsverfahren ist entscheidungswesentlich, ob der Geschäftsführer bei Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten Mittel zur Bezahlung zur Verfügung hatte. Der Geschäftsführer muss…
…da sich die rechtlichen Voraussetzungen entscheidend geändert haben. Für die Beachtung der während des Rechtsmittelverfahrens abgelaufenen absoluten Verjährungsfrist macht es keinen Unterschied, ob die Rechtsmittelbehörde ein verurteilendes erstinstanzliches Straferkenntnis zu bestätigen oder ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern…
…Kantonalbank und Raiffeisenbank G in Anlehnung an die vollständig erklärten Erträge bei der Raiffeisenbank H in Ansatz gebracht. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2007 ging das Finanzamt vom Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung und der anzuwendenden Verjährungsfrist von zehn Jahren gem. …
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., W, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9…
…muss (vgl. Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz Band 16 [2024] § 31 FinStrG Rz 8). Der Lauf der Verjährungsfrist setze folglich erst in dem Zeitpunkt ein, in dem die Pflicht zu handeln bzw. tätig zu werden, wegfällt (VfGH 30.11.1979, B 117/77…
Die im bürgerlichen Recht geltenden Grundsätze über den gesonderten Ablauf von Verjährungsfristen gegen jeden einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern gelten für das öffentlich-rechtliche Steuerschuldverhältnis nicht. Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO unterbrechen die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem, der…
…am 17.7.2024. Eine Berichtigung war demzufolge rechtlich möglich, da die Sonderregelung des § 302 Abs 2 lit. a BAO die Zulässigkeit von Berichtigungen gem. § 293 BAO über die allgemeinen Verjährungsfristen, auch über die absolute Verjährung, hinaus erweitert (vgl. Ritz/Koran, BAO8, § 302 Rz 6…