…Forderungsanmeldung Forderungen enthalte, die bereits in seinem Privatkonkurs im Jahr 2007 berücksichtigt worden und daher nur aliquot zu berücksichtigen seien. Im Übrigen seien Einhebungshandlungen nach dem D-7 aufgrund der eingetretenen Verjährung nicht mehr zulässig. Diesen Argumenten komme aber keine Berechtigung zu. Unbestrittener Maßen sei…

…2 BAO vor, wonach durch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung die Verjährung einer fälligen Abgabe unterbrochen ist. Ob Fortlaufhemmung oder Unterbrechung ist im gegenständlichen Fall unerheblich, da der Zahlungsplan sofort an die Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens anschloss und der Zeitpunkt des Wiederauflebens gemäß § 163 IO mit dem…

…Rechtsprechung zur Frage, ob die Einhebungsverjährung unmittelbar nach der beschlussmäßigen Aufhebung des Sanierungsverfahrens (hier: im Jahr 2011) neu zu laufen beginnt oder zwischen der rechtskräftigen Bestätigung und der Fälligkeit der Quotenzahlungen eine Fortlaufhemmung der Verjährungsfrist vorliegt (hier: bis ins Jahr 2013) existiert nicht. Dieser Rechtsfrage…

…Zweifel zum Inhalt eines Schreibens habe, diese mittels Vorhaltes zu klären. Im Übrigen vermenge die Finanzbehörde in unzulässiger Weise die Verjährung gegenüber der Gesellschaft und die Verjährung gegenüber seiner Person als ehemaligen Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Zweifellos sei gegen den Bf. die Festsetzungsverjährung im Sinne des…

…0021 sowie VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Die Regelung der absoluten Verjährung des § 31 Abs. 5 FinStrG knüpft an den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist im Sinne des Abs. 1 des § 31 FinStrG an und normiert nicht einen eigenständigen Fristenlauf. Der Regelungsinhalt des …

…Bescheidadressaten (materiell) nicht schlechter, zumal Proportionalität insbesondere angesichts Freispruches vom Vorwurf einzelner Taten, Zeitablaufes und eingetretener Verjährung gewahrt wurde (Die Einlegung eines Rechtsmittels stellte für einen Rechtsmittelwerber ein Risiko dar, wenn die Rechtsmittelbehörde den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, also auch verbösern könnte (vgl…

…keine Verjährung erfolgt ist. Anders verhält es sich mit der Einkommensteuer 2010. Beweiswürdigend stützt sich der Sachverhalt auf die Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz. Der leugnenden Verantwortung des Beschuldigten kann nicht gefolgt werden. Die Erhebungen der Betriebsprüfung lassen keinen Zweifel, dass sich Art und Umfang…

… 207 Abs. 1 BAO: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung), die einen anderen Sachverhalt betrifft und hier nicht zur Anwendung kommt. Wenn – wie der Bf. behauptet – ihn sein Steuerberater "nur" über die Festsetzungsverjährung aufgeklärt hat, sagt das im…

…eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes…

…Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. (2) Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist…

…eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. (2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre…

…der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. Abs. 2: Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:…

…eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres…

…zurückzuverweisen. Zur Frage der Verjährung ist auf die Ausführungen zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu verweisen. Nichtzulassung der Revision Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen, da es sich um keine grundätzlichen Rechtsfragen handelt und Tatfragen einer Revision nicht…

…Erwägungen 1. Soweit der Bf. im Vorlageantrag vom 9.11.2014 die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 mit dem Einwand der Verjährung bestritt, ist auf die zitierten Verjährungsbestimmungen (Punkt IV.5.) zu verweisen. Danach entstand der Abgabenanspruch betreffend die Einkommensteuer 2008…

…eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. (2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre…

…die Verjährung verlängernde Amtshandlung müsse erkennbar den Zweck verfolgen, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Dies sei bei einem an eine nicht mehr existente Miteigentümergemeinschaft gerichteten Bescheid nicht der Fall. Schriftliche Erledigungen würden außerdem nur dann die Verjährungsfrist verlängern, wenn sie zugestellt und darüber…

…Bf. ein als Beschwerde bezeichnetes Schreiben gegen den Einkommensteuerbescheid vom 14.12.2017 ein. Er begründete dieses mit der Abgabenfestsetzung nach Eintritt der Verjährung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2007 sei bereits am 31.12.2013 verjährt…

…2 ausgeführt, war auch die Strafbarkeit aufgrund einer allfälligen grob fahrlässigen Abgabenhinterziehung im Zeitpunkt der Feststellung der Verjährung der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung durch die Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 03.11.2021 verjährt. Die Behörde hätte nicht mehr ermitteln dürfen und bleibt daher fraglich, aus welchen…

…Abs. 5 BAO stand die Verjährung den nunmehr angefochtenen Bescheiden nicht entgegen. Was die in der Berufung behauptete Verfassungswidrigkeit des § 209a BAO anlangt, so wird darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist…