…österreichischen Fiskus verheimlichen wollte: Immerhin hatte er ein derartiges Entgelt für die Anwerbung von Investoren auch schon 2008 erhalten, hatte er diesen Sachverhalt zumindest in einem bestimmten Ausmaß auch seiner Steuerberaterin zur Kenntnis gebracht und hatte auch das Finanzamt selbst die Beurteilung der Einkünfte als…

…für das Jahr 1996 mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und aus Vermietung und Verpachtung beim Finanzamt eingereicht worden sei, spricht ebenfalls gegen ein steuerliches Unwissen der Bf.. Im entsprechenden Einkommensteuererklärungsformular ist unter der Kennzahl 361 u.a. die Angabe von Zinsen aus Einlagen und…

…dem Schuldspruch nicht beigefügt auszublenden: Die von der Beamtin beschriebenen privaten Aufwendungen und Ausgaben waren vielmehr jene, welche der Prüfer bei der Ermittlung des vom Beschuldigten verheimlichten tatsächlichen Gewinnes in seinem Einzelunternehmen bei der Verwendung der Saldenliste wegzulassen hatte (Tz 1 "Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2009"…

…weiters zu entnehmen ist, hat A solcherart Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 9.900,00 (2005) + € 39.600,00 (2006) + € 39.600,00 (2007) + € 39.600,00 (2008) gegenüber dem Finanzamt Salzburg-Land verheimlicht (genannter BP-Bericht, Einkommensteuer Pkt 1…

…hat A u.a. dieses Fahrzeug im Inland verwendet. Zu den bekämpften Anordnungen von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte: A ist weder in Deutschland noch der Slowakei zur Einkommensteuer veranlagt worden und hat auch in Österreich der Abgabenbehörde seit 2009 keine Einkünfte bekanntgegeben bzw. erklärt…

…auch die Erträgnisse daraus vor der österreichischen Abgabenbehörde zu verbergen, um sich aus den Einkünften die Einkommensteuerbelastung (bis 2002 von bis zu 50% und ab 2003 25%) sowie die bis 1993 geltende Vermögensteuer zu ersparen. Um die gesamte Vermögensanlage bei der LGT Bank in Liechtenstein…

…Verheimlichen einer Straftat ist nicht strafbar. Eine besondere Raschheit der Einbringung einer Selbstanzeige könnte allerdings grundsätzlich als Indiz gegen einen Vorsatz gelten. Eine besondere Raschheit kann allerdings gegenständlich nicht festgestellt werden. Die Bf hat bereits im Zeitraum 2009-2013 ernsthaft eine Steuerpflicht der ausländischen Einkünfte…

…die von ihm in den Jahren 2013 bis 2018 vereinnahmten Honorare aus seiner chirurgischen Tätigkeit als Implantologe in der Privatordination seines Bruders Dr.B in ZZZ1 absichtlich mit dem Tatplan verschwiegen, den aus dieser Einkunftsquelle entstandenen Abgabenanspruch zu verheimlichen und solcherart die bescheidmäßige Festsetzung von…

…1*** ersichtlich sind. Zur Mittelherkunft ist festzuhalten, dass für ***Zeuge 1*** zwischen 2006 und 2010 Einkünfte von € 696.- evident sind, in den Jahren 2011 bis 2015 betragen die Einkünfte rund € 220.000.- , wobei diese für 2013 bis 2015 im Rahmen einer Betriebsprüfung festgesetzt…

…deren Auswirkungen als betragsmäßig festgeschriebene Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgehalten. Analysiert man die vorliegende Aktenlage, so wird ersichtlich, dass Bf. über einen längeren Zeitraum von zumindest vier Jahren die Betriebseinnahmen aus dem Transportunternehmen bzw. Zustelldienstleistungsunternehmen nicht erfasst und gegenüber dem Finanzamt verheimlicht und dadurch bewirkt hat…

…weil der Bf etwas zu verheimlichen hätte, sondern weil Herr Dr. O für das Aufsetzen des schriftlichen Kaufvertrages zuständig gewesen sei. Dies sei aber erst nach dem mündlichen Kaufvertrag (vor dem 1.4. 2012, wie dies in der E-Mail von Herrn MN ersichtlich sei…

…gefolgt. Dazu wurde weiters vorgebracht, dass der Bf seine Vermögenswerte zu entziehen und verheimlichen versuche, weshalb von einer Gefährdung der Einbringung auszugehen sei. Auf die weiteren Ausführungen zur Gefährdung der Einbringung wird verwiesen. Mit Vorhalt des BFG vom 10. Mai 2021 wurde das Finanzamt aufgefordert…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 55 Tagen, verurteilt. Gemäß dem § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe er die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der 37jährige Bf. sei seit 2014 mit gewerblichen Einkünften…

…aber jemand Einkünfte verheimlichen wollte, war für ihn mit der Veränderung der Anzahl der Tage, für welche Transferzahlungen bezogen worden waren, in der Kennzahl 335 nichts zu gewinnen. Rein von der Logik würde wohl ein Steuerpflichtiger, welcher rechtswidrig die Besteuerung steuerpflichtiger ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen…

…Höhe von € 3.810,33 bewirkt, indem er gegenüber dem Fiskus seine Einkünfte aus der Verpachtung seiner Diskothek in X an die B-GmbH verheimlicht hat und keine Einkommensteuererklärungen eingereicht hat, wodurch die obgenannten Abgaben in beschriebener Höhe infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der…

…die Höhe der tatsächlich mit der LTD. und dem Bf vereinbarten Leistungserlöse bei einem geschätzten Rohaufschlag von 100% die Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2005 bis 2011 in der Höhe waren, wie sie sich aus diesen Beilagen zum Schreiben des Vertreters des Bf vom 3…

…64/04 [wonach ein Anwalt, welcher von seinen Klienten ihm anvertraute Gelder veruntreute, keine der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte erziele]). Da die Steuerverkürzungsbeträge unter Außerachtlassung der durch die deliktische Geldbeschaffung erzielten Gelder die Wertgrenze für die gerichtliche Zuständigkeit nicht überschritten, das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht sohin…

…Zweckmäßigkeitsgründe. In Bezug auf die Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen ESt-Bescheide erachtete die Bf das österreichische "Unikum" der Auszahlung von Rentenbezügen in 14 Teilbeträgen pro Jahr als unzulässiges Privileg, das ohne die rechnerische Fiktion einer entsprechenden Aufspaltung ausländischer Jahrespensionen zu einer verbotenen Diskriminierung ausländischer Einkünfte führe. …

…deren Identität und Wohnsitz gemäß Art. 3 Abs. 2 der Zahlstelle mitteilt. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob eine Hinzurechnung von Einkünften aus Spekulationsgewinnen iHv EUR 27.143,80 zu Recht erfolgte. Dies insbesondere, wenn der Bf. bei der Konteneröffnung unter Vorlage…

…in Form von Einkünften aus Kapitalvermögen - in namhafter Höhe, beispielsweise in der in der Anordnung vorgenommenen vorläufigen Schätzung, trotz seines Wissens um seine bestehenden abgabenrechtlichen Pflichten gegenüber den Abgabenbehörden verheimlicht. In gleicher Weise bestand auch der dringende Verdacht einer gegenüber dem Fiskus vorsätzlich verheimlichten Umsatzsteuer…