RIS AI
280 Treffer1692 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…an Einkommensteuer in Höhe von € 35.728,00 bewirkt, indem er gegenüber seinem Steuerberater bei der Erstellung seines steuerlichen Rechenwerkes und der Einkommensteuererklärung zwei Honorarnoten im Ausmaß von € 71.860,30 verheimlicht hat, weshalb in weiterer Folge die Einkommensteuer in angegebener Höhe zu…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…96 + 2006: € 4.976,69) bewirkt, indem er seine gewerbliche Betätigung als selbständiger Lohnverrechner und die von ihm dabei erzielten Umsätze und Erlöse gegenüber dem Fiskus verheimlicht hat und keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht hat, wodurch für 2003 und 2004 die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…indem sie beispielsweise die Existenz des Unternehmens bzw. die unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe wie die für das Veranlagungsjahr festzusetzende Umsatzsteuer mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

…unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte auch zu keiner Abgabenverkürzung. Zumal im Jahr 2008 der [vom Vater] geliehene Geldbetrag schon offiziell in der Bilanz ausgewiesen wurde…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 2/2

…auf den Vorsatz der Bf de lege lata nicht relevant ist. Auch das jahrelange Verheimlichen einer Straftat ist nicht strafbar. Eine besondere Raschheit der Einbringung einer Selbstanzeige könnte allerdings grundsätzlich als Indiz gegen einen Vorsatz gelten. Eine besondere Raschheit kann allerdings gegenständlich nicht festgestellt werden…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…hat zu den Abgabenhinterziehungen der *Zweitbeschuldigte* im Sinne des § 11 3. Fall FinStrG beigetragen, indem er sie bei ihrer gewerblichen Tätigkeit unterstützte und mit ihr übereinkam die Entlohnung dafür den Abgabenbehörden zu verheimlichen. ***Bf1*** hat hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs…

BFG RV/7102149/2023Kein Nachweis einer Studienbehinderung im Rückforderungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Alle ihre Bemühungen, die letztendlich zu einer scheinbaren erfolgreichen Bewältigung ihrer psychischen Probleme geführt haben, würde sie als sinnlos betrachten. Bereits jetzt verheimlichen wir soweit es geht Ihre Rückforderungsaktivitäten vor ihr. Dazu kommt, dass meinem Mann, der praktisch Alleinverdiener ist, denn ich selbst bin geringfügig…

BFG RV/7300064/2014Verletzung der Anmeldepflicht von Bargeld bei der Einreise in die Europäische Union.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…der Gestellungspflicht nachzukommen, da eben der Schalter F05 nicht besetzt war. Es wurde sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle…

BFG RV/7300063/2014Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung von Bargeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…der Gestellungspflicht nachzukommen, da eben der Schalter F05 nicht besetzt war. Es wurde sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle…

BFG RV/5100422/2013Eingabegebühr und Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…zustande kommen, warum stand das nicht im Gebührenbescheid vom 8-2.? Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese lnformation im Gebührenbescheid zu verheimlichen, daher war mein diesbezüglicher Einwand berechtigt.  Weiter gaben Sie an, am 11.9.2012 eine Zahlungsaufforderung über diese Summe übermittelt zu haben. Diese…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

…Geldanlage in Liechtenstein und der Pflichtigen zu vermeiden und war von der Überlegung getragen, auch weiterhin die ausländischen Kapitalerträge vor der österreichischen Finanzverwaltung zu verheimlichen. Wie eine Vielzahl von Selbstanzeigen zu liechtensteinischen Kapitalerträgen beweist, gab es in der Vergangenheit eine große Anzahl von inländischen Abgabepflichtigen…

BFG RV/7101676/2012Rechtmäßigkeit der Pfändung eines Herausgabeanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…90.000,00 vom Bf zu bekommen habe, dann sei die gewählte Art der "Beschlagnahme" die denkbar unvernünftigste, da sich dieses Faktum weder in dem vom Bf angestrengten Herausgabeprozess noch in Interessentenkreisen verheimlichen lasse. Dies hätte zur Zwangsfolge, dass der zu erzielende Preis für dieses…

BFG RV/7200198/2009Keine Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich, weil Beitragshandlung erst nach Beendigung der vorschriftswidrigen Verbringung gesetzt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…nach der Tat dabei unterstützt, die Sachen, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden war, zu verheimlichen und zu verhandeln, wobei sie in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung): und zwar A. (= Bf.) zwischen Ende Juni…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…wurde A nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich [- einen Teil seiner Umsätze und Erlöse gegenüber dem Fiskus verheimlichend -] 1. [in den Jahren 2009 bis 2014] unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einreichung unrichtiger Steuererklärungen…

BFG RM/7100017/2018Maßnahme Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 2/2

…Gesetzgeber ausschließlich das Verfahren nach § 50 Abs. 4 GSpG vorgesehen, was es einzuhalten gelte und es bestehe kein Bedarf eines Verheimlichens der Vorgangsweise einer Kontrolle durch die Finanzpolizei. Dies wäre auch ein grober Verstoß gegen das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Rechtstaatlichkeitsprinzip…

BFG RM/7100016/2018Glücksspielkontrolle - Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) durch Abkleben der Videokameras, Abbau der Reizgasanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…Gesetzgeber ausschließlich das Verfahren nach § 50 Abs. 4 GSpG vorgesehen, was es einzuhalten gelte und es bestehe kein Bedarf eines Verheimlichens der Vorgangsweise einer Kontrolle durch die Finanzpolizei. Dies wäre auch ein grober Verstoß gegen das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Rechtstaatlichkeitsprinzip…

BFG RV/3100264/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Jahr 2024 beigelegt hat, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass ihm kein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Dass er gegenüber der Abgabenbehörde etwas verheimlichen wollte, ist nicht ersichtlich. Demzufolge ist die Festsetzung der Zwangsstrafe mit einem Betrag von € 200,00 angemessen. So-mit war spruchgemäß…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 1/2

…finanzbehördliche Überprüfungen" verwiesen: Solche kryptischen Formulierungen müssen als Scheinbegründung angesehen werden, die dem Bescheidadressaten die eigentliche Begründung nicht darlegen, sondern ganz im Gegenteil verheimlichen wollen. Jedenfalls ist eine solche Behauptung nicht objektivierbar. Insgesamt vermag die belangte Behörde somit keine konkrete und nachprüfbare Begründung für das…

BFG RV/1100078/2020Aufwendungen für einen stationären Klinikaufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…durch das viele Essen zuzunehmen. Häufig wechseln sich Phasen der Nahrungsverweigerung mit Phasen des Überessens ab. Erkrankte versuchen ihre Problematik zu verheimlichen und schämen sich oft dafür. Auch normalgewichtige Menschen können von dieser Erkrankung betroffen sein." Die Tochter der Bf. war zum Zeitpunkt des Klinikaufenthalts…

BFG RV/3100397/2023Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO infolge unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…einer Löschung habe ihm die Festanstellung durch die A_GmbH ermöglicht. Der Bf hatte also ein konkretes Interesse daran, sein Dienstverhältnis bei der A_GmbH vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen. Damit steht jedoch zweifelsfrei fest, dass der Bf der Abgabenbehörde gegenüber unrichtige Angaben über seine…