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BFG RV/7102536/2015Barabfindung eines Korrekturbetrages der betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Die Berufung erfolgt im Zusammenhang mit einem Pensionskassenvergleich mit der AbkKammer. Ich war Dienstnehmer der KammerX und habe einen Anspruch auf eine Alterspension (Pensionsleistung) gegenüber der KammerX bzw. der GesKamXPensionskasse. Nach dem beigeschlossenen (außergerichtlichen) Vergleichsvertrag mit meinem ehemaligen Arbeitgeber, der GestzlicheKammerX, AdresKammer und der GesKamXPensionskasse…

BFG RV/7100802/2016Vergleichssumme/Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse (vormals Adresse2), vertreten durch Steuerberatung Kohl GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu…

BFG RV/7101023/20121. Vergleich über Ansprüche eines Dienstnehmers unter besonderem Kündigungsschutz bei Beendigung des Dienstverhältnisses 2. Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme des Dienstnehmers hinsichtlich des halben Gebührenbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache BF, ADR, über die Beschwerde vom 03.02.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA GVG vom 08.01.2010, ErfNr*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/2100076/2018Pensionsabschlagszahlung als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sedounik & Eder Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Grabenstraße 75 Tür 1, 8010 Graz, und Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, über die Beschwerde…

BFG RV/7104612/2018Rechtsgeschäftsgebühren, Vergleich, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…der Summe aller Leistungsvereinbarungen zusammensetze. Im verfahrensgegenständlichen Vergleich seien klar sowohl der Vergleichsbetrag iHv 350.000,- Euro festgehalten worden (als Leistung der beschwerdeführenden Gesellschaft) sowie andererseits als Leistung der S die Zahlung der zurückbehaltenen Beträge iHv rund 867.000,- Euro. Man könne gemäß der Judikatur…

BFG RV/7101035/2013Bemessung der Grunderwerbsteuer im Zuge eines Scheidungsvergleiches auf Basis der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Friedrich Trappel, Taborstraße 24a/5/3, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 26.7.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FAGVG vom 18.6.2012…

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch Notar, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08. September 2015, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/7102069/20111. Unechter Schadenersatz 2. Vergleich 3. noch nicht abgerechnete Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, jeweils vom 9.12.2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2009, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den…

BFG RV/5101569/2019Vergütung der Normverbrauchsabgabe (§ 12a Abs 1 erster Teilstrich NoVAG): Auslegung des Begriffes "Zulassungsbesitzer".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 07. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 6. Mai 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Abweisung des Antrages…

BFG RV/7106396/2019Vergleich, Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Vertreter ***1*** GmbH, über die Beschwerde vom 9. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten) vom…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ursula Strobl, Berchtesgadner Straße 3, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, nunmehr des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/3101089/2015In einer noch vor Eheschließung für den Fall einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einvernehmlich vereinbarten (künftigen) Regelung des Unterhaltes und der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens liegt ein Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, WAdr., vertreten durch die Rechtsanwälte RA, über die Beschwerde vom 14. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juli 2015, Erf. Nr. 504…

BFG RV/7105201/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, über die Beschwerde vom 03.07.2015 gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.06.2015, ErfNr…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

23.3. Die belangte Behörde legte weiters einen (gerichtlichen) bedingten Zahlungsbefehl vom 15.10.2014 vor. Mit diesem wurde die ***Bf GmbH*** als beklagte Partei aufgefordert, einen Betrag von 10.000 € (zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten) als Schadenersatz zu bezahlen. In der zugrundeliegenden Mahnklage wurde…

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…handle und die Patente auch angemeldet und im Patentregister eingetragen seien, seien die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung erfüllt. Der Bf beantragte den Vergleichsbetrag iHv 24.000 Euro dem Steuerjahr 2015 zuzuordnen sowie diesen gemäß § 67 EStG 1988 zu besteuern und den Hälftesteuersatz nach…

BFG RV/7100453/2020Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael ***10***, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 27. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Gemeinde***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Friedrich Valzachi, Oswaldgasse 2, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/1100717/2015Ist die Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich ermittelbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde vom 12. November 2014 des Herrn bfadr , vertreten durch name, Rechtsanwalt in Ort , Str., gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel, St.Nr. XXX, vom 9…

BFG RV/4100844/2015Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Levovnik, Villacher Ring 19, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 17. November 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes für…

BFG RV/7100193/2012Scheidungsvergleich: Bemessungsgrundlage für Grundstücksübertragung ist ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24. November 2011, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…