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BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…werden." Strittig ist, ob vorliegendenfalls die an den Bf als stiller Beteiligter an der H-GmbH zur Auszahlung gelangten Vergütungen als Dividenden iSd Art 10 oder aber als Zinsen nach Art 11 DBA zu qualifizieren sind. Allgemein ist festzuhalten, dass nach der Konzeption des OECD…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…ob die an den Bf als stiller Beteiligter an der H-GmbH zur Auszahlung gelangten Vergütungen als Dividenden iSd Art 10, oder aber als Zinsen nach Art 11 DBA Deutschland zu behandeln sind. Lediglich bei einer Qualifizierung der Zahlungen als Dividenden ist die von der…

BFG RV/5100912/2018Besteuerungsrecht für Geschäftsführerbezüge einer deutschen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…ausgeübt. Die dafür erhaltenen Vergütungen stellen damit Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG dar. 2.2.2. Besteuerungsrecht nach DBA-Deutschland Gemäß Art. 16 Abs. 2 DBA-Deutschland dürfen ungeachtet der Artikel 14 und 15 Vergütungen, die…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/4

…zur ***55*** GmbH, historischer Auszug). Er war auch sonst in keiner Weise Angestellter einer dieser genannten Firmen. Daher hat er keine "Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen" iSd Art 15 DBA FL im Streitzeitraum, aber auch nicht davor oder danach bezogen, denn er war nicht Arbeitnehmer…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Auslegung an der fehlenden Anwendbarkeit der genannten Verordnung. 3. Schließlich ist auch Art 15 Abs 1 DBA FL nicht anwendbar, weil diese Bestimmung Gehälter voraussetzt - und enger formuliert ist als § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, der von "Gehälter und sonstige Vergütungen aller Art…

BFG RV/5100270/2022Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers während der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…Anwendung der Grenzgängerregelung iSd Art. 15 Abs. 1 und Abs. 6 des DBA Deutschland, BGBl III 2002/182 idF BGBl III 2012/232. Strittig ist, ob zum einen Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, zum anderen Kosten für Möbel, PC-Zubehör, Internet und Telefon als Werbungskosten von…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…zur ***58*** GmbH, historischer Auszug). Er war auch sonst in keiner Weise Angestellter einer dieser genannten Firmen. Daher hat er keine "Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen" iSd Art 15 DBA FL im Streitzeitraum, aber auch nicht davor oder danach bezogen, denn er war nicht Arbeitnehmer…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…sohin als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit zu werten, weil diese - bisher als Einkünfte aus einer einem Ziviltechniker unmittelbar ähnlichen Tätigkeit iSd Artikel 14 DBA iVm § 22 Z 1 EStG gewerteten Einkünfte - Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art seien, die von einer Kapitalgesellschaft an einen…

BFG RV/6100617/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/2

…beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz dürfen - vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 - Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige…

BFG RV/7101642/2026Nachsichtsersuchen - Anspruchszinsen - weder anormale Belastungswirkung noch atypischer Vermögenseingriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin stellte durch ihren steuerlichen Vertreter folgendes Nachsichtsersuchen: Im Namen und im Auftrag unserer oben genannten Mandantin stellen…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…Zinsen) des Bf. beliefen sich (nach Umrechnung mit dem Umrechnungskurs von 0,60 €/CHF) auf 2.059,53 €, die in Liechtenstein einbehaltene EU-Zinssteuer auf 308,94 €. Für diese Kapitalerträge kommt Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu (Art. 11 Abs. 1 DBA…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Stand 1.1.2016, rdb.at, Rz 47ff). Da der in Österreich ansässige Beschwerdeführer ausschließlich über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt, sind die ihm für seine früher in Großbritannien als Universitätsprofessor erbrachten Dienstleistungen gewährten Pensionsbezüge gemäß Art. 19 Abs. 1 letzter Halbsatz DBA-Großbritannien ausschließlich in…

BFG RV/5100412/2011Nichtselbständige Arbeit im Inland für ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführers in den Jahren 2004 - 2005 in Österreich? Hatte der Arbeitgeber in Österreich eine Betriebsstätte iSd Art 5 DBA Österreich-Polen? Wurden für die vom Arbeitgeber an den Beschwerdeführer in den Jahren 2004 – 2005 bezahlten Vergütungen Steuern abgeführt? Im nachfolgend von der belangten Behörde durchgeführten…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. In diesem Fall dürfen die bezogenen Vergütungen in dem Staat besteuert werden, wo die Arbeit ausgeübt wird. Nach Art. 23 Abs. 1 DBA Schweiz-Österreich nimmt, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte bezieht und…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…Kommentierung des Art 7 ergibt sich an mehreren Stellen (z.B. Punkte 1, 3 und 4), dass hier die Besteuerung gewerblicher Gewinne geregelt wird und der Begriff Unternehmen nur gewerbliche Unternehmen erfasst. Dies geht insbesondere auch aus Punkt 32 hervor. Demnach soll Art 7 in…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…Der Vertragsstaat bzw. die Gebietskörperschaft ist als Quelle einer Vergütung anzusehen, wenn organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei denen der Staat oder die Gebietskörperschaft dahinter stehen, die Auszahlung vornehmen (vgl. Schmidjell-Dommes in Aigner/Kofler/Tumpel (Hrsg), DBA-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 19…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…beiden Jahre erfolgte daher in Entsprechung des zum damaligen Zeitpunkt gültigen Gesetzes. Hinsichtlich der erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen aus Kontoguthaben) ist auszuführen: Art. 11 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 1/2

…Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen" einen Sinn haben, solche staatliche Leistungen gelten, die zu einer pauschalen Entlastung von einer angenommenen (in Durchschnittsbetrachtung unterstellten) Besteuerung führen. Sie wird in der Regel nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen durch bestimmte Personen gewährt, knüpft somit an (als Förderungssachverhalte…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…Adresse4, verlegte, ist ebenso wenig geeignet eine Betriebsstätte iSd Art. 5 Abs. 4 lit. e DBA Österreich-CSSR zu begründen, wenn auch an dieser Betriebsstätte nur Tätigkeiten vorbereitender Art bzw. Hilfstätigkeiten erbracht werden. Eine andere Betrachtung wäre im vorliegenden Fall lediglich dann geboten, wenn der…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…1. Sachverhalt 1.1. Gründung der ***X1*** GmbH Mit Gesellschaftsvertrag vom 18.2.2004 erfolgte die Gründung der ***X1*** GmbH mit Sitz in ***Ort1 Salzburg Umgebung***. Gegenstand des Unternehmens waren insbesondere die Entwicklung von Immobilienprojekten, die Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art, sowie…