…eine Meldung über den Eingang der Waren (sog Eingangsmeldung). - Beim EMCS handelt es sich um ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung. In weiterer Folge überprüft die zuständige Zollbehörde automatisiert die Angaben in der Eingangsmeldung. Hat die Behörde etwas zu beanstanden…

…12.03.2020 vorzulegen sind. Der Prüfungsauftrag zur Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung (BAO) über die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2015 bis 2017 und der Auftrag zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 144 BAO für den Zeitraum Jänner 2018 bis Dezember 2019 wurden zu Prüfungsbeginn…

…12.03.2020 vorzulegen sind. Der Prüfungsauftrag zur Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung (BAO) über die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2015 bis 2017 und der Auftrag zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 144 BAO für den Zeitraum Jänner 2018 bis Dezember 2019 wurden zu Prüfungsbeginn…

…um die „ Beteiligung_5*** “. Gleichzeitig eliminierte das FA auch den Ansatz der erwähnten Gewinne aus der Beteiligung_1 und der Beteiligung_2 und stellte diese auf EUR 0,00, obwohl den Akten keine (geänderten) Mitteilungen zu entnehmen sind. Es handelte sich dabei um eine automatisierte…

…Rechtslage / Erwägungen 1. Zur Wiederaufnahme Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Beschwerde bekämpft, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl. zB VwGH 10.03.2016, 2013/15/0280…

…angekreuzt. Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe vom 18.2.2021 Das Finanzamt erstellte am 18.2.2021 eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe an die Bf: Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe Aufgrund der Corona-Pandemie verlängern wir Ihnen die Familienbeihilfe automatisiert bis…

…automatisierten Datenverarbeitung erstellt wurden, ergibt sich zum einen daraus, dass dem erkennenden Richter bekannt ist, dass die edv-technische Möglichkeit automationsunterstützt Abgabenbescheide zu erlassen nur für jene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besteht, denen eine entsprechende Approbationsbefugnis eingeräumt ist, dh. ein Mitarbeiter des Finanzamtes Österreich, der über…

…speziell Firmenwert, nach der Steuerreform, in GesRZ 1988, 186 ff, insbesondere 190). Werden sohin der Kundenstock oder andere Firmenwertfaktoren getrennt erworben, sind auf sie die Vorschriften über den Firmenwert anzuwenden (vgl. Doralt, EStG I6 Tz 48 zu § 8, sowie Hofians, Unkörperliche Wirtschaftsgüter und Geschäfts(Firmen…

…ermitteln. Ad 25.3. Verletzung von Verfahrensvorschriften Weshalb der Beschwerdeführer im Vorliegen oder Nichtvorliegen von Protokollen über behördeninterne Besprechungen eine Verletzung von Verfahrensvorschriften erblickt, ist für das Finanzamt nicht erkennbar. Ad 25.4. Umgang mit dem Steuerpflichtigen Die wiederholten Unterstellungen werden zurückgewiesen. Jede weitere Stellungnahme…

…1 Abs. 1 GSpG hat als Regelungsinhalt den Abschluss des Spielvertrages iSd § 1272 ABGB, eingeschränkt auf solche Spiele, bei welchen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. In § 2 GSpG heißt es, dass eine Ausspielung ein solches in § 1 Abs. 1…

…über das Vermögen des Herrn ***Bf1*** zu AZ ***AZ1*** des HG Wien (Beginn der Wirkung der Eröffnung: tt.02.2026) eröffnet (siehe Auszug aus der Ediktsdatei vom tt.07.2026, OZ 14 des BFG-Beschwerdeaktes). Zum Masseverwalter bestellt wurde Herr ***K***. 2. Festgestellter Sachverhalt: Die…

…die am 04.10.2021 eingebrachte Überschussrechnung für das Jahr 2017 sei ersichtlich, dass der reine Zinsaufwand 1.101,37 Euro betrage. Bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2017 werde beantragt, diesen Zinsaufwand zu berücksichtigen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Am 09.04.2018 erfolgte automatisiert…

…war dem Bw auf jeden Fall der Vertrieb der von ihm angekauften Waren über eBay im Rahmen seines Einzelunternehmens möglich. Aus den Darstellungen des Bw lässt sich ableiten, dass die dem Bw zur Verfügung stehende Software bzw. das Programm, sofern die Vorgänge nicht automatisiert waren…

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. August 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde (damals erster Instanz) vom 21. Mai 2012…

…sondern eine Einkunftsquelle vorliege, da die Behörde die Ergebnisse der Kriterienprüfung gern. § 2 Abs. 1 LVO falsch gewürdigt habe und Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. 21.2. Über die Beschwerde sei seitens der belangten Behörde erwogen worden: 21.2.1. Wiederaufnahme des Verfahrens 21.2.1…

…erfüllt sei (Seite 2). Der Beschwerdeführer fechte den bekämpften Abgabenbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften an. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Rechtsmittels sei dem Beschwerdeführer der Prüfungsbericht über die Außenprüfung, auf den die bekämpften Bescheide basierten, trotz wiederholter Urgenzen noch nicht…

…geführt hätten (Seite 2). Der Beschwerdeführer fechte die bekämpften Abgabenbescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften an. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Rechtsmittels sei dem Beschwerdeführer der Prüfungsbericht über die Außenprüfung, auf den die bekämpften Bescheide basierten, trotz wiederholter Urgenzen noch nicht…

…Unkenntnis beziehungsweise Abwesenheit von der Abgabestelle zu ermöglichen. Die Unkenntnis über die (rechtskonform erfolgte) Zustellung stellt sohin schon ex lege keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Abschließend wird festgehalten, dass es sich bei gegenständlicher Erledigung um einen außersteuerlichen nicht-automatisierten Bescheid handelt, daher war eine Zustellung iSd 3…

…vom 27. Dezember 2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, den Zahlungsnachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr iHv EUR 240,00 für einen vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobenen Fristsetzungsantrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist übermittelt das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34…

…Die somit ausgeübte objektive Willkür der Abgabenbehörde, welche durch das Bf. behauptet werde, bedinge die ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 03.12.2020. Ergänzend werde mit dieser Beschwerde vorgebracht, dass die Abgabenbehörde den Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangelhaft begründe. Damit würden Verfahrensvorschriften…