…l AISAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde Das Altlastensanierungsgesetz knüpft die Entstehung der Beitragspflicht nicht an das Erfordernis einer durchgehenden tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungsmöglichkeit über den Abfall während des gesamten Lagerungszeitraums. Nach dem eindeutigen Wortlaut des …

…wäre der Bf. als Verwender des gegenständlichen Fahrzeuges anzusehen. Im konkreten Fall wäre der überwiegenden Nutzung und der Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug durch den Bf. dem Vorzug der Kostentragung durch die deutsche ***6*** GmbH zu geben. Aus den genannten Gründen werde der dauernde Standort des…

…Zwecken der ***6*** GmbH bzw. offenbar auch der ***14***). Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des VwGH vom 24…

…der Steuerpflichtige über die Einnahme "frei verfügen" können (VwGH 29. Jänner 2014, 2009/13/0209). Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Abgestellt wird dabei auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr 1, über die Beschwerde vom 22.3.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Februar 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2011-12.2011, Kraftfahrzeugsteuer…

…die Verfügungsmacht über einen gesamten Raum verlangt, sondern dass auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil betriebsstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss aber auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro Betriebsstätteneigenschaft zugemessen werden. In diesem Sinn wurde daher beispielsweise…

…sind oder privat entnommen wurden. Insbesondere gab es aus der R**** GmbH und der L**** OG keine Privatentnahmen meinerseits. Teilweise bestand nicht einmal tatsächlicher Kontozugriff oder tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über Konten oder Gelder. Die sofortige Einhebung würde eine existenzgefährdende wirtschaftliche Härte darstellen. Tatsächlich verfüge ich seit…

…ein neues Baurecht an den Grundstücken. Die Bestellung eines neuen Baurechts an derselben Liegenschaft bewirkte nicht die Beseitigung des erworbenen Eigentumsrechtes. Vielmehr blieb die volle Verfügungsmöglichkeit über den Grund und die Wohngebäude bei der Grundeigentümerin als Baurechtsbestellerin. Damit fehlt es an der Nämlichkeit des Vertragsgegenstandes…

…Drittschuldner vollständig überwiesen worden. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages habe der BF keinen Einfluss auf die fristgerechte Zahlung der Geldstrafe gehabt. Da der Geldbetrag sichergestellt worden sei und der BF über diesen keine Verfügungsmöglichkeit gehabt habe, treffe ihn kein grobes Verschulden an der Säumnis. Die belangte Behörde…

…sowie Ersatz der Reisekosten gegeben. Die Beauftragung sei jeweils einzeln erfolgt. Aufgrund der Zeitspanne und der Häufigkeit der Anwesenheit der Berater sowie der Verfügungsmöglichkeit über Räumlichkeiten sei von der Begründung einer Betriebstätte auszugehen. Der Rechtsansicht in der EAS 3089 folgend, liege zwar keine Betriebstätte nach…

…der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also die Erlangung der Nutzungsmöglichkeit und zwar nicht nur iSd bloß rechtlichen, sondern iSd faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut (Verweis auf VwGH 25.2.1997, 97/14/0006). Entscheidend sei die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur der…

…sowie Ersatz der Reisekosten gegeben. Die Beauftragung sei einzeln erfolgt. Aufgrund der Zeitspanne und der Häufigkeit der Anwesenheit der Berater sowie der Verfügungsmöglichkeit über Räumlichkeiten gehe die Betriebsprüfung von der Begründung einer Betriebstätte aus. Der Rechtsansicht in der EAS 3089 folgend, liege zwar keine Betriebstätte…

…vorhanden seien und müsse dies in Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation der ***GmbH*** verneint werden. Auch habe die beschwerdeführende Partei keine rechtliche Verfügungsmöglichkeit gehabt, da diese nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei und somit keinen Zugang zum Bankkonto gehabt habe. Zudem habe die beschwerdeführende Partei im…

…den Zuwachs verfügen können, sondern auch tatsächlich darüber verfügt haben. Dies erfordert - neben der Verfügungsmöglichkeit - einen entsprechenden Willensentschluss des Empfängers, der im Verfahren nachzuweisen ist. Der bloße Zugang einer Mitteilung über Wertsteigerungen an den Anleger erfüllte diese Voraussetzungen auch dann nicht, wenn die Mitteilung werthaltig…

…der ***Bf1*** zur Bebauung zur Verfügung stellen. Dies könne ausschließlich Herr ***Z*** als Verfügungsberechtigter der Liegenschaft. Während der Bauphase habe aus umsatzsteuerlicher Sicht Herr ***Z*** die Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück gehabt. Es sei noch keine Lieferung des Grundstückes erfolgt. Die ***Bf1*** errichte auf dem Grundstück…

…werde. Kriterien für die Bestimmung des Verwenders im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG seien Nutzen, Verfügungsmöglichkeit und Kostentragung. Dabei könne Verwender auch eine juristische Person angesehen werden, die über das Fahrzeug die Verfügungsgewalt gleich einem Halter im Sinne des EKHG ausübe (VwGH 27. 01…

…Eine Einnahme fließt daher zu, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich (tatsächlich) verfügen kann. Entscheidend ist die objektive Verfügungsmöglichkeit und nicht die Kenntnis des Steuerpflichtigen von einem Geldeingang. Trifft der Steuerpflichtige eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst in Zukunft zukommen soll…

…Betriebes alleine verfügt. Mangels "irgendeiner Verfügungsmöglichkeit oder auch nur irgendeiner Einsicht in die Verhältnisse und Bücher der Gesellschaft" habe der Beschwerdefüher daher gar nicht für die rechtzeitige Entrichtung der Abgaben sorgen können. Auch werde die Höhe der im Zeitraum Mai 2013 angefallenen Vergnügungssteuer bestritten.   …

…daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Gehälter gutgeschrieben wurden. Mit der Gutschrift tritt jedoch die objektive (wirtschaftliche) Verfügungsmöglichkeit ein, die gemeinsam mit der rechtlichen (hier dem nicht bestrittenen Rechtsanspruch auf ein Gehalt) das Zufließen der Einnahmen i.S des § 19 EStG 1988 bewirkt…

…da die Bf. über die ihr zugeflossenen Zahlungsmittel objektiv und tatsächlich verfügen kann. Mit der Aufnahme einer Forderung von Seiten der L ist bei ihr (mangels wirtschaftlicher Verfügungsmöglichkeit) noch kein Zufluss verbunden. - Die Ausgaben der Bf. für Werbekosten bzw. Waren gelten mit der Aufnahme in…