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BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…oben genannten Produktions- bzw. Ferialmitarbeiter beschränken würden und er selbst unmittelbar keine sachverhaltserheblichen Tatsachen wahrgenommen habe, die auf eine organisatorische oder wirtschaftliche Verbundenheit der Leiharbeitskräfte der ***A-GmbH*** zu den Standorten in ***StGem*** bzw. ***Gem*** schließen lassen würden. Auch die Amtsleiterin der ***Bf1***, Frau ***AL…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…habe. Überdies sei nicht erkennbar, dass die Beteiligung durch Erträge oder durch Stärkung des Betriebsvermögens zum Betriebserfolg der Bf beitragen könne. Auch eine organisatorische Verbundenheit sei nicht ersichtlich. Würdigung der Sach- und Rechtlage: Wirtschaftliches Eigentum: Gemäß § 24 Abs. 1 lit d BAO werden Wirtschaftsgüter, über…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…oben dieses Schreibens) bzw. zu pflegen (vgl. Seite 6 oben des Schreibens vom 5.1.2023). Wenn keine enge persönliche Verbundenheit mehr besteht, würde der Ex-Partner keinesfalls einwilligen, dass die Ex-Partnerin den pflegebedürftigen Vater weiterhin besucht. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Bf…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 3/3

…Im Erkenntnis des BFG vom 27.03.2017 (RV/7103204/2012) wurde die Frage behandelt, ob aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen drei GesbR's sowie der familiären Verbundenheit ihrer Gesellschafter von einem gesamthaften Unternehmen iSd § 2 UStG auszugehen ist oder von drei einzelnen Unternehmen iSd …

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…in Hongkong sei auf Einladung von und unter Finanzierung des XY-Mitgliedes E.F. erfolgt. Die innere Verbundenheit des Bf mit der XY-Gemeinschaft unterstützt eine Betriebsaufgabe im Jänner 2014 nicht. Sie steht zudem im Widerspruch zu seinem angeblich ab Mitte 2013 zunehmend kritischen Verhältnis…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Wert des anteiligen Eigenkapitals) ermittelt und letztlich eine Abschreibung auf den höheren Substanzwert vorgenommen. Da es sich bei der Beteiligung um eine unabhängige Vertriebsgesellschaft handle und keine besondere Verbundenheit der Unternehmen vorliege, sei kein funktional-strategischer Wert zu berücksichtigen gewesen. Betreffend den Zeitpunkt der Abschreibung…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/2

…Vorkehrung, über die der Unternehmer dauerhaft verfügen kann. Bei Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten sind die Dienstnehmer (bzw. die Arbeitslöhne) nach den tatsächlichen Verhältnissen jener Betriebsstätte zuzuordnen, zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit besteht (vgl. VwGH vom 10. September 2020, Ro 2019/15/0178, Rz…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB der ***C GmbH*** sowie der ***A GmbH*** oder (vormals) Gesellschafter der ***A GmbH***…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB der ***C GmbH*** sowie der ***A GmbH*** oder (vormals) Gesellschafter der ***A GmbH***…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB der ***C GmbH*** sowie der ***A GmbH*** oder (vormals) Gesellschafter der ***A GmbH***…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB der ***C GmbH*** sowie der ***A GmbH*** oder (vormals) Gesellschafter der ***A GmbH***…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…muss sich die nach Rn 60 des EuGH-Urteils durchzuführende Prüfung auf die Voraussetzung der engen Verbundenheit mit der Verwaltung von Sondervermögen beziehen. Nach der Rn 60 dieses Urteiles ist die geforderte enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen gegeben (und vom BFG "namentlich" zu…

BFG RV/1200068/2015Ermittlung des Zollwertes nach einer der alternativen Methoden des Art. 30 und 31 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.01.2019

…Der Zollkodex sehe vor, sofern die Zollbehörden aufgrund der vom Anmelder oder auf andere Art bei­ge­brach­ten Informationen Grund zur Annahme bestehe, dass die Verbundenheit den Preis be­einflusse, dem Anmelder die Gründe hierfür mitzuteilen und ihm ausreichend Gelegenheit zur Gegen­äußerung zu geben. Eine nachträgliche Wie­der­er­öff­nung bereits…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Kinder in Österreich, der Schulbesuch in Indien stelle nur eine vorübergehende Abwesenheit dar, weil eine weit größere Verbundenheit der beiden Kinder und der Eltern zu Österreich bestehe. Der Streitfall sei sehr ungewöhnlich, es gebe keine genau auf diesen Fall passende Literatur oder Rechtsprechung. ln den…

BFG RV/5100492/2015Behauptete Befangenheit eínes Richters aufgrund seiner Zuständigkeit nach Punkt 3.3.3. der GV des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2015

…Entscheidung wäre somit quasi vorprogrammiert. Von einer Objektivität und Unvoreingenommenheit könne somit unter keinen Umständen mehr gesprochen werden. Der Sachverhalt liege zudem aufgrund der Verbundenheit der Verfahren den Zurückweisungsbescheid und den hier gegenständlichen Bescheid betreffend an der Grenze zum Befangenheitsgrund des § 76 Abs 1 lit…

BFG RV/7103157/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2014

…sei jedoch vom Familienwohnsitz in Deutschland auszugehen und zwar im Hinblick auf - das ortsgebundene, wesentliche Einkommen des Ehegatten - die Unwirtschaftlichkeit eines allfälligen Verkaufes der Eigentumswohnung in A. - die Verbundenheit der Familie mit A. und - die absehbare Änderung der Wohnsitzsituation der gemeinsamen Tochter. Die abweisende Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 3/3

…dafür zuständig? 2) Von welchem Standort aus wurden der Personaleinsatz und die Personalplanung vorgenommen? 3) Zu welcher Betriebsstätte hatten die Arbeitnehmer der Fa. C die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit? 4) Bitte geben Sie bekannt, welche Berührungspunkte die Arbeitnehmer mit den Gemeinden 234 bzw. A…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Strafzumessungsgründe zu bemessen. Die Höhe der Strafe werde von der Schuld des Täters bestimmt. Das Maß und Gewicht des Mangels des Täters an Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten und damit der Vorwerfbarkeit seines deliktischen Verhaltens ergebe sich aus der Schwere der Schuld, aus dem…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/3

…spielerische und ungezähmte Erfahrung! Stärkung der Schwesternschaft - Workshop Eine heilsame Reise in die Schwesternschaft erwartet uns. Wir erleben einen inspirierenden Workshop mit vielen Übungen zur Stärkung unserer Verbundenheit, die unser Vertrauen in andere Frauen festigen. Wir lösen die Wunde der Schwesternschaft und begegnen einander als…

BFG RV/5300008/2026Verhängung einer Zusatzstrafe nach einer Strafbeschwerde unter Berücksichtigung des Verböserungsverbots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2026

…Gem § 23 Abs 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. Das Maß und Gewicht des Mangels des Täters an Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten und damit der Vorwerfbarkeit seines deliktischen Verhaltens ergibt sich aus der Schwere der Schuld, aus dem…