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15 875 Treffer1027 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 3/5

…Hintergrund erscheint dem BFG die Verpackung des Privatmobiliars zum Zweck der geplanten Verbringung in neue Privaträumlichkeiten der Familie wahrscheinlicher, als Malerarbeiten während der kalten Jahreszeit. Da sich der Neubau HNr 111a zu dieser Zeit nach den Fotos von der AP-Besichtigung noch im Rohbauzustand befand…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 2/3

……] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: Artikel 2: (1) Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten die Erzeugnisse [...] b) der KN-Codes 2701, 2702 und 2704 bis 2715…

BFG RV/7103002/2017Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Bezug auf das geleaste Fahrzeug, Abgabenbescheide betreffend Wassergebühren der Jahre 2014 bis 2016 sowie Jahresabrechnungen über den Bezug von Strom und Gas in den Jahren 2014 bis 2016 bei. Mit Beschluss desselben Tages leitete das Bundesfinanzgericht den Schriftsatz des Bf. mitsamt Beilagen der belangten Behörde…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…die TV Com im Zeitraum 09/2019 bis 12/2019 ersichtlich ist Kopie des vom Fürstentum Liechtenstein ausgestellten Führerscheins Scheidungsvergleich abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Feldkirch am TT. September 2019 Versicherungsprämie PKW vorgeschrieben von der ***Versicherung3*** Stromrechnung der Liechtensteinischen Kraftwerke vom 18. Oktober 2019 (Abrechnungsperiode 01…

BFG RV/6100464/20131. Keine Monatsfrist für Kfz-Steuer-Pflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW im Inland ohne Auslandsbezug. 2. Keine Festsetzung von Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…war und wenn überhaupt, dann nur selten benutzt wurde (fehlender Stromverbrauch). Es befand sich darin außer einer spärlichen Möblierung nur eine provisorische Schlafgelegenheit am Boden, die ab und zu vom Gatten der Bf. benutzt wurde. Der Gatte gab an, von der Bf. schon seit 2001…

BFG RV/3100628/2022Festsetzung von NoVA und USt für ein neues Fahrzeug: Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…für die Schneeräumung zuständig. Während der Sommerzeit würden die Ehegatten zwei Monate in ihrem Haus auf d_Ort_2 verbringen. Es seien Erhebungen betreffend der Höhe der Betriebskosten durchgeführt worden, welche gezeigt hätten, dass in ö_Ort der Aufwand für Heizung, Strom, Telefon und Wasserverbrauch…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

…die Überweisungen getätigt habe, er selbst habe die Überweisungen in Verbindung mit den Bankbelegen sehen können. Die Korrespondenz sei zwischen ihm und Frau ***33***, den Pflegekräften und den Familien, bewerkstelligt worden. Der Kundenkontakt sei von Frau ***21*** und ihm erledigt worden. Dies beinhalte die Besichtigung…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-Kommentar, § 2 Rz 39). Die Vermietungstätigkeit der Kfz sei ohne die Erbringung von Organisationsdienstleistungen nicht denkbar. Hinsichtlich der Unternehmereigenschaft sei auf EuGH 20.06.1991, C-60/90 "Polystar" zu verweisen. Danach sei die Unternehmereigenschaft zu bejahen, wenn eine Holdinggesellschaft…

BFG RV/3100752/2019Festsetzung von NoVA und KfzSt für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…in A. Der abgerechnete Stromverbrauch (laut vorgelegten Rechnungen: 2.320 kWh von 2.11.2013 bis 14.11.2014; 2.148 kWh von 10.11.2015 bis 2.11.2016; 1.747 kWh von 3.11.2016 bis 14.10.2017) deutet darauf hin, dass…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

…die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (§ 115 BAO in Verbindung mit …

BFG RV/1200004/2017Erstattung der Mineralölsteuer bei Vermischung von Gasöl und Benzin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Aufheizen von Rauchgas vor der letzten Stufe der Rauchgasreinigung, etc) und dann über zwei Turbinen geleitet. Den Turbinen nachgelagert ist ein Wärmetauscher zur Produktion von Fernwärme in­stalliert. Aus dem im Entsorgungsprozess entstandenen Dampf wurde auch Strom erzeugt. Die gewonnene Fernwärme und der erzeugte Strom werden…

BFG RV/3100113/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Anhand objektiver Gesamtbetrachtung (berufliche, wirtschaftliche, soziale Beziehungen) ist von Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen; subjektives Empfinden der Bf ist irrelevant.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…einen Zuschuss von Frau C, Wohnung ist ca. 48 m², Zuschuss beträgt 150,- (bei Überweisung Lohn dabei). Miete bezahle ich 500,- (… für Strom bezahle ich 118,- € monatlich extra). In Deutschland habe ich eine Mietwohnung, ca. 56 m², Miete € 550 (Strom extra ca…

BFG RV/4200056/2013Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…nicht der Verbrauchsteuer zu unterwerfen. Wird Mineralöl für ein Luftfahrzeug verwendet, das unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient, ist gemäß Art 14 Abs 1 Buchstabe b RL 2003/96/EG die Steuerbefreiung zu gewähren. Es ist - anders als bei Flügen für rein unternehmensinterne…

BFG RV/1200049/2020Pandemie: Verlegung der Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…des Beförderungsmittels ist somit als vorschriftswidriges Verbringen gemäß Art 79 Abs 1 lit a UZK zu subsummieren (siehe auch Henke in Witte, UZK7, Art 250, Rz. 76). Die im gegenständlichen Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wurden somit zu Recht vorgeschrieben." Im weiteren Ermittlungsverfahren wurden von der Bf…

BFG RV/3100468/2017NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021Teil 2/2

…Familienbeihilfe als Wohnort angegeben habe, in diesem Zeitraum unbewohnbar gewesen und von ihr auch tatsächlich nicht bewohnt worden sei. Auch sei eine Strom- und Wasseranmeldung für diese Wohnung weder auf den Namen der Beschwerdeführerin noch auf den ihres Gatten erfolgt. Die Beschwerdeführerin studiere laufend in…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…Gesetzgeber in § 82 Abs. 8 KFG 1967 ein Abgehen von der Standortvermutung ausdrücklich von der Erbringung eines Gegenbeweises abhängig mache. Im vorliegenden Fall hätte er die zusätzlich zur Standortvermutung vorgebrachten Argumente der Abgabenbehörde keinerlei Beweise entgegen gestellt, lediglich behauptete Rechtswidrigkeiten seien vorgebracht worden, jedoch nicht…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…einen Zuschuss von Frau C, Wohnung ist ca. 48 m², Zuschuss beträgt 150,- (bei Überweisung Lohn dabei). Miete bezahle ich 500,- (… für Strom bezahle ich 118,- € monatlich extra). In Deutschland habe ich eine Mietwohnung, ca. 56 m², Miete € 550 (Strom extra ca…

BFG RV/3100468/2018NoVA- und KR-Pflicht für Kfz mit ausländischem Kennzeichen mangels Widerlegung der Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…Erwerbstätigkeit bestehe in der deutschlandweiten Unterstützung von Unternehmen, insbesondere Zahnärzten, beim Praxismarketing. Dazu kontaktiere sie Interessenten per Post, Kundenverkehr gäbe es keinen. Die deutschen Einkommensteuererklärungen würden nicht vorgelegt. Ihren Lebensunterhalt bestreite sie aus eigenem Vermögen und Immobilienverkäufen. Die Stromrechnungen seien nicht aussagekräftig und würden daher…