…Hintergrund erscheint dem BFG die Verpackung des Privatmobiliars zum Zweck der geplanten Verbringung in neue Privaträumlichkeiten der Familie wahrscheinlicher, als Malerarbeiten während der kalten Jahreszeit. Da sich der Neubau HNr 111a zu dieser Zeit nach den Fotos von der AP-Besichtigung noch im Rohbauzustand befand…
……] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: Artikel 2: (1) Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten die Erzeugnisse [...] b) der KN-Codes 2701, 2702 und 2704 bis 2715…
…Bezug auf das geleaste Fahrzeug, Abgabenbescheide betreffend Wassergebühren der Jahre 2014 bis 2016 sowie Jahresabrechnungen über den Bezug von Strom und Gas in den Jahren 2014 bis 2016 bei. Mit Beschluss desselben Tages leitete das Bundesfinanzgericht den Schriftsatz des Bf. mitsamt Beilagen der belangten Behörde…
…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…
…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…
…die TV Com im Zeitraum 09/2019 bis 12/2019 ersichtlich ist Kopie des vom Fürstentum Liechtenstein ausgestellten Führerscheins Scheidungsvergleich abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Feldkirch am TT. September 2019 Versicherungsprämie PKW vorgeschrieben von der ***Versicherung3*** Stromrechnung der Liechtensteinischen Kraftwerke vom 18. Oktober 2019 (Abrechnungsperiode 01…
…war und wenn überhaupt, dann nur selten benutzt wurde (fehlender Stromverbrauch). Es befand sich darin außer einer spärlichen Möblierung nur eine provisorische Schlafgelegenheit am Boden, die ab und zu vom Gatten der Bf. benutzt wurde. Der Gatte gab an, von der Bf. schon seit 2001…
…für die Schneeräumung zuständig. Während der Sommerzeit würden die Ehegatten zwei Monate in ihrem Haus auf d_Ort_2 verbringen. Es seien Erhebungen betreffend der Höhe der Betriebskosten durchgeführt worden, welche gezeigt hätten, dass in ö_Ort der Aufwand für Heizung, Strom, Telefon und Wasserverbrauch…
…die Überweisungen getätigt habe, er selbst habe die Überweisungen in Verbindung mit den Bankbelegen sehen können. Die Korrespondenz sei zwischen ihm und Frau ***33***, den Pflegekräften und den Familien, bewerkstelligt worden. Der Kundenkontakt sei von Frau ***21*** und ihm erledigt worden. Dies beinhalte die Besichtigung…
…Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-Kommentar, § 2 Rz 39). Die Vermietungstätigkeit der Kfz sei ohne die Erbringung von Organisationsdienstleistungen nicht denkbar. Hinsichtlich der Unternehmereigenschaft sei auf EuGH 20.06.1991, C-60/90 "Polystar" zu verweisen. Danach sei die Unternehmereigenschaft zu bejahen, wenn eine Holdinggesellschaft…
…in A. Der abgerechnete Stromverbrauch (laut vorgelegten Rechnungen: 2.320 kWh von 2.11.2013 bis 14.11.2014; 2.148 kWh von 10.11.2015 bis 2.11.2016; 1.747 kWh von 3.11.2016 bis 14.10.2017) deutet darauf hin, dass…
…die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (§ 115 BAO in Verbindung mit …
…Aufheizen von Rauchgas vor der letzten Stufe der Rauchgasreinigung, etc) und dann über zwei Turbinen geleitet. Den Turbinen nachgelagert ist ein Wärmetauscher zur Produktion von Fernwärme installiert. Aus dem im Entsorgungsprozess entstandenen Dampf wurde auch Strom erzeugt. Die gewonnene Fernwärme und der erzeugte Strom werden…
…einen Zuschuss von Frau C, Wohnung ist ca. 48 m², Zuschuss beträgt 150,- (bei Überweisung Lohn dabei). Miete bezahle ich 500,- (… für Strom bezahle ich 118,- € monatlich extra). In Deutschland habe ich eine Mietwohnung, ca. 56 m², Miete € 550 (Strom extra ca…
…nicht der Verbrauchsteuer zu unterwerfen. Wird Mineralöl für ein Luftfahrzeug verwendet, das unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient, ist gemäß Art 14 Abs 1 Buchstabe b RL 2003/96/EG die Steuerbefreiung zu gewähren. Es ist - anders als bei Flügen für rein unternehmensinterne…
…des Beförderungsmittels ist somit als vorschriftswidriges Verbringen gemäß Art 79 Abs 1 lit a UZK zu subsummieren (siehe auch Henke in Witte, UZK7, Art 250, Rz. 76). Die im gegenständlichen Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wurden somit zu Recht vorgeschrieben." Im weiteren Ermittlungsverfahren wurden von der Bf…
…Familienbeihilfe als Wohnort angegeben habe, in diesem Zeitraum unbewohnbar gewesen und von ihr auch tatsächlich nicht bewohnt worden sei. Auch sei eine Strom- und Wasseranmeldung für diese Wohnung weder auf den Namen der Beschwerdeführerin noch auf den ihres Gatten erfolgt. Die Beschwerdeführerin studiere laufend in…
…Gesetzgeber in § 82 Abs. 8 KFG 1967 ein Abgehen von der Standortvermutung ausdrücklich von der Erbringung eines Gegenbeweises abhängig mache. Im vorliegenden Fall hätte er die zusätzlich zur Standortvermutung vorgebrachten Argumente der Abgabenbehörde keinerlei Beweise entgegen gestellt, lediglich behauptete Rechtswidrigkeiten seien vorgebracht worden, jedoch nicht…
…einen Zuschuss von Frau C, Wohnung ist ca. 48 m², Zuschuss beträgt 150,- (bei Überweisung Lohn dabei). Miete bezahle ich 500,- (… für Strom bezahle ich 118,- € monatlich extra). In Deutschland habe ich eine Mietwohnung, ca. 56 m², Miete € 550 (Strom extra ca…
…Erwerbstätigkeit bestehe in der deutschlandweiten Unterstützung von Unternehmen, insbesondere Zahnärzten, beim Praxismarketing. Dazu kontaktiere sie Interessenten per Post, Kundenverkehr gäbe es keinen. Die deutschen Einkommensteuererklärungen würden nicht vorgelegt. Ihren Lebensunterhalt bestreite sie aus eigenem Vermögen und Immobilienverkäufen. Die Stromrechnungen seien nicht aussagekräftig und würden daher…