…Gründen eine Verbindung im Sinne des § 61 Abs. 1 FinStrG unterblieben ist; Gründe im Sinne des § 61 Abs. 2 sind für das Bundesfinanzgericht aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Aufgrund der teilweisen Personenidentität bzw. des engen Zusammenhangs der vorgeworfenen Taten in den Finanzstrafverfahren zu StrNrn…

…Bereich von knapp über 20 % der Maximalstrafe - in Höhe von € 40.000,00 schuld- und tatangemessen gewesen. Für den Fall einer allfälligen Uneinbringlichkeit der Strafe erachte der Senat eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Wochen als gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung stütze sich auf § 185 FinStrG. Nach Verkündung…

…Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung. 1.5. Die Amtsbeauftragte kritisiert im gegenständlichen Fall, dass der Spruchsenatsvorsitzende die Entscheidung über die Verbindung der Finanzstrafverfahren gegen A und gegen die B…

…165 Abs. 1 FinStrG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) die Entscheidung durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis…

…133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Titel-N-N , in der Folge mit Bf. bezeichnet, bezog für ihren Sohn VN-Sohn im Zeitraum von Jänner Jahr bis September Jahr Familienbeihilfe. Dieser studierte seit dem Wintersemester…

…Amtes für Betrugsbekämpfung festzulegen. § 3 ABBG lautet: § 3. Dem Amt für Betrugsbekämpfung obliegt insbesondere 1. im Geschäftsbereich Finanzstrafsachen a) die Durchführung von Finanzstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, b) die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Dienste der Strafrechtspflege gemäß § 196 Abs…

…§ 13 Abs. 3 GewO). Die Gründe für die Unbilligkeit durch Existenzgefährdung lägen somit in der Länge des Finanzstrafverfahrens und in den von der österreichischen Finanzverwaltung gesetzten Einhebungsmaßnahmen, welche der belangten Behörde zuzurechnen seien. 7. Beweisantrag Zum Beweis für das gesamte Vorbringen in diesem Schriftsatz und…

…Amtes für Betrugsbekämpfung festzulegen. § 3 ABBG lautet: § 3. Dem Amt für Betrugsbekämpfung obliegt insbesondere 1. im Geschäftsbereich Finanzstrafsachen a) die Durchführung von Finanzstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, b) die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Dienste der Strafrechtspflege gemäß § 196 Abs…

…gestellt. Allen drei nunmehrigen Beschwerdeführern wurde seitens der Finanzstrafbehörde ein Verteidiger nach § 77 (3) FinStrG beigegeben. **** Rechtfertigungen zu den Einleitungen von Finanzstrafverfahren: Nach Übermittlung einer Aktenabschrift an den Verteidiger wurde am 10.9.2022 eine Stellungnahme eingereicht: "GZ FV-***30***, ***5*** Rechtfertigung Sehr geehrte Damen…

…mussten die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt werden. Ebenso mussten für den Zeitraum 5-11/2019 die Umsatzsteuerzahllasten mangels Abgabe von UVAs geschätzt werden. Das Finanzstrafverfahren wurde zunächst gegen den Geschäftsführer laut Firmenbuch eröffnet. Im Zuge weiterer Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Zeugenaussagen der Herrn ***10*** und…

…der ***5***, ***15***, als Beschuldigter im Finanzstrafverfahren. In weiterer Folge tätigte die BP weitere Erhebungen betreffend die ***16*** sowie ***18***. Die Vorlage von Berichten über Umsatzsteuernachschauen bei ***2***, ***3*** und ***4*** durch das Finanzamt an die Bf. hätte daher umfangreicher Anonymisierungen zwecks Wahrung der abgabenrechtlichen…

…3 zweiter Satz leg. cit. dass ein Verlangen nach Abs. 2 Z 2 weiters zulässig ist, wenn die Verbindung von Beschwerden, über die der Senat zu entscheiden hat, mit Beschwerden, über die ansonsten der Einzelrichter zu entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung…

…die Verbindung zu den vom Beschuldigten als Obmann geführten Vereine her. Demnach benütze es der Beschuldigte zur Abwicklung seiner Geschäfte im Rahmen der fälschlich als gemeinnützig bezeichneten Vereine. Die einzuholenden Bankauskünfte seien erforderlich, weil anders der volle Umfang der Geschäfte des Beschuldigten und der von…

…Verhaltens des ***Bf*** ist zu erkennen, dass er alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende getan hat, um die unbefugte Ausstellung und Verwendung von Camet-TIRs zu verhindern. ***Bf*** hielt daher jede erdenkliche und zumutbare Sorgfalt ein. Es ist unerklärlich, warum die verantwortlichen Mitarbeiter der ***X**…

…im November 2014 begonnen hat. Hinweise auf tatsächlich im Jahr 2014 erzielte Umsätze in der geschätzten Höhe von € 30.000,00, welche die Annahme einer Umsatzsteuerverkürzung 2014 in der angeschuldigten Höhe mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erweisen könnten, sind der Aktenlage nicht…

…das bereitgestellte Personal, wobei es aber auch hier keine gegenteiligen Beweisergebnisse gibt, sodass ein gegenteiliger Nachweis, der im Finanzstrafverfahren von der Behörde zu erbringen wäre, nicht gelingt. Bei den Kosten für die angestellten Dienstnehmer, wie sie in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten dargestellt werden, handelt es…

…eingezahlt worden sei, und diese daher als Beweismittel im Finanzstrafverfahren von wesentlicher Bedeutung seien. Bezüglich der angeordneten Durchsuchung wird - neben rechtlichen Darlegungen - ergänzend ausgeführt wie folgt: Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages liege jedenfalls über € 33.000,00 und unter € 100.000,00; der…

…(Einvernahme vom 29. Dez. 2010, Seite 4) und vermeint dieser Aussage entnehmen zu können, dass der Beschuldigte das Geld für die Verbringung von 200 Stangen Schmuggelzigaretten nach Österreich überbracht hatte. Zum einen sagt Z. N. in der vorbezeichneten Einvernahme, dass der Beschuldigte das Geld übergeben…

…trotz Vorliegens einer Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen werden. Dem vorgelegten Strafakt ist zu entnehmen, dass die Gattin des Bf unmittelbar nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 8.2.2012 bei der…

…die Angeklagten diese Verkürzungen betreffend R.GmbH***1*** bzw. f.GmbH***1*** (Anmerkung: An diesem Punkt des Urteils wurde aus der KG fälschlich eine GmbH.) durch die missbräuchliche Verwendung von Rechnungspapier beider Firmen bewirkt hätten. Auf Seite 19 des Urteils wird dann jedoch wieder ausgeführt…