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BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…421 [423]). Was daher die Passivseite der Liquidations-Endbilanz betrifft, so kann diese grundsätzlich auch offen gebliebene Verbindlichkeiten als Vermögensbestandteile negativer Art der Körperschaft enthalten, sofern etwa der Erlös aus der Versilberung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nicht ausgereicht hat, diese zu tilgen (vgl etwa Hirschler…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…5 Mio. Die Girokonten dienten der Abwicklung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft, die Sparbücher der Auszahlung der Gewinne und der Begleichung der Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft gegenüber dem Erblasser als Gesellschafter über die Verrechnungskonten der Kommanditgesellschaft. Abhebungen vom Sparbuch wurden in der Praxis nur vom Erblasser durchgeführt…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 1/2

…Mittel zuführt oder seine Kreditwürdigkeit erhöht, sondern das für den Betrieb eine dauernde wirtschaftliche Belastung darstellt, so ist es steuerlich nicht als Betriebsvermögen anzusehen. Die Bf. hat auf die UFS-Entscheidung RV/4657-W/02 Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass dort ein ähnlicher Fall…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…es sich bei den Verbindlichkeiten für deren Abdeckung die Tilgungsträger aufgebaut würden, um Verbindlichkeiten handle, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten. Der Aufbau der Tilgungsträger müsse eine unabdingbare Voraussetzung zum Abschluss des Darlehens bzw. Kreditvertrages sein. Bei Versicherungen dürften sowohl im Erlebens- als auch im Ablebensfall…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…Abwicklungs-Endvermögens und des Abwicklungs-Anfangsvermögens ergibt. § 19 Abs. 5 KStG 1988 definiert das Abwicklungs-Anfangsvermögen als das Betriebsvermögen, das am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahres nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen war. Das Abwicklungs-Anfangsvermögen ergibt sich somit aus den steuerlichen Bilanzwerten…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…Im vorliegenden Fall wurden ab 2006 überhaupt keine derartigen Tätigkeiten mehr ausgeführt. Ob nunmehr im Rechenwerk der KG erhaltene Anzahlungen als Betriebsvermögen ausgewiesen oder Darlehensverbindlichkeiten als Passivposten über Jahre hindurch stehen gelassen werden, bleibt letztlich für die Beurteilung des Zeitpunktes der Betriebsaufgabe infolge Absinkens des…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/5

…sei zuzustimmen, während die Aussage wonach aus der Konvertierung aus außerbetrieblichen Gründen - wie etwa zur Finanzierung eines der Vermietung dienenden Gebäudes - aufgenommenen Fremdwährungsdarlehen herrührende Verbindlichkeiten als Spekulationseinkünfte zu behandeln seien ins Leere gehe, da alle außerbetrieblichen Kreditaufnahme nicht undifferenziert in einen Topf zu werfen seien…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…2000 Rz 1245 ff). 3) Kfz-Aufwendungen: Aufgrund des Vorbringens des Abgabepflichtigen wurden die Fahrzeuge der Marken Volvo XC 90 und VW EOS vom Finanzamt als überwiegend betrieblich verwendet anerkannt, wobei der VW EOS bereits im Jahr 2008 (mit der Anschaffung) ins Betriebsvermögen aufzunehmen sei…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…des Betriebsvermögens (-anteiles) Berücksichtigung finden, er für seine ihm ohnehin schon aus der Gesellschafterposition zustehende Forderung, also für sein eigenes Vermögen, noch Erbschaftssteuer zahlen müsste. Nicht gefolgt werden konnte hingegen dem Ansinnen des Bf., den Negativsaldo des ererbten Kommanditkontos als von ihm übernommene Verbindlichkeit und…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…ungewisse Verbindlichkeiten gem. § 9 Abs 4 EStG 1988 konkrete Umstände bildet. F. Beteiligung als Betriebsvermögen - Bankzinsen In den Streitjahren 2010 - 2012 hat der Bf. sein Ergebnis aus der Geschäftsführertätigkeit durch freiwillige Bilanzierung gem. § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Im Rahmen der Bilanzierung hat er als…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…die im Rechtsmittelverfahren relevierten Betriebsausgaben und die damit zusammenhängenden Vorsteuern teilweise und im Einvernehmen mit den Parteien berücksichtigt. Auf Grund des vom Bf. vorgenommenen Betriebsvermögensvergleichs waren die aus der Schätzung resultierenden USt-Verbindlichkeiten zu passivieren. Die Bemessungsgrundlagen der angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001, 2002…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…bei der Bf. nicht anzuerkennen gewesen und sei folglich zu Recht ab dem Jahr 2012 nicht zum Abzug zugelassen worden. Zur Bilanzberichtigung führt das Finanzamt aus, dass aufgrund der unrichtigerweise vorgenommenen Bilanzierung des betreffenden Gebäudes als Betriebsvermögen der Bf. ein unzulässiger Bilanzansatz vorliege. Entgegen der…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…zu verwenden. Nun ist es richtig, dass die beiden verfahrensgegenständlichen Anhänger auch im Anlageverzeichnis des Einzelunternehmens ***Bf1*** seit dem Ankauf im Jahre 1999 als Betriebsvermögen auf dem Konto "Betriebs- und Geschäftsausstattung" mit einem Erinnerungsbetrag von 1 € aufscheinen. Dies ist wie durch das Schreiben der…

BFG RV/7102202/2022Fortgesetztes Verfahren: Gewinnrealisierung bei Fremdwährungsschuld (Sicherungsgeschäft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…als Einlage (in Euro) bei einer Bank verwendet wurden. Es ist nicht strittig, dass diese Forderung (gegenüber einer Bank) zum Betriebsvermögen der mitbeteiligten Partei zählt. Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang der Zinsen (sowohl jener aus der Verbindlichkeit als auch jener aus der Forderung) besteht - wie das…

BFG RV/2101055/2018Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG - Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/2

…Bilanzberichtigung als BV erfasst werden sollte. Es war der Abgabenbehörde aufgrund mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen für den Großteil der Geldmittel, die ab dem Jahr 2010 mittels einer Bilanzberichtigung betrieblich erfasst werden sollten, nicht erkenn- und auch nicht ermittelbar, ob es sich tatsächlich um notwendiges Betriebsvermögen…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Liegenschaft EZ1 und EZ2 KG, OrtA, die seit der Betriebseröffnung im Jahr 2009 als Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin behandelt worden sei, mit Kaufvertrag vom 25. Juni 2007 von den Eltern der Gesellschafterin der Beschwerdeführerin Y. (Eltern Y.) erworben worden sei…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…nicht übertragen. Es kommt nicht auf die Eigenschaft als Betriebsvermögen an, sondern auf den Willen zur Übertragung. Die Richterin hält nunmehr die Regelung im Einbringungsvertag vor, wonach alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens übertragen werden sollen (DRITTENS, 1b…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…1 in Anspruch nehmen. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag, höchstens jedoch 100 000 Euro (Abs. 1), sind bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Hält der Mitunternehmer die Beteiligung im Betriebsvermögen eines Betriebes, kann der Gewinnfreibetrag nur bei Ermittlung…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…von einer (Teil-)Betriebsaufgabe erbrachte das Verfahren für den Zeitraum bis zur Einbringung des EU in die Euro-1 GmbH keine Nachweise für eine Trennung des wirtschaftlichen Zusammenhangs der in den Bilanzen des EU bis Ende 1998 als „sonstige Verbindlichkeit“ ausgewiesene Treuhandgeldschuld gegenüber A.K…

BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Entsprechend den einliegenden Bilanzen befindet sich das Konto bei der Bank, Nummer 1702475 im Betriebsvermögen der Bf.. Als Endstand des genannten Kontos am 31.12.2010 ist eine Verbindlichkeit von Euro 1,664.616,87, zum 31.12.2011 eine solche von Euro 1,564…