Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 13.7.2021 für das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14.4.2021 sowie vom 31.5.2021 betreffend die Abweisung…

…ist auch nicht berechtigt, den an den Vertreter gerichteten Zurückweisungsbeschluss zu bekämpfen. (VwGH 14.8.2025, Ra 2024/01/0182.) Der Mangel des Nachweises einer Bevollmächtigung ist verbesserungsfähig (VwGH 19.2.2014, 2011/10/0014). Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2…

…Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlägen. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass die dem einzelnen Arbeitnehmer gebührende Prämie erst im Nachhinein …

…zur Verfügung standen, noch die Höhe der fälligen Verbindlichkeiten, ergibt, wurde der Bf. zur Verbesserung des Liquiditätsstatus aufgefordert. Dieser Vorhalt vom 4. April 2014 blieb unbeantwortet. Da der Bf. den Nachweis betreffend eine anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nicht erbracht hat, darf der Bf. zur Gänze…

…geregelten Pflichten hinaus zeigen. Mit Vorhalt vom 21. März 2013 ersuchte das Finanzamt die Bf., die Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen der drei Dienstnehmer, welche Prämien für Verbesserungsvorschläge erhielten, vorzulegen und jene lohngestaltende Vorschrift, die die Grundlage für die Auszahlung der Prämien darstellte, zu übermitteln. Die Bf…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…des EVB 1. Aber auch ein Rückerstattungsanspruch des EVB 2 besteht nur dann, wenn die Beträge nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren zur Finanzierung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten verwendet werden." Zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung wurde ausgeführt, dass der Begriff der Gegenleistung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21…

…WienInDerNäheDesAbstellungsortesAm8.11.2021 gemeldet war. Das BFG richtete an den Bf. (mit der Adresse seines Hauptwohnsitzes) einen mit 12. Dezember 2023 datierten und als Verbesserungsauftrag bezeichneten verfahrensleitenden Beschluss mit folgendem Spruch: "Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit (iVm)…

…keinen Anspruch auf Rückzahlung des EVB 1. Ein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich des EVB 2 besteht nur dann, wenn die Beträge nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren zur Finanzierung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten verwendet werden. Der Bf. ist insofern beizupflichten, als die Rückzahlungsverpflichtung erst mit einem…

…altersgemäßen Entwicklungsstand. Trotz des bestehenden fetalen Alkoholsyndroms war bei F*** unter der bisher gewährleisteten Förderung und Fürsorge bis Mai 2026 eine deutliche Verbesserung seiner Entwicklung festzustellen. Die Zugehörigkeit zum Haushalt der Beschwerdeführerin ist nicht strittig. Laut Sachverständigengutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen liegt kein…

…Handbuch, § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der „Beseitigung“ von Naturkatastrophen. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, Bd…

…ob abzugsfähige Werbungskosten gegeben seien, sei die Beantwortung nachstehender Fragen erforderlich: -- welche Tätigkeit sei im Veranlagungsjahr ausgeübt worden (kurze Arbeitsplatzbeschreibung); -- haben die absolvierten Kurse der Verbesserung der Kennntisse im ausgeübten Beruf gedient? -- stünden die Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf, mit dem Ziel einen…

…Berufsausbildung und Berufsfortbildung ist die Beantwortung der Frage, ob bereits ein Beruf ausgeübt wird und ob die Bildungsmaßnahmen der Erlangung eines anderen Berufes dienen oder der Verbesserung von Fähigkeiten und Kenntnissen in der Ausübung des bisherigen Berufes dienen, sei es auch in einer qualifizierteren Stellung…

…Vollwärmedämmung); Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Einbau von Aufzugsanlagen; Erneuerung der Zentralheizungsanlage udgl.] sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (idF kurz: EVB) gemäß § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, idF kurz: WGG) erfolgt. Unecht…

…einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof…

…und 4. oben angeführten Warengruppen fühlbar größeres Interesse, sodass sie verstärkt eingesetzt werden sollen. Im amtlichen Telefonbuch habe ich dementsprechend für jede der vier Warengruppen eine Einschaltung. Bei allen Verbesserungsmaßnahmen bedeutet ein nicht geringes Problem der Umstand, dass die "kleineren Lieferanten", die ein gutes, stark…

…an den Freitagen und Samstagen sei nicht ausgeführt worden, ab wann diese geändert worden seien. Zumindest haben sie in den betrachteten Jahren keine Verbesserung der Geschäftslage erbracht. Alle angeführten Maßnahmen würden insgesamt gesehen nicht dazu führen, dass von einer völlig geänderten und somit neuen Betätigung…

…1 bis 6 des § 2 Abs. 1 LVO genannten Kriterien zu beurteilen. Dabei kommt dem Kriterium der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen) nach der Z 6 dieser Bestimmung große Bedeutung zu (vgl. VwGH 9.12.2004, Zl. 2000/14/0115)…

…Vorsteuerabzug lukriert worden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen (zB Fassadensanierung; Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Modernisierung der Aufzugsanlagen) sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (kurz: EVB) gem. § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, kurz: WGG…