…einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den angefochtenen (ergänzt: Bescheid) dahingehend abändern, dass die Höhe der Verwaltungsstrafen gemindert wird." Laut angeschlossenen Unterlagen (Bestellung zum Verantwortlichen gemäß § 9 Abs…

…20*** ***26*** wurde erst Ende April 2019 veranlasst. Zu diesem Zeitpunkt war der Einschreiter bereits wieder in der Schweiz und hatte keinen Einfluss auf die Geschäftsgebarung der Gesellschaft. Herr ***6*** war als Verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen für diesen Bereich zuständig…

…dass die im Spruch des Straferkenntnisses des Magistrates genannten Verwaltungsübertretungen begangen wurden, strittig lediglich die Verantwortlichkeit für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gebrauchsabgabe der ***3***. Der Bf. fungierte ab 12.4.2017 bis 4.6.2019 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***3…

…herabgesetzt werden. Weiters wird der Spruch des Straferkenntnisses dahingehend abgeändert, als unter 1) an die Stelle der Wortfolge "Sie haben es als (Eigentümer und Aufsteller) bis zum 17.05.2017 unterlassen …" die Wortfolge "Sie haben es als verantwortlicher Vertreter gemäß § 13 Abs. 6 VGSG…

…Ausland weder bewegliches noch unbewegliches Vermögen und scheinen auch keine Bankkonten für den gegenständlichen Standort auf. Nach dem vorliegenden Akteninhalt in Verbindung mit dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung war der Bf. jedenfalls als verantwortlicher Vertreter der Firmen X-Kft. und Y-s.r.o.…

…im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz I. als verantwortlicher Abgabepflichtiger (Einzelunternehmer) a) im Jahr 2014 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Geltendmachung von unzulässigen Vorsteuerbeträgen im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das Jahr 2012 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in…

…der ***Bf1*** und somit für die Einhaltung der Meldepflicht gem. § 5 WiEReG Verantwortlicher seiner Meldepflicht mit Säumnistag 22.11.2022, trotz zweimaliger Aufforderungen am 24.11.2022 und 17.1.2023, zwischen 11.3.2023 und 15.3.2023 nicht nachgekommen zu sein. Er hat…

…Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig, als steuerlich verantwortlicher Geschäftsführer der ***Gesellschaft*** grob fahrlässig der Meldepflicht nach § 5 Abs 1 Z 1 des WiEReG trotz zweimaliger Aufforderung am 10.10.2022 und am 13.12.2022 im…

…der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der 3 Tische gespielt. Dies wurde durch die Kontrollorgane mittels Fotos dokumentiert. Es wurden mit ***12*** (Verantwortlicher des Veranstalters), ***13*** (Floorman), ***19*** (Dealer)…

…der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der 3 Tische gespielt. Dies wurde durch die Kontrollorgane mittels Fotos dokumentiert. Es wurden mit ***16*** (Verantwortlicher des Veranstalters), ***17*** (Floorman), ***18*** (Dealer)…

…Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der Spruch des Erkenntnisses wie folgt abgeändert und mit Strafneubemessung vorgegangen: ***Bf1*** ist schuldig, grob fahrlässig als Verantwortlicher der ***1*** der Meldepflicht der Gesellschaft gemäß § 5 WiEReG zum 10.2.2021 trotz zweimaliger Erinnerung v. 28.2.2021 und v…

…dass Herr ***Bf1*** für die Geschäftsführung der ***1*** und somit auch für die Einhaltung der Meldepflicht Verantwortlicher war. Die ***1*** hatte im Tatzeitraum als einzigen Kommanditisten Herrn ***Bf1*** sowie als unbeschränkte Gesellschafterin die ***2***. In der ***2*** (nunmehr ***27***) war Herr ***Bf1*** ab 3.10…

…Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: ***Bf1*** ist schuldig, als Vorstand der ***2*** steuerlich Verantwortlicher grob fahrlässig trotz zweimaliger Erinnerung vom 11.4.2021 sowie 4.6.2021, von 27.7.2021 bis 6.8.2021 eine Meldepflichtverletzung nach …

…der gebotenen Sorgfalt eingetreten. Zweifelsfrei hätte der Bf. bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, zu der er als verantwortlicher Beauftragter nach den Umständen verpflichtet und die ihm auch zweifelsfrei zuzumuten war, den Ablauf der Gebrauchserlaubnis - bei ordnungsgemäßer Terminvormerkung bzw. Terminverwaltung - erkennen und die Verlängerung der Gebrauchserlaubnis…

…für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und als verantwortlicher Geschäftsführer mehrerer KGs (darunter auch die Bf) durch die Vorlage von Scheinrechnungen und Scheingutschriften Vergehen der Beweismittelfälschung nach § 293 StGB begangen zu haben. …

…belangte Behörde den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) zur Stellungnahme auf. Er sei seit Datum im Firmenbuch als Geschäftsführer der ***3*** (in der Folge: Primärschuldnerin) eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter. Bei der Primärschuldnerin hafte ein Rückstand an Kommunalsteuer in Höhe von 7.730,30 Euro…

…27.7.2018 sendete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 (belangte Behörde), dem Beschwerdeführer folgenden Haftungsvorhalt: "Sehr geehrter Herr ***BF1***! Sie sind seit Datum1 im Firmenbuch als Geschäftsführer der Firma Primärschuldnerin eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter. Gemäß § 80 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBI…

…dafür verantwortlich gesehen wurde, dass ihr Entscheidungsträger H.R., sowohl unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen, als auch zu Gunsten des Verbandes das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 FinStrG begangen habe, indem er als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der H verantwortlicher…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wurde mit Haftungsbescheid vom 01.04.2014 als selbständig verantwortlicher Geschäftsführer zur Haftung für uneinbringliche Abgaben der S. U.L GmbH herangezogen. Begründend wurde unter Darlegung der Rechtslage ausgeführt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als verantwortlicher Geschäftsführer der GmbH als Haftungspflichtiger für folgende Abgaben in Anspruch genommen: Umsatzsteuer 12/2010 in Höhe von 5.184,82 € Umsatzsteuer 01/2011 in Höhe von 16.187…