…da der Artikel nach den Ausführungen des Beschwerdeführers dazu beigetragen habe, sein Profil als ***6*** zu schärfen und er durch seine Forschung und deren Veröffentlichungen lediglich seiner Dienstpflicht als Universitätsprofessor nachkomme, eine Verletzung der Dienstpflicht zur Forschung eine Gefährdung für das Dienstverhältnis darstelle und aus…

…Raumes sei nicht gefordert. Die in § 1 Abs. 2 Z 1 oder Z 2 WerbeAbgG geforderte Veröffentlichung könne auch fehlen, sodass auch Werbeleistungen an persönlich adressierte Empfänger der Werbeabgabe unterlägen. Die Beilage von Werbemitteln zu oder in Katalogen unterliege der Werbeabgabe, die Beilage von Werbemitteln…

…2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft." Im Anhang dieser Einreihungsverordnung heißt es: "Spalte (1) Warenbezeichnung: Ein isoliertes Kabel (sogenanntes USB-Kabel) mit einer Länge von 1…

…7 EAVG in der Veröffentlichung einer Beihilfenregelung durch die Kommission eine Art der ,Genehmigung durch die Europäische Kommission‘ erblickt werden kann. [...] Im Beschwerdefall wurde der Kommission eine Kurzbeschreibung der neuen Regelung der Energieabgabenvergütung übermittelt und diese im Amtsblatt der EU C 288/21 vom 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1***-***2*** ***3***, vormals ***4***, ***5***, vormals vertreten durch ***Name***, gerichtliche Erwachsenenvertreterin, VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1200 Wien, Forsthausgasse3 16-20, nunmehr weiterwirkend betreffend die Verlassenschaft nach ***1***-***2…

Die Veröffentlichung durch das BMF erfolgte in nationalen wie internationalen Medien sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen, wo auch die Veröffentlichung der Unterlage zur Interessentensuche stattfand. Die Frist für die Interessensbekundung endete am 1. August 2011. Durch die Interessentensuche stand es jeder Gesellschaft…

Eine Einschränkung des Begriffes „Veröffentlichung“ auf eine Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis widerspräche nach Ansicht des Gerichtes auch dem Zweck des Werbeabgabegesetzes. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist grundsätzlich Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt…

…österreichischer Versicherungen, zB HVersicherung oder YVersicherung ). Das bedeute, dass ausländische Versicherungsprodukte, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 abgeschlossen worden seien, mit inländischen Versicherungsprodukten vergleichbar seien, wenn diese einen Todesfallschutz in Höhe von mindestens 10% der eingezahlten Prämien vorsehen würden. Die Vergleichbarkeit…

…Gemeinden gravierend unterscheiden würde bzw. es Vorgaben betreffend die Veröffentlichung von Verordnungen der Gemeinden durch das Land ***4*** geben würde, denen die Veröffentlichungspraxis der ***Stadt X *** widersprechen würde. Höhe der Spesen, Sachaufwand Zeitaufwand von Angestellten - Kosten für Dritte für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister in…

…Gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) ist das Bundesministerium für Finanzen verpflichtet eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung auf der BMF-Homepage dient als Informationsquelle für Unternehmen und soll diese vor möglichen Haftungen für Entgelte im Sinne des § 9 SBBG…

…sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde in der im Jahre 2006 erfolgten Veröffentlichung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kein Indiz für einen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte erblickt, zumal das in Rede stehenden Straßenbau-Vorhaben das einzige Projekt im Planungsgebiet gewesen sei und insoweit…

…Die Verlassenschaft möge dem Bundesfinanzgericht bis 20.12.2024 mitteilen, ob (und bejahendenfalls warum) gegen eine Veröffentlichung der späteren Entscheidung des Bundesfinanzgerichts unter Unkenntlichmachung personenbezogener Daten (anonymisiert) gemäß § 23 BFGG in der Findok (elektronische Dokumentation des Bundesministeriums für Finanzen) in Internet wesentliche Interessen der Verlassenschaft…

…Anm. 31) bestehen nicht. Durch die umfassende Anonymisierung der veröffentlichen Entscheidung im Internet ist für nicht mit dem Fall befasste Personen nicht ersichtlich, um wen es sich bei dem von der Entscheidung Betroffenen handelt und ist daher auch die Bekanntgabe besonders geschützter Gesundheitsdaten rechtmäßig, da…

…Totalisateurs) die Wetteinsätze entgegen, stellt Bestätigungen ("Wettscheine") aus und zahlt einen allfälligen Wettgewinn im Namen des Buchmachers oder Totalisateuers aus. Die Vermittlungsverträge sehen darüber hinaus weitere Leistungspflichten des Wettkundenvermittlers vor, wie etwa Veröffentlichung von Wettquoten, Verwaltung der Einsätze, Aufzeichnung von Transaktionen, Bereitstellen der Infrastruktur usw…

… 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG bei einem Grundstückserwerb vom Vorliegen eines einseitigen Rechtsgeschäftes (Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen an der Hausverlosung) auszugehen ist, entstand die Gebührenschuld mit der Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Internet im Zusammenhang mit dem ersten Loskauf, was sich aus der Vertragsnatur der Objektverlosung…

…reichte die beschwerdeführende Partei (Bf) eine Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2016 ein und gab darin Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von € 4.446.686,20 sowie die bereits erfolgte Entrichtung der sich daraus ergebenden Werbeabgabe bekannt…

…diese Abgabe in der Höhe von Euro 1.073.248,32 (= 5% von Euro 21.464.966,40, der Bemessungsgrundlage Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken), strich diesen Betrag durch und schrieb oberhalb "0,00" sowie einen Hinweis "siehe Beiblatt mit Anträgen"…

… 4 Abs. 3 Werbeabgabegesetz 2000 die Werbeabgabe für das Jahr 2015 mit € 755.509,73 fest. Der Gesamtbetrag der Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen und für die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften…

…In ihrer für das Jahr 2015 eingereichten Werbeabgabeerklärung gab die Bf als Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von 160.666.042,99 € bekannt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 13.7.2016 die Werbeabgabe für…

…Printmedienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Am 26.04.2016 reichte die beschwerdeführende Partei (Bf.) eine Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 ein und gab darin Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken in Höhe von 45.371.070,70 € bekannt…