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BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…nicht für das Erreichen eines gemeinsamen wirtschaftlichen Ziels eingesetzt. Festgestellt wird für den am 19.09.2001 beginnenden Zeitraum, dass MW wegen ihres nicht-selbst-landwirtschaftlich-tätig Seins keine Unternehmerinitiative entfaltet hat. Aktenkundig ist, dass der Bf. gemeinsam mit dem Vater oder alleine den Liegenschaftsan­teil…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 2/2

…vorliegen sollen, überzeugen nicht. Die belangte Behörde brachte insbesondere vor, dass der Beschwerdeführer keine Unternehmerinitiative entfalte und kein Unternehmerrisiko trage. Der Beschwerdeführer trage nur jene Risiken, die auch mit einer Kapitalanlage verbunden seien und habe neben seiner Investitionssumme keine weiteren Kosten (keine Nachschussverpflichtung). Er partizipiere…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR) ist eine Mitunternehmerschaft, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt und die Gesellschafter Unternehmerrisiko tragen sowie Unternehmerinitiative entfalten, auch dann…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

In der Möglichkeit der Komplementärin, bei Nichterreichen eines Mindestkapitals die Gesellschaft wieder aufzulösen, wird keine Einschränkung der Unternehmerinitiative der Beteiligten gesehen, weil es sich um eine Vorbedingung für die eingegangene Unternehmung handelt, die festlegt, dass nur unter entsprechenden betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der geplante Betrieb überhaupt sinnvoll…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…Land- und Forstwirtschaft im Wesentlichen damit, dass er Liegenschaften in Paraguay erworben habe und diese aufgeforstet worden seien. Er habe dabei Unternehmerinitiative gezeigt und trage Unternehmerrisiko. Die Ausgaben aus den Erstaufforstungen in Paraguay seien entsprechend der Auffassung in Rz. 1411 der Einkommensteuerrichtlinien steuerlich sofort abzugsfähig…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des Feststellungsbescheides 2009, auf die in den Folgebescheiden verwiesen wird, aus: Der einzelne Treugeber begebe sich mit Unterzeichnung des Treuhandvertrages jeglicher Unternehmerinitiative, weil er seine Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte an den Treuhänder übertrage…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…16.12.2022, RV/7101921/2013 aufgehobener) Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Feststellungsbescheides 2007, auf die in den Folgebescheiden verwiesen wird, aus: Der einzelne Treugeber begebe sich mit Unterzeichnung des Treuhandvertrages jeglicher Unternehmerinitiative, weil er seine Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte an den Treuhänder übertrage, der sie…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 1/2

…eindeutig dafür, dass die Waren nicht der Beschwerdeführerin sondern dem Firmenkonglomerat, der A***-Gruppe zuzurechnen seien. Die fehlende Unternehmerinitiative und damit die fehlende Selbstständigkeit ergebe sich eindeutig aus diesen Vorgangsweisen. Eine Gestaltung des Erfolgs der Tätigkeit durch freie Entscheidung des Geschäftsführers O***T***, als für…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…durch das Überstellen und die Kontakte zu den inländischen Ankäufen), ihre Arbeitskraft daher zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles bzw. Zweckes eingesetzt hätten und dadurch jeweils Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko übernommen hätten, sei von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. in steuerrechtlicher Hinsicht von einer Mitunternehmerschaft auszugehen. Der…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 2/2

…möglich. Eine Einlage des Gesellschafters ist nicht unbedingt erforderlich, es gibt auch reine Arbeitsgesellschafter. Beiden Mitunternehmern kann Unternehmerinitiative nicht abgesprochen werden: Die Bf übernahm etwa vom Geschäftsführer G den Auftrag für die Reinigungsarbeiten im Hotel, organisierte den Einsatz der Arbeitskräfte und teilweise die Rechnungslegung. X…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

…1175 Rz 17). Ertragsteuerlich relevant ist eine solche faktische Erwerbsgesellschaft, wenn sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes zusammenschließen, wobei der Zusammenschluss bereits darin gesehen werden kann, dass die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko von allen Beteiligten getragen wird (Doralt/Kauba, EStG10, § 23 Tz 229)…

BFG RV/7102301/2015Rechtsanwaltskosten als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…verfügen können und auch verfügt. Die Bf. habe in keiner Phase der aufrechten Ehe Unternehmerinitiative gesetzt oder faktisches Unternehmerrisiko übernommen. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9.11.2011 wurde festgehalten, dass zwischen den Parteien des Abgabenverfahrens Einvernehmen darüber besteht, dass das Einzelunternehmen der Bf…

BFG RV/2100861/2026GesbR als Antragstellerin eines Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…als Mitunternehmer. Als Mitunternehmerschaften gelten Personengesellschaften - insbesondere GesbR -, deren Gesellschafter im Rahmen eines Betriebes unternehmerisch tätig sind und dabei Unternehmerinitiative entfalten und Unternehmerrisiko tragen. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer steuerrechtlich als Mitunternehmer anzusehen sind und ihre unternehmerische Tätigkeit gemeinsam über die GesbR ausüben. Sie selbst…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…wie insbesondere laufende Verwaltung- und Personalführungsaufgaben verrichtet habe. Es gäbe keine Hinweise, dass eine solche Unternehmerinitiative bei ***Abpfl*** gelegen sei. Weiters gäbe es keine Indizien oder gar Beweise dafür, dass ***Abpfl*** wirtschaftlich über jene die von seiner Tochter gepachteten Geschäftslokale und zwar über die Art…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…von Fr. ***A*** und Hr. ***B*** stelle steuerlich jedenfalls eine Mitunternehmerschaft dar. Denn die notwendigen Erfordernisse der Teilhabe am Unternehmerrisiko und an der Unternehmerinitiative seien bei beiden Gesellschaftern gegeben (Treffen von Entscheidungen, Haftung für die Schulden, Beteiligung am Gewinn und Verlust). Nach Darlegung des § 21…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…den Eigentümern in Rechnung gestellt. Auch wurden keinerlei Nachweise vorgelegt, aus denen die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle oder die Entfaltung von Unternehmerinitiative durch ***mj Kind*** ersichtlich werden würde. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus den Vorbringen der Parteien, aus den vorgelegten Unterlagen und…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…an Dritte gegeben. Entscheidend für die Zurechnung der Einkünfte aus LuF sei, wer das Unternehmerrisiko trage, die Unternehmerinitiative entfalte und die maßgeblichen Anregungen für die Bearbeitung gebe. [Grafik]   Weiters wird ausgeführt, dass nach dem OECD-Betriebsstättenbericht vom 31.1.2013 eine Landwirtschaft auch für…

BFG RV/5100130/2022Einkünftezurechnung betreffend treuhändig für die Kinder gehaltene Kommanditanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…seiner äußeren Rechtsstellung als Vollverfügungsberechtigter nur dem inneren Zweck entsprechend Gebrauch zu machen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs setzt die Zurechnung von aus der Betätigung einer Personengesellschaft erzielten Einkünften aus einer betrieblichen Tätigkeit oder einer vermögensverwaltenden Betätigung an den Gesellschafter Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko voraus…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…zur Übernahme der Geschäftsführung der ***Z GmbH*** gemacht worden. Unter Hinweis auf seine gemeinsame Unternehmerinitiative mit ***DI X*** und seine Treuepflicht habe ***DI Y*** anfangs nur ein Teilzeitdienstverhältnis mit der ***Z GmbH*** akzeptieren und vereinbaren können. Mit dem Eigentümer der ***Z GmbH*** sei daher vereinbart…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…Liechtenstein, sodann bis aktuell in ***3***, ***33***, Liechtenstein. Folgendes veranschaulicht den echten Unternehmer und die Unternehmerinitiative des Beschwerdeführers: Im Jahre 2005 gründete der Beschwerdeführer, der bereits seit 1993 in verschiedenen Konstellationen selbständig tätig war, zufolge der zunehmenden Internationalisierung der Aufträge (Anlage 4), der räumlichen Nähe…