…Kommissionär) um die zu besteuernde Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Kommittenten bestimmen zu können. Durch diese Bestimmung soll die Besteuerung des unternehmerischen Kommittenten vereinfacht werden, nicht aber der Unternehmerbegriff des § 2 UStG fiktiv erweitert werden. Ob jemand Unternehmer ist, richtet sich nach den tatsächlichen Umständen…

…84, BStBl II 1989, 913). In die Prüfung der für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Unternehmerbegriffs erforderlichen tatsächlichen Umstände sind auch die Verhältnisse in den Zeiträumen vor und nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum einzubeziehen (BFH 22.6.1989, V R 37/84, BStBl II 1989, 913…

…9. 2003, 2000/15/0034). Subjekt der Umsatzsteuer kann nur eine im Wirtschaftsleben nach außen auftretende Gesellschaft sein. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff setzt somit ein in Erscheinung Treten der Gesellschaft als solche im rechtsgeschäftlichen Verkehr voraus. Maßgebend ist das Auftreten nach außen (vgl. (vgl. VwGH 26…

…Ausführungen. Zu der aufgeworfenen Frage der Relevanz der Rechtsprechung zum umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriff für die Auslegung von § 3 KStG 1993 sei darauf hinzuweisen, dass nach den Gesetzesmaterialien zum Kommunalsteuergesetz 1993 die Kommunalsteuer an den Unternehmensbegriff im Sinne des Umsatzsteuergesetz 1972 anknüpfe (Hinweis auf ErlRV 1238 BlgNR…

…Wetten im Inland abgeschlossen werden, die nicht dem Glücksspielgesetz (GSpG) unterliegen und zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG ist. Der Unternehmerbegriff wird in § 2 Abs. 2 GSpG folgendermaßen definiert: "Unternehmer ist, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit…

…eine GesbR von der Beantragung ausgeschlossen sind". Diese Schlussfolgerung findet jedoch im Gesetz (§ 3b ABBAG-G), in den Richtlinien sowie im systematischen Verständnis des Unternehmerbegriffs keine Deckung. Der nun angefochtene Rückerstattungsbescheid stützt sich auf §§ 13 ff COFAG-NoAG (Rückerstattungsanspruch) iVm § 15 Abs 2 COFAG-NoAG …

…formell auch die Bf, weil sie als Privatstiftung organisiert sei. Materiell treffe der Unternehmerbegriff des Kommunalsteuerrechtes auf die Bf jedoch nicht zu, weil sie nicht unternehmerisch tätig sei - die Einkünfte der Bf aus unternehmerähnlicher Tätigkeit lägen unter 2% der jährlichen Einkünfte. Die Bf halte diese…

…UStG, 3. Aufl. (2021), § 2 Rz 2). Der Unternehmerbegriff des UStG 1994 umfasst auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen. Dies setzt voraus, dass sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen (VwGH 11.12.1985, 84/13/0110; VwGH 3.7.2003, 99/15/0190…

…1 bis 3 erscheinen unproblematisch. Fraglich könnte lediglich sein, welche Norm der MwSt-SystRL hier Direktwirkung entfaltet und ob diese Norm self executing ist. Art 9 Abs 1 MwSt-SystRL regelt den unionsrechtlichen Unternehmerbegriff und bestimmt, dass als StPfl derjenige gilt, der eine wirtschaftliche Tätigkeit…

…nur gegen Entgelt zugänglich. Innerhalb ein und derselben Tätigkeit zwischen einem unternehmerischen und einem nichtunternehmerischen Bereich zu unterscheiden, sei nicht nur nicht sachgerecht, sondern würde auch den umsatzsteuerrechtlichen Unternehmerbegriff des § 2 UStG ad absurdum führen, da es durchaus betriebswirtschaftliche Gründe gäbe, die einen Unternehmer dazu…

…oder wie zB aufgezeichnete Hunderennen dem GSspG unterliegen würden, da aus der Formulierung der Eingaben die Art der Wetten nicht widerspruchfrei hervorging. Desweiteren wurde in Hinblick auf den in Frage gestellten Unternehmerbegriff ermittelt und um Bekanntgabe ersucht, was die Beschwerdeführerinnen sonst an Spielen oder ähnlichem…

…zB aufgezeichnete Hunderennen dem GSspG unterliegen würden, da aus der Formulierung der Eingaben und der Internetrecherche die Art der Wetten nicht widerspruchfrei hervorging. Desweiteren wurde in Hinblick auf den in Frage gestellten Unternehmerbegriff ermittelt und um Bekanntgabe ersucht, was die Beschwerdeführerinnen sonst an Spielen oder…

…Wetten im Inland abgeschlossen werden, die nicht dem Glücksspielgesetz (GSpG) unterliegen und zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG ist. Der Unternehmerbegriff wird in § 2 Abs. 2 GSpG folgendermaßen definiert: "Unternehmer ist, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit…

…Allein aus der Tatsache, dass ***X*** in den Betrieben tätig gewesen sei, könne nicht abgeleitet werden, dass er vom umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriff umfasst sei. Sein Gehalt sei von der ***A GmbH*** ausbezahlt worden. Die (Buchhaltungs-)Unterlagen samt Abrechnungen seien regelmäßig an den Geschäftsführer der ***A GmbH***, **…

…Unternehmer kann nur sein, wer Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 erbringt (erbringen will, erbracht hat). Der Leistungsbegriff geht aber über den Unternehmerbegriff hinaus. Unternehmerisch sind nur Leistungen, die selbständig, nachhaltig und mit der Absicht der Einnahmenerzielung ausgeführt werden (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar6 (2024…

…gewesen. Allein aus der Tatsache, dass ***X*** in den Betrieben tätig gewesen sei, sei nicht ableitbar, dass er vom umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriff umfasst sei. Sein Gehalt sei von der ***A GmbH*** ausbezahlt worden. Die (Buchhaltungs)unterlagen samt Abrechnungen seien an den Geschäftsführer der ***A GmbH***, ***GF***…

…Eine Gesellschaft ist Subjekt der Umsatzsteuer, wenn sie im Wirtschaftsleben nach außen auftritt. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff setzt somit ein in Erscheinung Treten der Gesellschaft als solche im rechtsgeschäftlichen Verkehr voraus. Maßgebend ist das Auftreten nach außen (vgl etwa VwGH 30.1.2014, 2013/15/0157).…

…jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird." Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff umfasst auch Personenvereinigungen, sowohl rechtsfähige (OG, KG) als auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, welche nach außen in Erscheinung treten und…

…erfolgte im Wesentlichen durch § 2 Abs. 1 UStG 1994, wobei anstelle des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit der Unternehmerbegriff tritt: "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede…

…die auf das Bankkonto der Fa. D-GmbH erfolgten Überweisungen unmittelbar BAR behoben worden sind. 2. Beweiswürdigung Rechtslage Nach Europäischen Unionsrecht gilt als Steuerpflichtiger - die MwStSyst-RL kennt den Unternehmensbegriff nicht - derjenige, der eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt…