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BFG RV/7400107/2021Vorschreibung der Gebrauchsabgabe an den Grundstückseigentümer für sieben Lampen, welche der Mieter (Untermieter/Unterpächter) montiert hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

… nicht zwischen Gebrauch bzw. Nutzungen von Rechtssubjekten mit verschiedener rechtlicher Stellung (Eigentümer, Mieter, Untermieter). Hier geht es nicht um Verantwortlichkeiten im strafrechtlichen Sinne. Es wäre unsachlich, der Bf. die gegenständlichen Nutzung des Luftraumes durch die sieben Lampen zuzurechnen, solange sie von deren Existenz gar keine…

BFG RV/7400374/2018Keine Glücksspielautomatenabgabe für den Hauptmieter eines Lokals für den Zeitraum, für den er nachweisen kann, dass er das Lokal untervermietet und der Untermieter das Lokal und die Geräte innehatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…hatte das Lokal laut Mietvertrag ab 1. April 2017 an eine Untermieterin vermietet und schon im März 2017 - also zum verfahrensgegenständlichen Zeitraum - übergeben. Nachdem er dies der belangten Behörde erst in der Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid mitgeteilt hatte, setzte die belangte Behörde die Abgabenschuld…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…verliefen erfolglos, da als Hauptmieter eine andere Person gemeldet ist. Der Vermieter war Wiener Wohnen und eine Untermiete war nicht gestattet. Laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister war ***Sub3_GS2*** lediglich von ***2016*** (einen Tag nach Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit) bis ***2017*** in Österreich gemeldet, seither…

BFG RM/7100002/2021Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2021Teil 2/2

…erlauben uns binnen offener Frist für die Mandantschaft ergänzend die im Anhang befindlichen Unterlagen zu übermitteln. Es handelt sich diesbezüglich um Vorschreibungen hinsichtlich der Untermiete und der Kosten für Internet, Strom und Gas für die Monate 06/2020 bis einschließlich 12/2020 für das Objekt…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

…eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (z.B. des Ehegatten) in Betracht. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…Mieter (vgl. Mayr/Ungericht, UStG4, § 6 Anm 80b "Bei Untermietung entscheidet die VorSt-Abzugsberichtigung (Nutzung) des letztlichen Nutzers. Beispiel 3: A vermietet ein Gebäude an B, dieser vermietet es weiter an C, der es wiederum dem D in Bestand gibt. Erbringt D Umsätze, die ihn…

BFG RV/7104873/2020Keine Firmenwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der beschwerdegegenständliche im Spruch näher bezeichnete Bescheid wurde begründet wie folgt: "Aus dem Pachtvertrag geht hervor, dass der Verpächter nur Untermieter von Wiener Wohnen ist. Die Geltendmachung der Abschreibung setzt jedoch voraus, dass die…

BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

…Zwecks des gegenständlichen Mietvertrages ist sogar von beiden Vertragsseiten erwünscht und in Punkt 3 und 8 geregelt. Der Mietzins des Generalmietvertrages orientiert sich sogar am Mietentgelt der Untermietverträge. Da dieser Kündigungsgrund einerseits ein schuldhaftes Verhalten des Mieters voraussetzt und andererseits im vorliegenden Fall bei Vermietung…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…wo das ist zu konkretisieren !! m.W. nach wurden Untermieter von Herrn ****[N16]***** in Wien 17., *****[S17]*****gasse 3/21 im Stiegenhaus als solche ein Mal so agnostiziert, dieser Irrtum wurde aufgeklärt. Die konkrete Gegenüberstellung wird beantragt. Ad g.2.5.40 Nicht vorgelegte Rechnungen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…Zu *****[N22]***** kann ich nichts dazu sagen, weil die Unterlagen verloren gegangen sind möglicherweise war es ein Untermieter. Zum *****[S12]*****: "Das selbe in Grasgrün". Ich habe die Unterlagen nicht bekommen und konnte es nicht mehr nachweisen. Steuerlicher Vertreter (TS04/003): Die Mietverträge liegen alle beim…

BFG RV/7400359/2018Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…Möbel und Polstermöbel. Zur unentgeltlichen Bewirtung von Kunden wurde während der Sommermonate 2016 und 2017 auch ein kleiner Schanigarten betrieben. Aufgrund der stockenden Zahlungen der Miete habe ich die Aufstellung dieses Schanigartens im heurigen Jahr verhindert beziehungsweise meinem Untermieter mitgeteilt, dass er erst nach eingegangener…

BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…316m2. Diese wurden von ihr wiederum an mehrere Untermieter untervermietet. Die Bf wiesen im Jahr 2011 in der Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften eine „Übertragung der Einkunftsquelle“ um einen Verkaufspreis von EUR 36.000 aus. Über einen dahingehenden Bedenkenvorhalt der Abgabenbehörde vom 10. April 2012…

BFG RV/7102382/2025Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Keine Haushaltszugehörigkeit/überwiegende Kostentragung bzw. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…GebDat-Kind***, sind beide im Bundesgebiet wohnhaft. Bis ***Datum*** führten sie einen gemeinsamen Haushalt. Seit ***Datum*** wohnt die Tochter zur Untermiete bei ihrer Schwester und lebt von Mindestsicherung. Die Mutter bezieht ebenfalls Mindestsicherung, mit der sie knapp den eigenen Bedarf finanziert. Die Mutter trägt nicht…

BFG RV/7101917/2025Auslegung einer Parteieingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…wie das möglich ist. Es wird behauptet, dass ich mit einem Partner in einer Wohnung wohne, jedoch bin ich seit 5 Jahren alleinerziehend und wohne zur Untermiete. Im Jahr 2022 und 2023 ebenfalls dort wohnhaft, habe ich es normal ausgezahlt bekommen. Ich lebe in einer…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…der Beschwerdeführer (Bf) für seinen volljährigen Sohn Grund- und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung. Zum Sohn wurde angegeben, dieser "wohne momentan bei der Mutter auf Untermiete", erhalte von dieser "allerdings keinerlei Sach- oder Geldleistungen". Der Sohn verfolge ein außerordentliches Studium an der TU Wien im Minimalausmaß…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…der Mietgegenstand nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört, kein Untermietverhältnis begründet wurde, Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs. 2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Herrn ***9*** in ***1***, wonach bewilligt werde, dass der Beschwerdeführer bei Herrn ***9*** als Untermieter wohnen dürfe. Die Bewilligung könne jederzeit widerrufen werden, Ein Schreiben des Herrn ***9*** vom 20.6.2018, wonach der Beschwerdeführer ihm monatlich von 2.2.2016 bis 2.2.2018…

BFG RV/7105972/2017Werbungskosten und Vorsteuern bei Anmietung und Weitervermietung eine Geschäftslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2022

…Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer bis 24.5.2014 Alleingeschäftsführer der Untermieterin (eine GmbH) gewesen sei. Die Werbungskosten und die Vorsteuern seien daher im Hinblick auf die sogenannte "Angehörigenjudikatur" des VwGH nicht anerkennungsfähig. Nach dieser Judikatur können vertragliche…

BFG RV/7103847/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei fehlendem eigenem Hausstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…geboren ist. Der Höhe nach werden 572,40 Euro für Bahnfahrten und 9x 250 Euro Miete für die Wiener Wohnung (die der Bf in Untermiete eines Bekannten benutze) begehrt. Mit Bescheid vom 10.7.2020 hat die belangte Behörde den Antrag des Bf abgewiesen. Begründend…

BFG RV/7101230/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Dienstleistungen der Bf besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal) nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesand oder einer Gemeinde gehört, kein Untermietverhältnis begründet wurde. Damit verbleiben nur mehr die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z. 1, 3, 4…