…hat. Der handelsrechtliche Gf. als unmittelbarer Täter hat vor der verfahrensgegenständlichen Selbstanzeige bereits zwei Mal hintereinander Selbstanzeige erstattet, es ist daher schon Gewohnheit geworden, dass es sich mit der fristgerechten Meldung der richtigen Zahllasten nicht ausgeht. Es liegt somit kein einmaliges Versehen vor, sondern der…

…wurde der Meldeverpflichtung nach dem Gesetzeswortlaut und nach Ansicht der aufgezeigten Fachliteraturmeinungen entsprochen. c) Unterlassung der Nachfristsetzung durch das Finanzamt Nach Rz 791 UmgrStRl hat die Behörde bei fristgerechter Meldung aber fehlenden Unterlagen den Einbringenden eine zweiwöchige Nachrist einzuräumen. Dies müsste gleichermaßen für eine Meldung…

…Betrages nicht bekannt gegeben wurde. Da zusammengefasst fristgerechte Meldungen von Umsatzsteuerbeträgen nicht erfolgt sind, war auch die Bestimmung "im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar" hier nicht anwendbar. Der objektive Tatbestand ist hinsichtlich der fünf im Spruch genannten Finanzvergehen erfüllt. …

…der dargestellten Sorgepflichten sowie der (laufenden) Schadensgutmachung eine Geldstrafe von € 30.000,00 als angemessen. Einer weiteren Herabsetzung standen allerdings generalpräventive Überlegungen für Abgabepflichtige, die in vergleichbaren Verhältnissen bei schwieriger finanzieller Situation die fristgerechten Meldungen bzw. die Entrichtung von Abgaben an das Finanzamt unterlassen…

…nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich der Unterlassung der fristgerechten Meldung von Selbstberechnungsabgaben und deren Nichtentrichtung binnen 5 Tagen nach Fälligkeit bedingter Vorsatz als subjektive Tatseite normiert wurde. Somit kann bei Einstellung eines Finanzstrafverfahren keine Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO in Erwägung gezogen werden…

…Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (VwGH 31. März 1998, 96/13/0004; VwGH 3. November 1992, 92/14/0147). Dass Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten sind ist Allgemeinwissen, wobei der…

…sämtliche österreichische Steueragenden bis auf die monatliche Vornahme von USt-Voranmeldungen bei ***Bf1*** blieben (auf erforderliche Zusammenfassende Meldungen (ZM)-Erfassungen von Umsätzen aus dem EU-Ausland hat ***Bf1*** mich aber trotz Nachfrage nicht hingewiesen). ***Bf1*** hat sich mit der Steuerangelegenheit von mir derart unzureichend befasst…

…in der mündlichen Verhandlung der Steuerberater nicht bezahlt wurde, laut Steuerberater die Berechnungen zwar erfolgt sind, aber zurückgehalten wurden und dem Beschuldigten nicht mitgeteilt wurden, dass die Meldungen nicht erstattet werden, lässt nur den Schluss zu, dass es allein Aufgabe des Beschuldigten gewesen wäre, fristgerecht…

…und (ii) andererseits durch eine angeblich durch ***Bf1*** veranlasste Selbstanzeige. Die diesbezügliche Argumentation von ***Bf1*** ist aber bereits jetzt widerlegt: ***Bf1*** hat mir bewusst allfällige Schreiben der Finanz, insbesondere Mängelbehebungsaufträge, Quotenabberufungen, Zwangsgeldandrohungen, Firstinformationen, Erklärungsaufforderungen, usw., vorenthalten, und bewusst auch nicht die gebotenen Unterlagenbeibringungen fristgerecht urgiert…

…FinStrG, dass der Beschuldigte als Steuerberater die Fristen und die damit verbundenen Verkürzungen zu den Fälligkeitsterminen kannte und er diese Verkürzungen für gewiss gehalten habe und es zudem ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass auch bei Fälligkeit eine Meldungslegung unterbleibt, erfüllt…

…Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.　 Als fristgerechte Einzahlung…

…fristgerechte Einreichung der verfahrensrelevanten Umsatzsteuervoranmeldungen verantwortlich war, hätte der Prüfer nicht sagen können. Im Finanzstrafverfahren stehe es Aussage gegen Aussage, wobei A D beschuldige. D ihrerseits beschuldige zwar nicht den ehemaligen Geschäftsführer, sondern mache B, die ihre unmittelbare Vorgesetzte war, für die nichtfristgerechte Meldung der…

…und den vom Bf. vorgebrachten Einwendungen rechtlich Folgendes ausgeführt: "Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges der Organstrafverfügung binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall…

…mit Strafe bedroht. Nur das Unterlassen der fristgerechten bzw. vollständigen Meldung in Verbindung mit der nicht zeitgerechten Entrichtung dieser Abgaben ist vom Finanzstrafgesetz unter Sanktion gestellt. Bei zeitgerechter Abgabe ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen hätten auch die vom Bf. ins Treffen geführten, gemäß der Verrechnungsbestimmung des § 214 Abs…

…Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung…

…1 Beamten-Dienstrechtsgesetz, auf den Straftatbestand des § 286 StGB (Anm.: Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung) und auf das Legalitäts- und / oder rechtsstaatliche Prinzip (Anm.: Siehe Art 130 B-VG; Siehe Art 144 B-VG) zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates. Wegen dem feigen Überfall…

…Höhe von € 3.332,53 (weder fristgerecht gemeldet noch entrichtet) Umsatzsteuer 07-09/2018 in Höhe von € 1.488,- Umsatzsteuer 10-12/2018 in Höhe von € 7.139,- Gesamtverkürzungsbetrag: € 14.267,20. Daraus ergibt sich der objektive Tatbestand einer Abgabenhinterziehung gemäß …

…muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft…

…000,-- wegen Verabsäumung der fristgerechten Meldung erfolgte auf elektronischem Weg in die FinanzOnline-Databox des zustellbevollmächtigten (steuerlichen) Vertreters der Bf. und wurde am 5. Dezember 2023 um 09:16 abgerufen (gelesen). Mit diesem Bescheid wurde die Bf. zugleich aufgefordert, die bisher unterlassene Handlung bis zum…

…dass fällige Abgaben fristgerecht und ordnungsgemäß entrichtet werden. Ausschließlich durch Verkettung unglücklicher Umstände sei die Säumnis entstanden. Wie sich aus dem unstrittigen Sachverhalt ergäbe, sei ein Fehler unterlaufen, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mache. Ein (allfällig unterstelltes) grobes Verschulen von Arbeitnehmern der Partei (oder…