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BFG RV/5101352/2011Aufhebung wegen nicht erfolgter Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2018

…ist dem Bundesfinanzgericht auch nicht bekannt, ob Unterlagen über die als Zeugen beantragten Personen bei den oben erwähnten Hausdurchsuchungen gefunden und auf relevante Bezüge zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausgewertet wurden. Da die Durchführung der der beantragten Zeugeneinvernahmen und die Beeidung der Zeugen F, Ort1 und R…

BFG RV/5100124/2012Aufhebung wegen unterlassener Zeugeneinvernahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…ist dem Bundesfinanzgericht auch nicht bekannt, ob Unterlagen über die als Zeugen beantragten Personen bei den oben erwähnten Hausdurchsuchungen gefunden und auf relevante Bezüge zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausgewertet wurden. Da die Durchführung der der beantragten Zeugeneinvernahmen und die Beeidung der Zeugen F, Ort1 und R…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

…Den weiteren Schritt, diesen Vorgang dann für seinen Mandanten gegenüber der Abgabenbehörde anzuzeigen, hat er aber dann unterlassen. Die Äußerungen des Steuerberaters erwecken den Eindruck einer tatsächlichen und ehrlichen Irritation. Ebenso ist aus diesen zu erschließen, dass er sich im strafrelevanten Zeitraum als in den…

BFG RV/7501328/2014Verletzung der Auskunftspflicht durch Nichtbenennung des unmittelbaren Übernehmers des Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…werde könne (VwGH, 8.5.1979, 1622/78). Die unterlassene Mitwirkung an der Herstellung eines Kontaktes zwischen der Behörde und dem angegebenen Lenker berechtigt zu der Annahme, dass die erteilte Lenkerauskunft unrichtig sei (VwGH 24.6.1994, 94/02/0140). Die vom Bf. erteilten Lenkerangaben…

BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…Der Verkehrswert wird in dieser Berechnung auf Grundlage des Sachwertverfahrens zum Stichtag 16.3.2019 mit € 1.151.000,00 ermittelt. Am 18.4.2019 wurde DO als Zeuge einvernommen und in der Folge die Niederschrift über die Zeugeneinvernahme den Verfahrensparteien zur Stellungnahme übermittelt…

BFG RV/7101670/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO wegen behaupteter langer Verfahrensdauer und Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgrund Nichtbeachtung eines Erlasses des BMF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK vorliege. Zudem sei dem Antrag auf Zeugeneinvernahme erst nach 10 Jahren entsprochen worden. Weiters käme aufgrund von Art. 47 der Charta für Steuerangelegen-heiten überdies die Haftung für Schäden aufgrund behördlicher Säumnis in Betracht, sofern die Steuervorschreibungen garantierte…

BFG RV/7101910/2012Zahlungsflüsse, Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014

…Er habe nur gemeint, er wolle in seiner unordentlichen Wohnung niemanden empfangen. Die im Zuge der Bp unterlassene Besichtigung sei sodann überfallsartig nachgeholt worden, ohne den Parteienvertreter davon zu verständigen. Vorgelegt werden (AS 54-58) vier Bilder zum Nachweis der ausschließlich beruflichen Nutzung sowie eines…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

…sowie alle Franchisenehmer, die vom Herrn ***4*** eingeschult wurden, einzuvernehmen. Durch die unterlassenen Zeugeneinvernahmen sei der Grundsatz des Parteiengehörs verletzt, und der wahre Sachverhalt nicht ermittelt worden. Nach Ansicht des Finanzamtes wäre ein umfassendes Komplott gegen den Bf. aus folgenden Gründen, die zum Teil schon…

BFG RV/7102048/2019Zwangsstrafe mangels formgerechter Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Die Fälligkeit der festgesetzten Zwangsstrafen ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Gleichzeitig werden Sie neuerlich aufgefordert, bis 26.04.2019 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Falls Sie auch dieser Aufforderung nicht Folge leisten, wird eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von Euro 4.000,00 festgesetzt…

BFG RV/7105136/2019Zwangsstrafe wegen § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…§ 111 BAO. Gleichzeitig wurde die Bf. neuerlich aufgefordert, bis 26.04.2019 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Bei Nichtfolgeleistung wurde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von Euro 4.000,00 angedroht. Die Bf. richtete ein Schreiben an das ***FA*** und teilte schriftlich mit, wer der…

BFG RV/7105576/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…bisher nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig wurde der Bf. nochmals aufgefordert, die bisher unterlassene Handlung bis 14.06.2019 nachzuholen. Gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe brachte der Bf. am 29.05.2019 Beschwerde ein mit dem Antrag, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Begründet wurde dies…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 3/3

…Verwaltungsgericht verpflichtet, die damit als Erkundungsbeweis, hier Auslegung des Vertrages, anzusehende Einvernahme durchzuführen. Der Vorwurf der Unterlassung von Beweisaufnahmen, der Unterlassung der Zeugeneinvernahme, ging somit ins Leere. Zum weiteren Vorbringen hinsichtlich Verletzung des Parteiengehörs mangels Verschiebung der mündlichen Senatsverhandlung war festzustellen. Gemäß § 274 Abs. 1…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…konnten aus dieser Forschungsdokumentation zumindest vereinzelt noch Unterlagen aus dem Jahr 1988 aus einem Archiv ausgehoben werden. Die Mutter hat diese Unterlagen im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme am 27. Februar 2024 dem Finanzamt Wien vorgelegt. Die schwere Krebserkrankung und deren Behandlung brachten für ***1*** viele Nebenwirkungen…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…konnten aus dieser Forschungsdokumentation zumindest vereinzelt noch Unterlagen aus dem Jahr 1988 aus einem Archiv ausgehoben werden. Die Mutter hat diese Unterlagen im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme am 27. Februar 2024 dem Finanzamt Wien vorgelegt. Die schwere Krebserkrankung und deren Behandlung brachten für ***1*** viele Nebenwirkungen…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/6

…welcher begründend ausgeführt wurde: "In der Beschwerde vom 07.11.2013, ergänzt durch das Schreiben vom 13.03.2014 wurde geltend gemacht, dass seitens der Behörde rechtswidrig unterlassen wurde, in den gegenständlichen Wiederaufnahmebescheiden anzuführen, aufgrund welchen konkreten Sachverhaltes sie welchen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund als erfüllt annimmt.…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 1/2

…hafte dem angefochtenen Bescheid ein wesentlicher Verfahrensmangel an, als der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Ermittlung des wahren Sachverhaltes durch unterlassene Einvernahme der beantragten Zeugen verletzt worden sei. Unter dem Punkt "Unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung" wurde darauf hingewiesen, dass die bescheiderlassende Behörde dem angefochtenen Bescheid…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…auf ein Verschulden in Bezug auf die nicht zeitgerechte Abgabe der hier zugrundeliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen an, sondern auf das Unterlassen der Abfuhr und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und auf den Vorsatz dazu. Mit dem Vertrauen auf eine rechtzeitige Bekanntgabe des Abgabenbetrages an die Abgabenbehörde der vorsätzlich nicht…

BFG RV/7300018/2022Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite mit dem Verweis auf mangelnden Vorsatz in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…einigen können. Aus der Befürchtung, den falschen Ansatz für die Berechnung der USt zu wählen und damit ungewollt negative Folgen hervorzurufen, sei die zeitgerechte Abgabe der UVA unterlassen worden. Im Rahmen der Ausarbeitung der Umsatzsteuererklärung 2019 wurde festgestellt, dass die Schätzung der Abgabenbehörde für die…

BFG RV/7400374/2018Keine Glücksspielautomatenabgabe für den Hauptmieter eines Lokals für den Zeitraum, für den er nachweisen kann, dass er das Lokal untervermietet und der Untermieter das Lokal und die Geräte innehatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…März 2017, die Zeugeneinvernahme und den Kontostand erwiesen. Die Zeugenaussage wurde wörtlich im Bescheid abgedruckt. Im Lichte dessen sei das Vorbringen, es wäre kein abgabepflichtiger Tatbestand gesetzt worden und es wäre das Lokal im März 2017 wegen Umbaus geschlossen gewesen als Schutzbehauptung zu werten. Auf…

BFG RV/7400002/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Weiters hat die Liquiditätsaufstellung eine Quotenberechnung zu enthalten. Die Liquiditäts-aufstellung samt Quotenberechnung muss für die Behörde rechnerisch nachvollziehbar und aussagekräftig sowie durch entsprechende Unterlagen belegt sein. Betreffend Zeugeneinvernahme des Herrn **Z1*** wird ersucht mitzuteilen, welchen Beweis der abgabenrechtlichen Gläubigergleichbehandlung im gegenständlichen Verfahren Herr ***Z1…