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BFG RV/7102608/2019Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Tragung der Unterhaltslasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Insbesondere wird eingewandt, dass der Bf für das Kind einen monatlichen Geldunterhalt von EUR 200,00 leiste und damit die Unterhaltskosten überwiegend trage. Zu berücksichtigen sei weiters, dass die Kindesmutter als (bloß) subsidiär Schutzberechtigte keinen…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…die im Zeitpunkt der ersten Überprüfung bereits vorlag, hätten die belangte Behörde und die Bf bereits wissen können, dass eine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand für einen volljährigen Sohn, der den Präsenz(Zivil)dienst leistet, einerseits durch die Grundvergütung und daneben durch Familienbeihilfe…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…2018, nach denen der Familienbonus Plus den Grundsatz der Leistungsfähigkeit berücksichtigen und es Eltern ermöglichen soll, Unterhaltslasten zukünftig aus ihrem unversteuertem Einkommen leisten zu können. Sodann vergleicht der VfGH die Rechtslage vor Einführung des JStG 2018 mit jener nach dessen Einführung und hält ausdrücklich fest…

BFG RV/2101070/2016Kostenbeitrag des Sohnes iZm der Unterbringung der Mutter in einer medizinischen Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung? (Hier: verwertbares Vermögen der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Resultatio Steuerberatung GmbH, Gratweiner Straße 8, 8111 Gratwein-Straßengel, über die Beschwerde vom 3. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13. März…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…werden im in der Berufungsvorentscheidung gegebenen Ausmaß von € 143,43 als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Betreffend die Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages sowie die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltskosten für den Ex-Gatten wird auf die gesonderte Bescheidbegründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art…

BFG RV/6100040/2023Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an Mutter mangels entsprechender Nachweise der Zwangsläufigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…die Stufe 1 (EUR 160,10 pro Monat bzw. 1.921,20 pro Jahr) überschreitenden Pflege- bzw. Krankheitskosten. Aus sittlichen Gründen geleistete Unterhaltszahlungen können nicht in einem weiteren Ausmaß berücksichtigt werden als die gesetzlich geregelten Unterhaltslasten (z.B. VwGH 28.3.2000, 99/14/0307…

BFG RV/5100751/2025Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Unterhaltspflicht (hier im Einzelfall nach dem steuerlichen Existenzminimum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, BfAdr, über die Beschwerde vom 26. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer BfStNr, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…zusteht, der das Kind im gemeinsamen Haushalt hat. Gibt es keinen gemeinsamen Haushalt zwischen Elternteil und Kind, hat derjenige Anspruch auf die Familienbeihilfe, der überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Leben beide Eltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

miterledigte GZ. RV/5100421/2013   IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, geboren X, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. November 2011 und den vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27. Februar 2013 zu Recht…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…Haushalt das Kind gehört. Das ist im gegenständlichen Fall die Mutter. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere…

BFG RV/6100399/2015Unterhaltskosten für volljährige Kinder und Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…2014 ergänzte der BF seinen Antrag hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen und führte aus, dass es sich bei dem Betrag von € 9.581,00 um die Unterhaltskosten für seinen 1987 geborenen Sohn handle, der Informatik studiere und der dieses Studium Ende 2014 mit dem Master…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

BFG RV/2100363/2017Wiederaufnahme des Verfahrens bei erklärungskonformer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

… 106a Abs. 2 EStG 1988 (132 Euro) sowie die geltend gemachten Unterhaltslasten (7.200 Euro) als agB. Im Rahmen einer nachträglichen Bescheidkontrolle teilte das Finanzamt dem Bf mit Email vom 15.3.2016 mit: "Im Vorjahr dürfte ein Eintragungsfehler passiert sein, sie machten 7.200…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Ri., die Richterin Ri.2 sowie die fachkundigen Laienrichter FLRi.1 und FLRi.2, in der Beschwerdesache N.N., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 01. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 3/3

…ist und damit verbunden die Frage, ob die Rückforderung unter den besonderen Umständen des Ausgangsfalles wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe oder überwiegender Tragung der Unterhaltslasten gerechtfertigt ist. Sämtliche Fragen waren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt worden und sind von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die ordentliche Revision zuzulassen…

BFG RV/2100002/2016Ausbildungskosten für Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…für die Berufsausbildung der Tochter nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, da diese nicht im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen. Die steuerliche Behandlung von so genannten "Unterhaltslasten" ist auch in den Gesetzespassagen des § 20 EStG 1988 geregelt…

BFG RV/1100408/2012Verfassungswidrigkeit von § 33 Abs. 4 Z 2 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…3 EStG bzw. eine neue Lebensgemeinschaft, da diese die Höhe der Unterhaltslasten aufgrund der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nicht tangieren. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehenden Personen mit Kindern durch ein erschwertes berufliches Fortkommen…

BFG RV/7101616/2013Kostenbeitrag für Unterbringung des Kindes in einer Jugendwohlfahrtseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…nicht den Tatbestand einer auswärtigen Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG. Die finanziellen Unterhaltslasten der Bf. für ihren Sohn seien durch den Bezug der Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie den Alleinerzieherabsetzbetrag bereits umfassend berücksichtigt. Die monatlichen Pflichtzahlungen von € 70 an die Jugendwohlfahrt…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

Hinsichtlich tatsächlicher Zahlungen in Zusammenhang mit dem Ausgedinge verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial…

BFG RV/7100035/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

…nicht, dass nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 auch dann ein Anspruch besteht, wenn die Unterhaltskosten überwiegend getragen werden. Ich ersuche daher um eine neuerliche, gesetzeskonforme Entscheidung und die Anerkennung meines Anspruchs auf Familienbeihilfe. […]" Inhaltsgleiche Eingaben wurden am 19. September 2025 und 15. Oktober…