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BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…unterscheidet. Nur voneinander unabhängige, abgrenzbare Tätigkeiten sind einkommensteuerlich getrennt zu behandeln. Nebentätigkeiten, die in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der die Einkünfte bestimmenden Haupttätigkeit stehen, können in der Haupttätigkeit untergehen (siehe etwa VwGH 05.05.1970, 1894/68, VwGH 23.04.1979, 3140/78, 928, 929…

BFG RV/5101756/2014Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 2/2

…im Sinne einer Insolvenz, eingetreten sei. Gerade aus den von der Diktion her eindeutigen Angaben in der Mehr-Weniger-Rechnung ergaben sich vielmehr deutliche Hinweise auf eine Insolvenz oder ein aus anderen Gründen erfolgtes Untergehen der strittigen Beteiligung, zumal davon auszugehen ist, dass sich die…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 2/2

…015,00 (0,0164% von HRK 158.627.970,00). Insofern kann dem Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, dass die Aktien/Geschäftsanteile wie bei einer Liquidation untergehen, nicht gefolgt werden. Zudem stehen dem Anteilseigner auch nach der Kapitalerhöhung die Vermögens- und Verwaltungsrechte…

BFG RV/7102389/2012Zurückweisung der Beschwerde durch Berichterstatterin - angefochtener "Bescheid" wurde trotz Zustellvollmacht direkt dem Abgabenpflichtigen zugestellt; keine Heilung des Zustellmangels, weil die Erledigung dem Vertreter nie im Original zugekommen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…Ausgleichszahlung, und eigene Gesellschaftsrechte, die durch die Auflösung der Gesellschaft untergehen. Die übernommenen Verbindlichkeiten in Höhe von € 529.000,00 sind Verbindlichkeiten gegenüber Herrn BF. Bei einer Grundstücksübertragung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage ist entscheidend, ob im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft neben der ausdrücklich im…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…als ausgeschüttet gelten, da in der nachfolgenden Personengesellschaft diese Gewinnanteile im Eigenkapital untergehen würden und auf Ebene der Personengesellschaft Zahlungen an die Gesellschafter erfolgsneutrale Entnahmen und keine steuerbaren Gewinnausschüttungen darstellen würden. Auch im Zuge der anschließenden Einbringung des Betriebes aus der Bf. in die A…

BFG RV/7101637/2016Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung nach Anteilserwerb sachlich gerechtfertigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…taxlex 2006, 117 [wohl gemeint 121]: Es sei unsachlich, die Verlustvorträge nicht beim Überträger zu lassen, wie bei Schenkungen von Betriebsvermögen üblich, sonder untergehen zu lassen; es sei unsachlich, dass § 7 Abs 3 KStG-Körperschaften der vorbereitende Anteilswerwerb sehr wohl offenstünde; es werde eine unsachliche…

BFG RV/5100003/2020Zurechnung des Ergebnisses eines Gruppenmitgliedes, an der auch die Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft beteiligt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…31.12.2016 gemäß Art. I UmgrStG verschmolzen. In diesem Verschmelzungsvertrag war unter anderem vorgesehen, dass es zu keiner Kapitalerhöhung kommt, sondern dass die Gesellschafterin der untergehenden ***5***, die ***1***, mit Anteilen der bisherigen Alleingesellschafterin an der ***6***, der ***Bf1***, abgefunden wird und zwar mit…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…b EStG 1988 ermögliche es, dass bei Zuwendungen einer durch Widerruf untergehenden außerbetrieblichen Privatstiftung vom Stifter (in seiner Eigenschaft als Letztbegünstigter) erhaltene Vermögenswerte auf dessen Antrag um seinerzeitige und nachgewiesene Eingangswerte bei der Privatstiftung zu kürzen seien. Dadurch mindere sich für ihn die Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Tz. 1 und 2 und 003, Tz. 1, 3 und 4), steht der Verlustvortrag der untergehenden Kapitalgesellschaft (hier beantragt € 873.267,69) nicht zu." 2. Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16.12.2011, ABNr. 234, St.Nr. 004, bei…

BFG RV/5101267/2011Gegenleistung bei Liegenschaftserwerb im Zuge einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…BA | 62,48 | | | 100 % | 1,186.309,00 | Echte Schulden + Kapital | 675.600,26 | Berechnung untergehendes Kapital | | Stille Reserven | 510.708,74 | | | Kommanditkapital | -81.059,37 | | | Nicht…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…Beschwerdeführerin die Ansicht, dass es sich bei den Einnahmen als Seminarveranstalterin in den Jahren 2016 und 2017 um Umsätze handelt, welche im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes in jenen der Tierhaltung und Tierzucht untergehen, nachdem die Beschwerdeführerin die Option zur Umsatzsteuerpflicht nach § 22 Abs…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

…keine Möglichkeit zur Geltendmachung bestanden, sodass es sachlich jedenfalls nicht gerechtfertigt sei, die offenen Siebentel so ohne weiteres untergehen zu lassen. Die stärkere Nähe zum Verlustvortrag als zum Schwebeverlust lasse in diesem Fall aber auch keinen vorbehaltlosen Übergang offener Siebentel zu. Es komme vielmehr darauf…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Darin wird in § 8 ausdrücklich auf eine etwaige Abfertigungszahlung durch die österreichische Gesellschaft Bezug genommen. Bei Rückkehr nach Deutschland sollte diese Abfertigung oder sonstige Zahlung aus Anlass der Beendigung des Österreichischen Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitgeber in Deutschland übergehen. Mit Vereinbarung vom 4. Mai 2009 wurde…

BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…vom 21.01.2026, wonach den Darlegungen und Erläuterungen im bisherigen Verfahren leider keine weiteren Unterlagen oder Beweise hinzugefügt werden können", war zu entnehmen, dass selbst die Vertretung zwischenzeitlich ein versehentliches Untergehen wohl nicht mehr ausschließt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…1 lit. c UmgrStG normierten Ausnahmetatbestände Platz greift, mit der Folge, dass die aus den Jahren 2008 bis 2010 stammenden Verlustvorträge der (umgewandelten) Körperschaft im Beteiligungsausmaß von 49% untergegangen sind, beantragt der Bf. mit der Begründung, dass er in seiner Eigenschaft als vormaliger Alleingesellschafter die…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…Anteilen zusammenhingen, keine Auswirkung. Dementsprechend sei wohl auch anzunehmen, dass auf Ebene der Anteilsinhaber die Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft nicht untergehe, sondern in den im Zuge der Anteilsauskehrung erhaltenen Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft wirtschaftlich fortbestehe. Dies führe aus Sicht der Abgabenbehörde dazu, dass…

BFG RV/7102097/2024Keine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG, wenn einem Vorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG (hier Anwachsung nach § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG (qualifizierte Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025

…ist. Im gegenständlichen Fall fällt der erste Rechtsvorgang unter den Tatbestand gemäß § 1 Abs 2a GrEStG, da bei einer Personengesellschaft mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Der zweite Rechtsvorgang fällt unter den Tatbestand gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG, da…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt. Nach Erhalt der Waren liegt dieses Risiko eindeutig bei der ***Bezeichnung Person1***, denn würden die Waren zwischen Anlieferung bei der ***Bezeichnung Person1*** und Weiterlieferung an die ***Kunden*** untergehen, so hat die ***Bezeichnung Person1*** dieses Risiko zu tragen. Wäre die **…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…bezweifeln ist), denn zum Rechte-Erhalt (Belastungs- und Veräußerungsverbot) hätte ein Ankauf vor der Pfandrechtsübertragung das genaue Gegenteil bewirkt, weil bei Wechsel des Eigentümers die Verbotsrechte automatisch untergehen (vgl. dazu die gängige Rechtsansicht des OGH). Ergo war auf Grund der Rechtslage klar, nur und ausschließlich…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 1/3

…Minderheitsgesellschaft aus dem Titel "Vorzugsdividende" umfasst eventuell entstehende Gewinnansprüche der Minderheitsgesellschafter. Die Minderheitsgesellschafter haben daraus aber folgend keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen aus der Zielgesellschaft, denn wie ausgeführt diese - sofern überhaupt entstanden -in der Vorzugsdividende untergehen. Die Vorzugsdividende ist jedoch, wie oben unter Punkt 4.2…