…Mit der (ablehnenden) Entscheidung über einen Nachsichtsantrag wird gegenüber dem Antragsteller kein Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens erhoben. Die Entscheidung über einen Nachsichtsantrag verletzt somit nicht die Unschuldsvermutung, auch wenn gegenüber dem Antragsteller in einem finanzgerichtlichen Strafverfahren ein Freispruch ergangen ist. In der Stellungnahme vom…

…Juni 2012, 2009/16/0076, vorbringt, dass bei der Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, im Abgabenverfahren die Unschuldsvermutung und der Zweifelsgrundsatz gelten, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 207 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach im Abgabenverfahren für die Beurteilung, ob Abgaben…

…Rz 5 mwN). Für die Beurteilung der Frage der "hinterzogenen Abgabe" gilt die Unschuldsvermutung (Art 6 EMRK) und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz ("in dubio pro reo") als verfahrensrechtliche Richtschnur (zB VwGH 28.6.2012, 2009/16/0076…

…hinsichtlich der Zigarettenmengen und des Tatzeitraumes erlangen. Solche Tatsachen durften zufolge des in § 98 Abs. 3 FinStrG 2. Halbsatz als Beweisregel postulierten Grundsatzes "im Zweifel für den Beschuldigten" ("in dubio pro reo") und zur verfahrensrechtlichen Absicherung der Unschuldsvermutung (§ 6 Abs. 2 FinStrG, Art. 6 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…Finanzstrafregister gestellt. Eine Aufnahme in das Finanzstrafregister kann wohl nur dann erfolgen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Die Aufnahme in eine Strafdatenbank - ohne rechtskräftige Verurteilung - verstößt gegen die Unschuldsvermutung. Hierüber beantrage ich mit Bescheid sogleich zu entscheiden. Da über diese Thematik nicht entschieden wurde, haftet…

…Strafgericht vorgelegt. Das Strafgericht hat die Unterlagen gewürdigt und hat einen Freispruch gefällt. Daher muss auch hier die Unschuldsvermutung zum Tragen kommen und diese Bindungswirkung greift. ***VertrFA*** (FA): Aus Sicht des Finanzamtes ist nicht einmal feststellbar, ob Leistungen von den Subfirmen erbracht wurden. Es gibt…

…Strafgericht vorgelegt. Das Strafgericht hat die Unterlagen gewürdigt und hat einen Freispruch gefällt. Daher muss auch hier die Unschuldsvermutung zum Tragen kommen und diese Bindungswirkung greift. ***VertFA*** (FA): Aus Sicht des Finanzamtes ist nicht einmal feststellbar, ob Leistungen von den Subfirmen erbracht wurden. Es gibt…

…aus, die entgegen der internationalen Praxis existierende Erklärungspflicht in Österreich sei ihr nicht bewusst gewesen. Für die Beurteilung der "hinterzogenen Abgabe" gelte die Unschuldsvermutung und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz als verfahrensrechtliche Richtschnur (VwGH 19.3.2003, 2002…

…BAO 8 § 207 BAO Rz 15). Anders als im Strafverfahren, in welchem wegen der Unschuldsvermutung bzw. des Zweifelsgrundatzes "in dubio pro reo" eine (nahezu) vollständige Sicherheit der vorsätzlichen Tatbegehung erforderlich ist, reicht im Abgabenverfahren die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Vorsatz und damit der Erfüllung…

…über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände seien von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Unschuldsvermutung gelte auch für die Beurteilung der hinterzogenen Abgabe. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe schlössen die Erfüllung des Tatbestandes der Hinterziehung und damit die Anwendung der 10 Jahresfrist aus. Die Begründung im…

…gilt unter Berücksichtigung der MRK die Unschuldsvermutung. Es ist daher unrichtig die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit einer vermuteten Gefährdung der Einbringlichkeit zu begründen. Aufgrund der verhängten Belastungs- und Veräußerungsverboten und der Beschlagnahme der Vermögenswerte des Beschwerdeführers ist eine Gefährdung ausgeschlossen. Auch wirtschaftlich ist das Vorgehen…

…ergibt sich nicht nur aus den noch ausstehenden Verfahren sondern auch aus der Tatsache, dass diese rechtswidrigen Bescheide trotz Unschuldsvermutung erlassen wurden und auch die Tatsache, dass eine Außenprüfung bei mir rechtswidrig und schuldhaft vorgenommen wurde obwohl die V***4*** von einem Dienstverhältnis ausgegangen ist…

…bestehen bleiben, die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Damit wurde die in Art 6 Abs 2 EMRK festgelegte Unschuldsvermutung auch als Beweisregel in das FinStrG übernommen. Nach der Beweiswürdigung verbleibende Zweifel müssen zu Gunsten des Beschuldigten wirken. …

…Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdigen Interessen wahrt." Bei Ausübung von Zwang verlangen insbesondere der Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf ein faires Verfahren eine vernünftige Beziehung zwischen dem Ausmaß des staatlichen Eingriffs und dem Zweck der eingreifenden Maßnahmen (siehe…

…insbesondere da für die Beurteilung der Abgabenhinterziehung die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen wird daher aufzuheben sein. Wir dürfen für eine ausführliche Begründung dieses Rechtsmittels auf unsere Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2002…

…Bp-Bericht, noch in den darauf basierenden bekämpften Bescheiden. Wenn nunmehr auch die in der Hauptfrage des Finanzstrafverfahrens zuständige Behörde vermeint, die Tat könne mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden, so geht auch das Verwaltungsgericht - auch im Sinne der Unschuldsvermutung, vgl Stoll, BAO, 2172;…

…angefochtenen Bescheide begehrt werde. Mit Vorlagebericht vom 02.05.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 14.04.2017 hielt die steuerliche Vertretung zusammenfassend fest, dass nach der Judikatur und Fachliteratur die Unschuldsvermutung (Art. 6 MRK…

…Urteilsfällung in einer Finanzstrafsache“ (OGH 27.5.2003, 11 Os 52/03). IV. Kausalität a) Die im Dienste der Strafrechtspflege ermittelnde Finanzbehörde habe die Pflicht, die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK zu respektieren, das Ermittlungsverfahren innerhalb angemessener Zeit zu beenden und durch den…

…Ermittlungen erübrigten. Auch Stoll (BAO 2170) und weitere Literaturmeinungen sähen in solchen Konstellationen das Problem, dass der Verstorbene sich nicht mehr rechtfertigen und daher das Parteiengehör nicht mehr gewahrt werden könne, was unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK verfahrensfehlerhaft, mitunter…