…Mit der (ablehnenden) Entscheidung über einen Nachsichtsantrag wird gegenüber dem Antragsteller kein Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens erhoben. Die Entscheidung über einen Nachsichtsantrag verletzt somit nicht die Unschuldsvermutung, auch wenn gegenüber dem Antragsteller in einem finanzgerichtlichen Strafverfahren ein Freispruch ergangen ist. In der Stellungnahme vom…

…Juni 2012, 2009/16/0076, vorbringt, dass bei der Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, im Abgabenverfahren die Unschuldsvermutung und der Zweifelsgrundsatz gelten, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 207 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach im Abgabenverfahren für die Beurteilung, ob Abgaben…

…Rz 5 mwN). Für die Beurteilung der Frage der "hinterzogenen Abgabe" gilt die Unschuldsvermutung (Art 6 EMRK) und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz ("in dubio pro reo") als verfahrensrechtliche Richtschnur (zB VwGH 28.6.2012, 2009/16/0076…

…hinsichtlich der Zigarettenmengen und des Tatzeitraumes erlangen. Solche Tatsachen durften zufolge des in § 98 Abs. 3 FinStrG 2. Halbsatz als Beweisregel postulierten Grundsatzes "im Zweifel für den Beschuldigten" ("in dubio pro reo") und zur verfahrensrechtlichen Absicherung der Unschuldsvermutung (§ 6 Abs. 2 FinStrG, Art. 6 Abs…

…Behörde ist, dem Beschuldigten die Begehung der Tat nachzuweisen, und die Aufforderung an den Bf., er solle dieses Sachverhaltselement und im Ergebnis damit seine Unschuld beweisen, aufgrund Art 6 Abs 2 EMRK sicherlich nicht mehr von der Mitwirkungspflicht des Bf. umfasst sein kann, muss jeglicher…

…daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn…

…Finanzstrafregister gestellt. Eine Aufnahme in das Finanzstrafregister kann wohl nur dann erfolgen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Die Aufnahme in eine Strafdatenbank - ohne rechtskräftige Verurteilung - verstößt gegen die Unschuldsvermutung. Hierüber beantrage ich mit Bescheid sogleich zu entscheiden. Da über diese Thematik nicht entschieden wurde, haftet…

…die Wertgrenze, die eine Zuständigkeit des Gerichtes begründen würde, nicht erreicht. Feststellungen über Schuld oder Unschuld des Ast hat das Gericht, mangels Zuständigkeit, nicht getroffen. Das Finanzamt hat im Abgabenverfahren nach erfolgter Betriebsprüfung Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2011 erlassen, gegen die…

…bzw Entgegnungen vor Ort darbringen. Weiteres möchten wir in der Begründung den Entscheid des Strafverfahrens vom Landesgericht Wiener Neustadt beilegen, welches schon auch als Indiz der Unschuldigkeit bzw, Freispruch in Beilage (A) auch für diese Beschwerde als bezeichnend darzustellen ist. Wenn das Landesgericht Wiener Neustadt…

…daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn…

…seien. Im darauffolgenden Schöffenprozess unter dem Aktenzeichen Nummer sei ihre Unschuld festgestellt und ein Freispruch erteilt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.02.2026 gab das Finanzamt Österreich der Beschwerde teilweise statt und reduzierte die Haftung für die Umsatzsteuer 2015 auf 66.559,05 Euro. In…

…dass die gesamten Beschwerden vollinhaltlich aufrecht gehalten werden, die Beschwerdevorentscheidung inhaltlich zurückgewiesen wird und insbesondere ausgeführt wird, dass das Finanzamt die diversen Beweise, welche die Unschuld der Rechtsanwältin Dr. S.C.M.D. darlegen, nicht berücksichtigt. Das Finanzamt hat im gesetzlichen Zeitraum ihrer Amtspflicht von…

…dass die gesamten Beschwerden vollinhaltlich aufrecht gehalten werden, die Beschwerdevorentscheidung inhaltlich zurückgewiesen wird und insbesondere ausgeführt wird, dass das Finanzamt die diversen Beweise, welche die Unschuld der Rechtsanwältin Dr. S.C.M.D. darlegen, nicht berücksichtigt. Das Finanzamt hat im gesetzlichen Zeitraum ihrer Amtspflicht von…

…Jahr 2005-2008 zu einer Rückzahlung verpflichtet, da mein Einkommen 35000 Euro durch ein Gewinnspiel überschritten wurde. Leider konnte ich durch Mangel an Beweisen meine Unschuld nicht vollständig belegen, da mir der Gewinnschein durch einen Wohnungseinbruch gestohlen wurde. Zum Zweiten habe ich im Jahr 2012…

…seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Unschuld des Bf aus den Buchhaltungsunterlagen und Konkursakten ergeben würde, welche dem Bf nicht zur Verfügung stünden. Die Buchhaltungsunterlagen wären daher…

…getätigte Ausfuhren ua.), diese jedoch so dürftig seien, dass B damit "seine Unschuld nicht nachweisen" könne und der Steuerberater "kein Licht im Tunnel sehe". Aus einer Zeugeneinvernahme durch die Steuerfahndung geht hervor, dass eine Rechnung an die Bf ausgestellt wurde, die Ware aber nicht existiere…

…Strafgericht vorgelegt. Das Strafgericht hat die Unterlagen gewürdigt und hat einen Freispruch gefällt. Daher muss auch hier die Unschuldsvermutung zum Tragen kommen und diese Bindungswirkung greift. ***VertrFA*** (FA): Aus Sicht des Finanzamtes ist nicht einmal feststellbar, ob Leistungen von den Subfirmen erbracht wurden. Es gibt…

…Strafgericht vorgelegt. Das Strafgericht hat die Unterlagen gewürdigt und hat einen Freispruch gefällt. Daher muss auch hier die Unschuldsvermutung zum Tragen kommen und diese Bindungswirkung greift. ***VertFA*** (FA): Aus Sicht des Finanzamtes ist nicht einmal feststellbar, ob Leistungen von den Subfirmen erbracht wurden. Es gibt…

…aus, die entgegen der internationalen Praxis existierende Erklärungspflicht in Österreich sei ihr nicht bewusst gewesen. Für die Beurteilung der "hinterzogenen Abgabe" gelte die Unschuldsvermutung und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz als verfahrensrechtliche Richtschnur (VwGH 19.3.2003, 2002…

…die höheren Rechtsgrundsätzen widerspreche. Die Gelder seien durch die Verwaltung der Republik angewiesen worden. Keine unschuldige Partei dürfe für den Fehler einer anderen haftbar gemacht werden. Die Rückforderung vermindere zudem die Ressourcen der Kinder und verletzte den Grundsatz der UN Kinderrechtskonvention in Art 3. Die…