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BFG RV/7103159/2014Haftung, Einschränkung im Ermessen wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…im Hinblick auf seinen Bildungsstand und seine mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache nicht bewusst gewesen wäre. Dazu ist zu erwidern, dass auch die Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten den Geschäftsführer einer GmbH nicht exkulpiert, und zwar ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit (vgl. VwGH 10.10.1996…

BFG RV/7100229/2013Haftung und Ausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…ausländischen Künstlers eine Steuer sofort in Abzug zu bringen sei und der Geschäftsführer einer GmbH eine derartige Kenntnis nicht habe, ist zu entgegnen, dass nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.1992, 89/17/0083) auch Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten den Geschäftsführer einer GmbH nicht…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…Die Kanzleiorganisation und -infrastruktur von mir wird klein und effizient gehalten, mit einfacher und transparenter Buchhaltung. Ich bin in steuerlichen Angelegenheiten betreffend Einkommens-, Umsatzsteuer und Lohnverrechnung samt Sozialversicherung auf die Delegation meiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen angewiesen. Die Kanzlei war seit Ende 2013 im Auf- und Ausbau…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…so seiner Erinnerung nach, mit A gesprochen. Tatsächlich hat er offensichtlich dieses Telefonat mit B als in diesem Fall zuständige Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten der GmbH geführt (siehe den Einwand des Erstbeschuldigten vor dem Bundesfinanzgericht, dafür nicht zuständig gewesen zu sein). Die Zweitbeschuldigte erinnert sich…

BFG RV/7300019/20171. Abgabenhinterziehung 2. Umsatzzuschätzung 3. überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2017

…die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten. Aufgrund von Unwissenheit und Schlampigkeit kam es zu den gegenständlichen Malversationen." In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat hat sich der Bf. grundsätzlich schuldig bekannt und vorgebracht, dass er sich mit den steuerlichen Angelegenheiten nicht ausgekannt habe. Er habe zwar einen…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…seine steuerlichen Angelegenheiten habe die Lohnverrechnung erledigt. Bei Besprechungen in steuerlichen Angelegenheiten der GmbH sei er nicht anwesend gewesen, außer bei der Bilanzbesprechung. Bei der Erstellung des Notariatsvertrages über seinen Anteilverkauf habe der Notar nicht darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit auch steuerrechtliche Konsequenzen hat und…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…2017). Trotz Hinterlegung der Vollmacht für die Kanzlei ***RA*** habe die tatsächliche Vollmacht nur hinsichtlich der Vertretung in den Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 bestanden. Das Finanzamt habe daher nicht davon ausgehen können, dass die genannte Rechtsanwaltskanzlei in allen steuerlichen Angelegenheiten bevollmächtigt gewesen sei…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

…Pensionseinkünften lagen, aus Liechtenstein verhindern wollte.Wiederholt wird in der Beschwerde auf die Unkenntnis von Fr. F. in steuerlichen Angelegenheiten hingewiesen. Umso unerklärlicher ist daher der Umstand, dass das bei der LGT Bank in Liechtenstein veranlagte Vermögen ab April 2010 auf die von Fr. F…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…eines wie immer gearteten Verschuldens des Bf. in Abrede gestellt. Er bringt dazu glaubhaft und unwiderlegt vor, er habe sich bei der Erfüllung der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. X-GmbH eines namentlich genannten qualifizierten steuerlichen Vertreters (Steuerberaters) bedient, den er sämtliche Unterlagen vorgelegt habe und…

BFG RV/5101410/20161. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024Teil 1/2

…Auftrag der Gesellschaft die Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten, die Erstellung des Jahresabschlusses, die laufende Buchhaltung und die Entgegennahme von Poststücken, griffen aber in das Tagesgeschäft nicht ein. Sämtliche Gegenstände des Betriebsvermögens befänden sich nicht am deutschen Sitz. Dieses befinde sich in Österreich am Wohnsitz des…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…habe. Er habe hiedurch Hinterziehungen an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Guthaben) in noch festzustellender Höhe gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Sein Vertrauter und Berater in steuerlichen Angelegenheiten Mag.D habe ihn dazu bestimmt oder habe dazu beigetragen und insoweit ebenfalls entsprechende Abgabenhinterziehungen nach …

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/4

…auch achtenden Person geboten. Er ist ein wichtiges Mitglied der Gesellschaft. Er besitzt große steuerliche Fachkunde, hat jedoch offenkundig zumindest in seinen eigenen steuerlichen Angelegenheiten vorübergehend gleichsam den inneren Kompaß verloren und sich auf einen Vorgang bzw. auf ein Fehlverhalten eingelassen, welches er beharrlich und…

BFG RV/5100155/2020Haftung eines pro forma-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…13/0168) tätig sei. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stelle nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Das Einverständnis eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren und somit keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft auszuüben, befreie nicht von der…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/2

…Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. III) Die Firma A.GmbH sei gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 VbVG verantwortlich, dass M.G. und E.Y. jeweils als Geschäftsführer, somit als Wahrnehmende ihrer steuerlichen Angelegenheiten zu Gunsten des…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…gekommen. Dieses Verfahren wurde im April 2018 abgeschlossen. Auch die nunmehrige steuerliche Vertretung ***STB1*** gab dem FA vor Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides nicht bekannt, dass für das gegenständliche Grunderwerbsteuerverfahren eine Zustellvollmacht vorliegt. Die ***KOMPLEMÄNTERIN* wird in steuerlichen Angelegenheiten ansonsten von der Kanzlei ***STB2*** Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…

BFG RV/7101379/2022Zwangsstrafe infolge Nichtbestätigung des wirtschaftlichen Eigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…2020). Ab Beendigung des vormaligen steuerlichen Vertretungsverhältnisses (03. August 2020) waren der Bf aber rund fünf Monate zur entsprechenden Bestätigungsmeldung zur Verfügung gestanden. Sowohl eine Unkenntnis über die Nichtmeldung durch die vormalige steuerliche Vertretung als auch das in der gegenständlichen Beschwerde ins Treffen geführte Versehen…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…vorgelegen seien, sei allein noch kein Grund, zweifelsfrei von einem insbesondere in steuerlichen Angelegenheiten seriösen Geschäftspartner auszugehen. ad bestrittene Aufforderung zur Rechnungslegung ohne Leistung bzw. Absprachen hinsichtlich Abgabenhinterziehung: es stehe ausdrücklich im BP-Bericht "wusste oder wissen hätte müssen", wobei ausführlich beschrieben steht, aus welchen…

BFG RV/5100788/20171) Geschäftsführerhaftung eines Pro-forma-Geschäftsführers 2) Reduzierung der Haftungsschulden im Rahmen des Ermessens wegen lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer. § 9 BAO stellt nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Ein De-facto-Geschäftsführer ist kein Vertreter im Sinne des § 80 Abs…

BFG RV/7104460/2019Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 1/2

…Auskünften bzw. durch sein bewusstes Unterlassen der Informationsbeschaffung in steuerlichen Angelegenheiten die Abgabenhinterziehung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden zu haben (bedingter Vorsatz). Außer Streit steht zwischen den Verfahrensparteien, dass der im Inland ansässige Bf. in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, die…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…ob hier bereits ein konkretes Prüfverfahren eingeleitet wurde oder ob nicht schlicht ein computergeneriertes Schreiben versandt wurde. Ein - in steuerlichen Angelegenheiten nicht bewanderter - Adressat wie der Beschuldigte kann aus diesem Ergänzungsersuchen lediglich ableiten, dass irgendein Aktenvorgang im Gange ist - nicht mehr und nicht weniger. Schließlich…