…indiziert. Auch die im sekundären Unionsrecht angesiedelte Wohnortklausel zugunsten Frankreichs nach Art 73 Abs 2 VO 1408/71 in seiner Stammfassung wurde vom EuGH unter dem Gesichtspunkt der Gültigkeit betrachtet und hat letztlich zu dessen Ungültigkeitserklärung durch den EuGH geführt (EuGH 15.1.1986, 41…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden X wegen Ungültigkeit der UID-Nummer versagt. Die Bemessungsgrundlage der 20%-ein Umsäze des Jahres 2009…

…dass das WWAG entgegen den zwingenden europarechtlichen Vorschriften nicht notifiziert worden sei, sodass von dessen Ungültigkeit auszugehen sei. Diesbezüglich sei bereits ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Folgend kam es am 17.05.2017 seitens der MA 6 zu einem Ersuchen der MA 36 um…

…dass das WWAG entgegen den zwingenden europarechtlichen Vorschriften nicht notifiziert worden sei, sodass von dessen Ungültigkeit auszugehen sei. Diesbezüglich sei bereits ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Folgend kam es am 17.05.2017 seitens der MA 6 zu einem Ersuchen der MA 36 um…

…Offensichtlich werden durch "Buchungsmitteilungen" festgesetzte Vierteljahrfälligkeiten von dem Guthaben abgezogen, obwohl mein Unternehmertum durch die "Beschränkung" meiner UID und die damit verbundene Ungültigkeit meiner UID schwer aufrecht zu erhalten ist" Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, dass: "der zu Unrecht gepfändete Betrag von EUR 14.663…

…dass hinsichtlich der Ungültigkeit des Parkausweises zur genannten Person kein Aktenvorgang und somit keine Unterlagen vorhanden seien und keine Verständigung der Ausweisinhaberin über den Verlust der Gültigkeit ihres Parkausweises für Behinderte erfolgt sei. Am 19.5.2023 legte die Beschwerdeführerin eine Ablichtung des Melderegisterausweises ihrer…

…von der Betankungsfirma AOCs vorgelegt worden. Die, mit den Beschwerdevorentscheidungen und in der mündlichen Verhandlung, im Vortrag der Richterin vorgehaltene, teilweise Ungültigkeit und Unvollständigkeit dieser Zeugnisse, ist von der Bf. nicht in Abrede gestellt worden. Gewerbliche Flugpläne stellen keine, für die Feststellung der Rechtmäßigkeit der…

…seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens, in welchem am 27.Jänner 2020 die Ungültigkeit eines Gesellschafterbeschlusses der Tourismus- GmbH (WWW-GmbH) vom 8.Sept.2010 über die Höhe seiner Geschäftsführerentschädigung festgestellt worden sei. Dieser Gesellschafterbeschluss sei Grundlage für jene Honorarabrechnungen an die…

…Lieferzeitraum zu erkennen gewesen seien, welche Zweifel an der Unternehmereigenschaft der Empfänger hätten hervorrufen können und so noch Nachlieferungen für kurze Zeiträume nach einer Ungültigkeitssetzung einer UID-Nummer verhindert hätten. Somit treffe sie kein grobes Verschulden an dieser Säumnis. Die Bf. gehe zwar davon aus…

…Auch die Barzahlung gegen einen Skonto-Nachlass sei branchenüblich. Nachdem von der Ungültigkeit der UID-Nummer Kenntnis erlangt worden sei, hätte man die Geschäftsbeziehung sofort beendet. Nach Vorlage der Beschwerde an den damaligen UFS wurde das Finanzamt mit Mail vom 8.9.2015 (nunmehr durch…

…die UID-Nummern des Lieferanten und der Bf. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Im angefochtenen Bescheid stützt sich das Finanzamt zuerst auf die Ungültigkeit der UID des liefernden Unternehmens. Die UID des Liefernden Unternehemens war erst nach Rechnungserstellung am 17.12.2013 seitens des Finanzamtes vergeben…

…dieser Form nicht abgeschlossen worden, weil diese keinen klaren Inhalt aufweist und in wesentlichen Teilen fremdunüblich ist (Unbestimmtheit der Mietobjekte, unklare Ungültigkeitsbestimmung, Fortzahlung von Mietzins ohne tatsächliche Gegenleistung). Die Vereinbarung war inhaltlich unklar und wurde nicht bzw in abweichender Form umgesetzt. So konnte die bP…

…ist, c) allen erforderlichen Förmlichkeiten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse Rechnung getragen werden kann, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung" Art. 82 Abs. 1 ZK lautet: "Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich…

…vorlegen, die eine tatsächliche Tätigkeit der Rechnungsaussteller nachweisen. Die zu den einzelnen Subunternehmen ***CD*** und ***AB*** vorgelegten Auszüge aus der HFU-Liste (in den rechnungslegenden Zeiträumen) sowie Bestätigungen der Gültigkeit (und Ungültigkeit) der UID-Nummern können die Durchführung der Bauarbeiten durch die Rechnungsaussteller nicht bestätigen…

…zu nützen. Ein umsatzsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch ist somit - aus den zu den vor den Spielen erworbenen Tagestickets ausgeführten Gründen, auf die zur leichteren Lesbarkeit verwiesen wird - zu bejahen. 1.1.4. Scheingeschäft/zivilrechtliche Ungültigkeit Nun wendet der Bf. ein, dass die verfahrensgegenständlichen Rechtshandlungen Scheingeschäfte iSd §…

…aus den zu den vor den Spielen erworbenen Tagestickets ausgeführten Gründen, auf die zur leichteren Lesbarkeit verwiesen wird - zu bejahen. 1.2.4. Scheingeschäft/zivilrechtliche Ungültigkeit Nun wendet der Bf. auch bei der Frage der Umsatzbesteuerung ein, dass die den Ticketumsätzen zugrundeliegenden Rechtshandlungen Scheingeschäfte iSd …

…weshalb allfällige Hinweise über eine fehlgeschlagene Zustellung die COFAG nicht erreichen konnten. Aufgrund der seit 9.11.2023 bestehenden Ungültigkeit der E-Mail-Adresse "mitarbeiter@steuerberater" wurden die von der COFAG versandten Nachrichten vom Mailserver des Empfängers zurückgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Rückerstattungsbescheid vom 19…

…am 11.12.2025 erneut von der Bfin. auf ein ehemaliges FA-IBAN- Konto (aber eindeutiger Zuordnung zur neuen DS ***18*** ab 2021 ) eingezahlt. In der abweisenden BVE verwies das Finanzamt auf die Ungültigkeit des von der Bfin. verwendeten IBAN. Im Vorlageantrag führte die Bfin…

…Nr.2 waren zum Beanstandungszeitpunkt nicht mehr gültig. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans und den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos. Zur Ungültigkeit der verwendeten Parkscheine: § 4a Wiener Parkometerabgabeverordnung idgF normiert: (1) "Der Magistrat hat die in den …

…die Änderung der im Spätantrag (= Förderantrag betreffend Ausfallsbonus III) angegebenen E-Mail-Adresse der COFAG gegenüber bekannt zu geben. Eine Änderung bzw Ungültigkeit der E-Mail-Adresse konnte nur vom Bf angestoßen werden, zumal die COFAG auch auf die Richtigkeit der Daten vertrauen durfte…