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45 856 Treffer599 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…Höhe der konkret verhängten Geldstrafe gerechtfertigt. Es ist die Höhe der Geldstrafe ein 3-facher Monatsbezug eines durchschnittlichen Angestellten, womit eine gänzliche Unangemessenheit der konkret ausgesprochenen Strafhöhe vorliegt. Eine merkliche Herabsetzung der Geldstrafe ist daher - auch bei Bestätigung des Schuldspruches - erforderlich. 8. Fehler im Ermittlungsgang: …

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

… VwGH 14.12.2005, 2002/13/0022). So kann z.B. aufgrund der Unangemessenheit in der Gestaltung eines Rechtsgeschäftes auf das Vorliegen der Vorteilsgewährungsabsicht geschlossen werden (z.B. Einräumung eines zinsenlosen Darlehens: VwGH 6.02.1990, 89/14/0034; unangemessen hohe Mietzinse: VwGH 31.03…

BFG RV/5101939/2017Vorteilsgewährung an den Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…Veranlassung bemüht die Rechtsprechung die Angemessenheit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit. Es seien zwar Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit eines Aufwandes nicht zu prüfen, doch können die Unangemessenheit und Unüblichkeit ein Indiz dafür sein, dass die Aufwendungen nicht betrieblich veranlasst sind (vgl. VwGH 22.1.1992, 91/13/0114).…

BFG RV/1100008/2021Zwingende Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung des der Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Erkenntnisses des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2021

…der Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) durch seine rechtliche Vertretung mit Eingabe vom 4. September 2020 Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Unangemessenheit des bekämpften Bescheides und beantragte die Aufhebung dieses Bescheides. Begründend wurde vorgebracht, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4…

BFG RV/2100671/2019Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…dabei bedenkt, dass es bis zur Einführung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer keine vergleiche Datenbank in Österreich gegeben hat; - eine Unangemessenheit in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, wobei auf die Eröffnungsbilanz (siehe Anlage) verwiesen wird. Da im konkreten Fall die o.a. Kriterien…

BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…folgende Tatbestandselemente abgeleitet werden: - Eine privatrechtliche Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen, die einen oder mehrere Schritte umfasst, - die Unangemessenheit der Gestaltung im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung, wobei Unangemessenheit vorliegt, wenn a) die Gestaltung unter Außerachtlassung der damit verbundenen Steuerersparnis nicht mehr sinnvoll erscheint…

BFG RV/7100039/2020Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung und verdeckte Zuwendung an Begünstigten einer Privatstiftung in Höhe der Entnahmen aufgrund mangelnder Bonität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…2008/13/0241). Darüber hinaus könnte eine verdeckte Ausschüttung auch in einem Zinsvorteil bestehen, der aufgrund der Unangemessenheit der Verzinsung gewährt wird (Zorn in SWK 12/2015, 577 [584]). Zorn fasst die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes so zusammen, dass im Hinblick auf den gesellschaftsrechtlich zwingenden und…

BFG RV/7101106/20191. Vermietung eines Geschäftslokales durch eine KöR an eine KG, an der sie beteiligt ist > keine Zurechnung des Geschäftslokales zum SBV des (fiktiven) BgA 2. Aufhebung § 299 BAO: Bescheid ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…erachte (VwGH 27.03.1996, 93/15/0209). Eine solche Unangemessenheit des Mietentgelts sei im vorliegenden Fall nicht gegeben und auch seitens der Außenprüfung nicht behauptet worden. Einkünfte aus Vermietungstätigkeiten (reine Vermögensverwaltung) würden nicht unter die Körperschaftsteuerpflicht von KöR fallen. Allfällige diesbezügliche Wettbewerbsverzerrungen würden daher…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…und Gegenleistung; gehe. Bei einem Aufwand von lediglich € 204,00 und 400 Zuschauern könne bei weitem nicht von einer Unangemessenheit (von Leistung und Gegenleistung) ausgegangen werden. Der Begriff einer breiten Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit sei unklar. Pflichtversicherungsbeträge eines Geschäftsführers seien immer Durchlaufposten. Alles andere…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…dem für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Beweismaß festgestellt werden kann, dass sie tatsächlich ein arbeitsloses Einkommen bei der GmbH erzielt hat. Eine allfällige Unangemessenheit der Entlohnung könnte zwar steuerliche, nicht aber finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Schriftsatz des Verteidigers Dr. M.K vom 09.09.2024: …

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 1/3

…erscheine die heutige Aussagekraft abstrakter Berechnungen äußerst gering. Das Finanzamt habe nicht den geringsten Anlass gehabt, Unangemessenheit zu vermuten oder gar zu behaupten. Wäre das Finanzamt von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen, wäre eben diese Feststellung angefochten und (mit gar nicht geringer Erfolgsaussicht) vor die Gerichtshöfe…

BFG RV/4100381/2021Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Somit sei keine Rechtsgrundlage für die Erlassung der Bescheide gegeben. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Unangemessenheit der Höhe der Strafe verwies die beschwerdeführende Partei auf ihr Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag. Ebenfalls im Zuge des angeführten Erörterungstermins zog die beschwerdeführende Partei die…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…Vorgänge des menschlichen Gefühls­ und Seelenlebens, in Betracht. Äußere Tatsachen stellen laut Rechtsprechung u.a. die Fremdüblichkeit oder Unangemessenheit einer Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen (VwGH 29.11.2006, 2002/13/0173) oder der tatsächliche Nichtanfall von Ausgabenposten (VwGH 7.7.2011, 2011/15/0060) dar…

BFG RV/7101522/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2024

…als rechtskundiger Parteienvertreter trotz mehrmaliger Kenntnisnahme der einschlägigen Bestimmungen und Androhung der Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer weiterhin die Bestimmungen zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer verletzt. Der Bf vermochte auch keine Unangemessenheit in Bezug auf die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer aufzuzeigen…

BFG RV/1100487/2016Fortgesetztes Verfahren: Vorsteuerabzug im Zshg. von Anschaffungskosten an Liegenschaften (Hotelanlage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…fremden Dritten vereinbart worden wäre und inwiefern die tatsächliche Gestaltung davon abweicht. Daher sei die vom Finanzamt angeführte Vergleichsanlage (festverzinsliche Wertpapiere mit "langer" Laufzeit) zur Begründung der Unangemessenheit des Pachtzinses als nicht zutreffend für die Beurteilung der vorliegenden Frage erachtet worden. Die Annahme des Finanzamtes…

BFG RV/7100246/2011Naheverhältnis zwischen Gesellschafter und GmbH schadet einer Vermietung nicht, wenn kein Missbrauch gemäß § 22 BAO vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…RV/0799-W/08) sei wohl nicht ungewöhnlich - noch liege Unangemessenheit vor (wie bereits in den bisherigen Ausführungen wiederholt dargestellt)." Diese Ausführungen gelten auch für ein Naheverhältnis zwischen einer GmbH deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter dieselbe Person sind. Aus den Feststellungen in der Vorentscheidung RV/0799…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst sind oder nicht, gilt die Unangemessenheit und Unüblichkeit der getätigten Ausgaben. Aufgrund der umfangreichen Sachverhaltsermittlungen gelangte die Behörde zur Überzeugung, dass die gewählte Gestaltungsform lediglich dazu diente, durch willkürliche Zahlungen mit fremdunüblichen Vereinbarungen ohne…

BFG RV/4100349/2018Anzahlungen, Betriebsausgaben, Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst sind oder nicht, gilt die Unangemessenheit und Unüblichkeit der getätigten Ausgaben. Aufgrund der umfangreichen Sachverhaltsermittlungen gelangte die Betriebsprüfung zur Überzeugung, dass die gewählte Gestaltungsform lediglich dazu diente, durch willkürliche Zahlungen mit fremdunüblichen Vereinbarungen ohne…

BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…der Abgabenbehörde nicht zu, Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit eines Aufwandes zu prüfen, um nach dem Ergebnis dieser Prüfung die Betriebsausgabeneigenschaft eines bestimmten Aufwandes zu beurteilen. Die Unangemessenheit und Unüblichkeit kann jedoch ein Indiz dafür sein, dass die Aufwendungen nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind (vgl. Doralt…

BFG RV/4100260/2018Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind. Als Indiz, ob Aufwendungen betrieblich veranlasst sind oder nicht, gilt die Unangemessenheit und Unüblichkeit der getätigten Ausgaben (VwGH vom 14.01.1992, 91/14/0178). Die BP gelangte durch die umfangreiche Sachverhaltsermittlung, analog zu den anderen 40 KGs, ebenfalls bei der…