…Rechnungslegung Umsatzsteuer für die Vermittlungsleistungen, die tatsächlich erbracht worden seien, festgesetzt worden. Dafür seien 15 % der Scheinrechnungsbeträge als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Dadurch ergebe sich eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld der G-1 iHv EUR 226.470,00, die außer Streit gestellt worden sei. Werde die Aufrechnung der…

…aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumen gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG hingewiesen. Es sei weder von der Option zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen…

…aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumen gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG hingewiesen. Es sei weder von der Option zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen…

…aaO, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 ist von der Steuerschuld kraft tatsächlicher Leistungserbringung nach § 1 Abs. 1 UStG 1994 zu unterscheiden (VwGH 26.02.2004, 2003/15/0122 und 09.12.2004,2000/14…

…Anwendungsfälle der § 11 Abs. 12 und Abs. 14 sogar eine besondere Ausgestaltung findet (in Form "steuerschuldrechtlicher Konsequenzen"; vgl. VwGH 12.05.1986, 84/15/0118 ÖStZB 1987, 174). Wiewohl grundsätzlich auch einen Unternehmer, auf den die Voraussetzungen der Istbesteuerung zutreffen, Steuerpflicht auf Grund Rechnungslegung treffen…

…bezog sich dieser darauf, dass laut Rechtsansicht der Betriebsprüfung die Umsatzsteuerschuld lediglich auf Grund der Rechnungslegung besteht. Um das Rechtsschutzinteresse ihrer Mandantschaft zu wahren, werde im Beschwerdeverfahren auch über diesen Umstand wegen der Berichtigungsmöglichkeit gemäß 11 Abs 12 und Abs 14 iVm § 16 Abs 1…

…nächsten 7 Jahre. Die Schulden seien aufgrund ihrer unternehmerischen Tätigkeit entstanden. Sie habe keine Sorgepflichten; gesundheitlich gehe es ihr gut. Zur Sache hat sich die Beschuldigte in der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wie folgt geäußert: Von 2005 bis 2011 war sie Einzelunternehmerin, sie habe einen…

…Überprüfung der vom Finanzamt aus dem festgestellten Sachverhalt getroffenen abgabenrechtlichen Folgerungen ergab, dass diese rechtsrichtig gezogen wurden. Es verbleibt daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung…

…Berichtigung der Ausgangsrechnung 2008-92 durch die Beschuldigte zu keinem Erlöschen der aufgrund der Rechnungslegung entstandenen Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 geführt, welche ohnehin nur ex nunc wirken hätte können (siehe die obigen rechtlichen Ausführungen). In objektiver Hinsicht liegt daher bei der Beschuldigten…

…Tz 5: Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung Im vorliegenden Fall wurde bei drei Rechnungen, die die beschwerdeführende Partei jeweils an die 4444-4 ausgestellt hat, von der Außenprüfung die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung festgestellt. Zu beachten ist, dass zwischen der beschwerdeführenden Partei und der 4444-4 ein…

…Nachdem der ganze Betrag der Umsatzsteuer unterzogen wird, ist die Teilzahlung bereits integriert und würde doppelt besteuert werden. Folglich ist der Beschwerde in diesem Punkt stattzugeben. Tz 5: Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung AR 2011/001 vom 04.03.2011 in Höhe von 1.750,00…

…steuerpflichtigen Umsatzes dem Fiskus die darin ausgewiesenen MwSt-Beträge (= Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung; in Österreich umgesetzt durch § 11 Abs 14). Im Hinblick auf den fiktiven Charakter der betreffenden Umsätze steht ihr gemäß der sich aus Art 168 MwSt-RL ergebenden Anforderung ein Vorsteuerabzug aus…

…der als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmen erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen ist, zu berechnen. Im vorliegenden Verfahren sei daher die Frage zu beurteilen, ob durch die Festsetzung der nunmehr nachsichtsgegenständlichen Kammerumlagen ein…

…Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, wobei mit der Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt und die Lieferungen und sonstigen Leistungen als ausgeführt anzusehen sind; Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen…

…insoweit in Österreich nicht steuerbare und steuerpflichtige Leistungen vor, wobei auch ein fälschlicher Ausweis deutscher Umsatzsteuer anlässlich der Rechnungslegung nicht zum Entstehen einer österreichischen Umsatzsteuerschuld führen kann. Es verbleibt daher grundsätzlich finanzstrafrechtlich relevant lediglich die der Fa. D-GmbH verrechnete österreichische Umsatzsteuer in Höhe von…

…der Pflichtige die Rechnungslegung vornimmt. Nachdem dies nicht geschehen ist und die Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen, kann sich eine Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnung nur für die XYZ G Ltd bzw. für die XYZ Handelsgesellschaft mbH ergeben. Daher sind diese Umsätze gesamthaft nicht der…

…eines Scheinunternehmens aufgrund von am 27.1.2016 durchgeführten Erhebungen vom 16.2.2016 sowie aus dem Bescheid des Finanzamtes betreffend das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBGG vom 26.2.2016 ergibt. Bereits an xx.01.2016, das ist das Datum der letzten beiden…

…Für die Rechnungslegerin entsteht hingegen idR eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 12 Abs. 14 UStG). Darüber, ob die Fa. SI mittels Gutschrift die bei dieser aufgrund der Rechnungslegung entstandene Umsatzsteuerschuld berichtigen konnte oder nicht, ist streitgegenständlich nicht zu befinden. Auch ist nicht erwiesen, dass der Bf…

…anstatt die Umsätze aufgrund erbrachter Leistungen zu kürzen und die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung zu erhöhen). Bf: Mit den Rechnungen der LEKG seien tatsächlich erbrachte Werbeleistungen an die Bf abgerechnet worden. Die zugrundeliegenden Vereinbarungen seien mündlich geschlossen worden und entsprechende Nachweise seien der Betriebsprüfung vorgelegt worden…

…Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, wobei mit der Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt und die Lieferungen und sonstigen Leistungen als ausgeführt anzusehen sind; Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen…