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BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…in Italien eine Selbstanzeige erstattet; im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung seien Steuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2014 zwar noch ausständig, aber es würden aus verschiedenen Schreiben der italienischen Behörden bereits konkrete Umsatzsteuerbeträge hervorgehen. Eine Streichung der Verbindlichkeit sei nur gerechtfertigt, wenn in Italien keine Umsatzsteuer…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Die Wiederaufnahmebescheide blieben unangefochten. In der Beschwerde wird der von der Behörde angenommene Sachverhalt im Wesentlichen außer Streit gestellt. Insbesondere werden die von der belangten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde gelegten Umsatzsteuerbeträge als rechnerisch richtig zugestanden. Unstrittig ist weiters, dass die Rechnungen der ***RngAusst*** nicht alle…

BFG RV/6100109/2024"Wissen Müssen" um Umsatzsteuerbetrug auf Lieferantenebene iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…149) bzw. EUR 4.821,89 (Rechnung Nr. 150). 2. Beweiswürdigung Ob der Abnehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste, ist eine Sachverhaltsfrage, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (stRspr, VwGH 24.4.2024…

BFG RV/7100451/2025Kein Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…liegen vor. Für die ***B*** GmbH trat Herr ***KM***, für die ***AG*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in einen Umsatzsteuerbetrug innerhalb der Europäischen Union eingebettet: Die von der Bf. ins Drittland exportierten Waren wurden, nach Austausch der Rechnungen im Drittland, mit einem…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…weshalb die Rechnungen des Zeitraumes 3.1.2002 bis 17.4.2003 auf das Unternehmen umgeschrieben worden seien. Festgehalten werde ausdrücklich, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin von eventuellen Umsatzsteuerbetrügereien in Holland nichts gewusst habe. Davon habe er erst im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Finanzbehörden erfahren…

BFG RV/7100602/2024Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug bei Verkauf von Handelsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Gegenüber der ***1*** GmbH trat Herr ***KM***, gegenüber der ***2*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell eingebettet: Der buchhalterisch dargestellte Einkauf bei den Missing Tradern (Firmen ***3***, ***4***, ***5***, etc.) erfolgte von ausländischen Zulieferfirmen (bspw…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…weshalb die Rechnungen des Zeitraumes 3.1.2002 bis 17.4.2003 auf das Unternehmen umgeschrieben worden seien. Festgehalten werde ausdrücklich, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin von eventuellen Umsatzsteuerbetrügereien in Holland nichts gewusst habe. Davon habe er erst im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Finanzbehörden erfahren…

BFG RV/7103155/2017Kein Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…Beweiswürdigung ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin der besonderen Ungewöhnlichkeit der Umstände der Geschäftsabwicklung mit der ***6*** GmbH bewusst gewesen ist und nicht die erforderlichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat und somit vom Umsatzsteuerbetrug der ***6*** GmbH gewusst hat oder davon hätte wissen müssen. Damit steht der…

BFG RV/5100185/2016Vorsteuerabzug bei Wissen und Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Betriebsprüfung wurden Vorsteuern aus Rechnungen von Dieselkraftstoffeinkäufen aufgrund von Rechnungsmängeln bzw. dem Wissen-Müssen um einen vorgelagerten Umsatzsteuerbetrug gestrichen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge Bf.) betreibt ein Einzelunternehmen ua im Bereich des Erdbaus, der Lieferung von Sand und Schotter…

BFG RV/7103141/2024Vorsteuerabzug bei Nichtvorliegen einer Vertragsbeziehung sowie bei Wissen und Wissen-Müssen um einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Dass keine Stundenaufzeichnungen der beschäftigten Arbeiter vorliegen; • Dass keine Arbeitsaufzeichnungen vorliegen; • Dass keine Aufzeichnungen hinsichtlich der Leistungsverrechnung der beschäftigten Arbeiter vorliegen. Zum Wissen und Wissen Müssen Ob der Abnehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste, ist eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beurteilen…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…Verfahrensgang Strittig ist einerseits der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die Rechnungsmängel beinhalten und andererseits im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug stehenden Lieferungen und Scheinrechnungen. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde der vorliegende Fall der vorherigen zuständigen Gerichtsabteilung aufgrund Pensionierung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/2

…ist, ob die Bf. davon wissen musste. Die im Rahmen der Beweiswürdigung gewürdigten Indizien sprechen für das Bundesfinanzgericht für ein Wissen-Müssen um den Umsatzsteuerbetrug dieser beiden Unternehmen. Die Umsätze liegen damit nicht im "grünen Bereich" (so die steuerliche Vertretung, Eingabe vom 08.06.2017…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…Hätten die Gesellschafter entsprechende Überprüfungsmaßnahmen getroffen, hätten sie die Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug erkennen können. Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der ***24*** (richtig wohl ***5***) und der ***7*** kann daher nicht anerkannt werden. 2. Bescheide vom 28.1.2019 betreffend die Umsatzsteuer 2017 sowie die…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 2/2

…der Mitarbeiter der bauausführenden Firma gegeben hat, die zu keinen Beanstandungen geführt hat. Schließlich wäre durch das Bundesfinanzgericht zu klären, ob tatsächlich der behauptete Umsatzsteuerbetrug (an dem unsere Mandantin beteiligt gewesen sein soll bzw. von dem unsere Mandantin wusste bzw. wissen hätte müssen) überhaupt stattgefunden…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Miteigentümergemeinschaft ***1*** ***2*** und ***19*** ***14*** ***39***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Peter Stempfer, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, 5061 Elsbethen, Stanzingstraße 7/1, vom 9. Oktober 2017 gegen die Bescheide…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…näher ausgeführt, wie üblicherweise in anderen Fällen bei derartigen Deckungsrechnungen vorgegangen wird. Konkrete Feststellungen, dass im gegenständlichen Fall Schwarzarbeiter beschäftigt wurden und dass hier ein Umsatzsteuerbetrug vorliegt, sind zum hier vorliegenden Sachverhalt nicht ersichtlich. Der Vorsteuerabzug ist zu verweigern, wenn der Steuerpflichtige wusste, dass er…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

Laut Firmenbuchauszug vom 29. August 2017 wurde die ***8*** OG mit Geschäftsanschrift in ***3***, ***4*** ***42*** mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 2017 gegründet. Die ***8*** OG ist seit 5. Juli 2017 im Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung erfasst. Es sind auch verschiedene weitere PDF aus dem Abgabeninformationssystem…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 4/4

…50 und die dort angeführte Rechtsprechung). Unter der Annahme, dass die in der Stellungnahme des Finanzamts vom 23. September 2022 dargelegten Umstände für das Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugs durch die ***11***-Bau- u. Immobilienberatungs GmbH oder einer Person oder Personen, die sich der ***11***-Bau- u…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…diesen Lieferungen um Umsätze handelt, die unter die Schrott- Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV, BGBl. II 2007/129 idF BGBl II 2012/320) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UstBBKV, BGBl. II 2013/369 idF BGBl. II 2014/120) fallen. (16) Der Vorsteuerabzug dazu wurde jedoch - unter Verweis auf § 12 Abs…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 2/2

…Anlage zu § 2 Z 1 sind Gegenstände konkret und mit der Position der Kombinierten Nomenklatur aufgelistet. (27)Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend Umsätze, für welche die Steuerschuld zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf den Leistungsempfänger übergeht (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung - UStBBKV) StF: BGBl. II Nr. 369/2013 idF…