…eine pflegschaftsgerichtliche Weisung durch das Pflegschaftsgericht vorgelegen ist. Die Tätigkeit der Bf ist daher als privatwirtschaftlich zu werten und ist damit auch die Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen zwischen Sachwalter und Bf klar zu bejahen. Auch das Argument der Bf, dass die Tätigkeit des Sachwalters mit der…

…eine pflegschaftsgerichtliche Weisung durch das Pflegschaftsgericht vorgelegen ist. Die Tätigkeit der Bf ist daher als privatwirtschaftlich zu werten und ist damit auch die Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen zwischen Sachwalter und Bf klar zu bejahen. Auch das Argument der Bf, dass die Tätigkeit des Sachwalters mit der…

…eine pflegschaftsgerichtliche Weisung durch das Pflegschaftsgericht vorgelegen ist. Die Tätigkeit der Bf ist daher als privatwirtschaftlich zu werten und ist damit auch die Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen zwischen Sachwalter und Bf klar zu bejahen. Auch das Argument der Bf, dass die Tätigkeit des Sachwalters mit der…

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu ggfs. die beispielhaft angeführten Erkenntnisse bei Ritz, BAO6, § 167…

(2) Als „Telekommunikationsdienstleistung“ gelten Dienstleistungen zum Zweck der Übertragung, Ausstrahlung oder des Empfangs von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner, die beisitzende Richterin Mag. Judith Herdin-Winter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Ibounig und Mag. Martin Saringer über die Beschwerde vom 16.6.2025, eingebracht von **BF**, Steuernummer ***, vertreten nach…

Laut Firmenbuchauszug vom 29. August 2017 wurde die ***8*** OG mit Geschäftsanschrift in ***3***, ***4*** ***42*** mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 2017 gegründet. Die ***8*** OG ist seit 5. Juli 2017 im Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung erfasst. Es sind auch verschiedene weitere PDF aus dem Abgabeninformationssystem…

Das bedeutet aber noch nicht, dass entgegen den eindeutigen Urkunden Verkäuferin des Düngers die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und nicht die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. war. Insoweit – nicht aber hinsichtlich der vermeintlichen Existenz von „Einkaufsgemeinschaften“ in dem von der Bf behaupteten Umfang…

Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 bekannt: Im Namen und im Auftrag unseres ... Mandanten lassen wir Ihnen folgende Auskünfte zukommen: 1. Die Gewinnermittlungen von 2013 (Betriebsbeginn) bis 2021 sind beigelegt. Die Positionen Diäten und Telefon sind Schätzwerte, die im Rahmen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. November 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung lassen Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und dieser nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die…

…steht ein Barentgelt des Arbeitnehmers oder auch ein Teil der Arbeitsleistung gegenüber (z.B. Verpflegung oder Unterkunft als Lohnbestandteil) -, nach dem allgemeinen Tatbestand als Lieferungen oder Dienstleistungen einzustufen. Umsatzsteuerbarkeit nach dem Leistungstatbestand ist gegeben, wenn der Arbeitgeber die Sachleistung erbringt, um die Arbeitsleistung zu erhalten…

…Lieferkette", also durch vom ursprünglichen Kartenaussteller verschiedene Dritte, was allerdings an der Kernaussage in diesen beiden Randnummern nichts ändert: Das Vorliegen eines Entgeltlichkeitszusammenhangs (Leistungsaustausches) - und damit die Umsatzsteuerbarkeit des einschlägigen Vorgangs - wird an die Unmöglichkeit der Erstattung geknüpft, woraus im Umkehrschluss sehr deutlich folgt, dass…

…eine pflegschaftsgerichtliche Weisung durch das Pflegschaftsgericht vorgelegen ist. Die Tätigkeit der Bf ist daher als privatwirtschaftlich zu werten und ist damit auch die Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen zwischen Sachwalter und Bf klar zu bejahen. Auch das Argument der Bf, dass die Tätigkeit des Sachwalters mit der…

…nicht namentlich kenne oder wissentlich in einer Geschäftsbeziehung gestanden habe", sei auszuführen, dass die Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung nicht von der persönlichen Bekanntschaft der beteiligten Vertragspartner abhänge. Dies sei vergleichbar mit zahlreichen Geschäftsvorgängen im täglichen Leben, wie beispielsweise dem Verkauf von Produkten an anonyme Kunden oder…

…im Ausland ausgeführt und im Ausland das Ergebnis verwertet. Zur Ausübung der Tätigkeit sei die Bf. regelmässig in Deutschland (siehe Reisekosten). Es bestehe somit im Inland keine Umsatzsteuerbarkeit, die daher auch nicht Gegenstand einer Umsatzsteuerjahreserklärung sei, und daher auch nicht Gegenstand unterjähriger Meldungen sein könne…

…Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die tatsächliche Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung tatsächlich erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um welchen Vertragstyp es sich handelt bzw. ob das Geschäft zivilrechtlich gültig ist…

…Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um welchen Vertragstyp es sich handelt bzw. ob das Geschäft zivilrechtlich gültig ist…

…Prof. MMag. ***CD*** zur Frage der Umsatzsteuerbarkeit der ,Patenschaften' von ***Gut1*** gutachterlich Stellung genommen haben (vgl Beilage 1). Die Gutachter kommen nach ausführlicher Analyse und ua auch mit Verweis auf die (deutsche) Rechtsprechung zum Ergebnis, ,dass das Motiv der Paten für die Zahlungen nicht in…

…Wesentlichen beinhaltete, dass die umsatzsteuerliche Behandlung in den Streitjahren entsprechend den von der Beschwerdeführerin eingereichten Erklärungen erfolgen solle (dh zur Gänze Umsatzsteuerbarkeit im Jahr 2016 und Aufteilung in einen umsatzsteuerbaren und in einen nicht umsatzsteuerbaren Anteil ab dem Jahr 2017 im Verhältnis 50:50). Ab…