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BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Bestimmungen beurteilt. Demnach ist ein Vorsteuerabzug (bei Vorliegen aller übrigen gesetzlichen Voraussetzungen) aus mit diesen Reiseleistungen in Zusammenhang stehenden Vorkosten (zB Hotelkosten) insoweit möglich, als die in Österreich bewirkten Umsätze der inländischen Umsatzsteuer unterworfen und im Veranlagungsverfahren erklärt werden. Auf die §…

BFG RV/2100368/2013Erstattungsverfahren - Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Bf. selbst, die in Österreich über keine Betriebsstätte verfügt, an ihre Kunden verteilt worden. Umsätze in Österreich wurden keine getätigt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass der innergemeinschaftliche Erwerb richtigerweise bei der inländischen Zweigniederlassung vorläge. Den Vorlageantrag begründete die Bf. damit…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…Zur Pauschalierung der Umsatzsteuer Rechtslage / Erwägungen Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die von der BF erzielten Umsätze aus dem Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich der Pauschalbesteuerung nach § 22 UStG 1994 unterliegen oder nach der Regelbesteuerung mit einer Umsatzsteuer von 10 % zu besteuern sind…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung gleichkommt. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Bf. Privatpersonen im Gelegenheitsverkehr durch Österreich befördert und damit Umsätze in Österreich bewirkt habe, die die Erstattung der Vorsteuern ausschließen. Im Übrigen seien gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 2/4

…dass der Beschwerdeführer zur wesentlichen Zeit in Österreich tätig geworden sei. Ungeachtet des Umstandes, dass weder das Ausmaß der Umsätze, noch deren Bedeutung in zeitlicher Hinsicht im bekämpften Bescheid wiedergegeben wird, bleibt auch außer Betracht, dass die Leistungen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erbracht wurden und…

BFG RV/1100462/2012Gewinnzurechnung eines in Österreich ansässigen und in der Schweiz tätigen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016Teil 1/2

…Erkenntnis des VwGH vom 4.9.2014, 2012/15/0226). Ob es für eine fremdübliche Gewinnzurechnung genüge, eine Gewinnaufteilung im Verhältnis der Umsätze, die auf Kunden in der Schweiz und Österreich entfielen, vorzunehmen, sei derzeit Gegenstand höchstgerichtlicher Klärung (vgl. die nicht veröffentlichte Berufungsentscheidung des UFS…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…Viertel der gesamten Umsätze ausgemacht. Lediglich im Jahr 2021 sei in Österreich ein deutlich geringerer relativer Umsatzanteil zu verzeichnen gewesen. Dies liege aber daran, dass wegen der Covid 19-Pandemie das Studio fast die ganze Zeit über geschlossen gewesen wäre, was in anderen Staaten wie…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…2012 - 2015 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde ua die Feststellung getroffen, dass kein steuerbarer Umsatz in Österreich und folglich keine ig Lieferungen stattgefunden haben. Der steuerbare Umsatz wurde mit € 0 festgestellt. Ig Lieferungen hätten demzufolge nicht stattgefunden. Ein ig Erwerb sei jedoch aufgrund…

BFG RV/2100833/2018Keine Vorsteuererstattung bei Umsätzen in Österreich durch ig Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt. Abs. 2: (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996). Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass das Vorsteuererstattungsverfahren nur anwendbar ist, wenn der Unternehmer keine Umsätze in Österreich getätigt hat. Vorsteuern…

BFG RV/2100672/2019Keine Vorsteuererstattung bei Veranstaltung eines Kongresses in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…Kongress in Österreich erzielt hat und die Steuerschuld für diese Umsätze auch nicht auf den Leistungsempfänger übergegangen ist, liegen die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren überhaupt nicht vor. Über eine allfällige Veranlagung der Bf., im Rahmen derer die Vorsteuern abzugsfähig sein könnten, hat das BFG in…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze gegenüber dem österreichischen Fiskus nicht angezeigt bzw. offengelegt hatte. Unzweifelhaft ist die Abgrenzung zwischen tatsächlich selbständig als Ein-Mann-Unternehmen tätigen Gewerbetreibenden und unselbständig tätigen Arbeitnehmern im Einzelfall nicht immer einfach und solcherart mangels Berührung einer subjektiven Tatseite in der Regel…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Finanzamt begründet die Umsatzsteuerbarkeit der Beratungsleistungen in Österreich auch mit Rechnungsmängeln (mangelnder Leistungsinhalt, kein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger), Nichtaufnahme der Umsätze in die Zusammenfassende Meldung und dem Nichtnachweis der Besteuerung dieser Umsätze in Deutschland. In einem erst kürzlich ergangenen Urteil…

BFG RV/2101353/2019Roamingleistungen von Mobilfunkgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden aus dem Drittland sind in Österreich steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…gefasst und aus unionsrechtlicher Sicht auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Ob die Umsätze im Drittland einer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, könne aber für die Besteuerung im Inland bzw. im Gemeinschaftsgebiet nicht maßgeblich sein. Die Besteuerung im Gemeinschaftsgebiet bzw. in Österreich wäre danach von Kriterien abhängig…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/4

…300,00 abgeschlossen worden. Die Differenz iHv EUR 400,00/Monat werde bei der Veranlagung für die Monate 8-12/2011 den Umsätzen à 10% USt hinzugerechnet. Aufgrund von Inseraten habe die Prüferin durchschnittliche Mietzinse iHv EUR 11,00/m 2 errechnet. Die Wohnung sei…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…dass auch ausländischen Unternehmen, die im Inland nur Reverse Charge Umsätze tätigten, eine UlD zuzuteilen sei. Aus den genannten Gründen stehe der Bf., die neben Bauleistungen, bei denen die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger übergehe, auch steuerpflichtige Umsätze (Lieferungen) in Österreich erbringe, umso mehr eine UlD…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/10

…Österreich in den Streitjahren als betrugsanfällig, verwies auf das an die Bf. adressierte Ergänzungsersuchen vom 13.Juni 2001, mit dem sich die Behörde vorweg die Vorsteuern für März 2001 und April 2001 aufgliedern und den stark steigenden und mittlerweile 15.000.000 S hohen Umsatz…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…Bestätigung des Warenkreislaufes durch das Zollamt sowie zahlreiche Geschäftsfälle, schwer belastende Zeugenaussagen) von einer Einbeziehung der Bf.-Umsätze in einen USt-Betrug gewusst. Zur Bf.-Rolle innerhalb des USt-Karussells zitiere der VwGH die oben angeführte, die C-GmbH als beschwerdeführende Partei betreffende UFS-Berufungsentscheidung…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…gegenüber Gf. gesetzt haben, zu vergewissern, um die Einbeziehung von Bf.-Umsätzen in einen USt-Karussellbetrug auszuschließen. Die Unterlassung der Einholung von Referenzen bzw. näherer Informationen zum branchenunkundigen F.M. und dem Handlungsbevollmächtigten M.S. über deren Angaben hinauf nach dem Geschäftsführungswechsel bei der L2…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…Hinsichtlich der Bedarfsfaktoren bei der Bf. war nämlich zu beachten, dass der Bedarf an Computermikroprozessoren nicht nur für die Bf., sondern generell durch die in Österreich wirksam werdende Nachfrage bestimmt ist; für die Zukunft sind die Faktoren zu prognostizieren. Die Recherchequellen für die Bedarfsfaktoren können…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 2/2

…dass die beschriebenen, angeblich in Deutschland steuerbaren Umsätze in Wirklichkeit in Österreich stattgefundene Lieferungen gewesen sind, was diesen wohl - ihm eine grundsätzliche Abgabenredlichkeit unterstellt - zur Korrektur der steuerlichen Behandlung der Umsätze veranlasst hätte. Die Pflichtverletzung des Beschuldigten ist übrigens sogar als so schwerwiegend zu beurteilen…