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BFG RV/7102836/2020Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers in einen Dienstnehmer gem. § 4 (2) ASVG auf Grundlage einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…2016) erhob der Bf. Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2009 bis 2013. Neben der Umqualifizierung seiner Einkünfte seien auf Grundlage der GPLA-Prüfung Schwarzzahlungen von ***1*** festgestellt worden. Diese Umqualifizierung sei bezogen auf seine Person ebenso zurückzuweisen wie die Annahme, dass er Empfänger von…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

… 41 FLAG) befreit. Als Folge der rückwirkenden Umqualifizierung der steuerfreien Gewinnbeteiligung in eine sowohl steuerfreie als auch lohnnebenkostenfreie Teuerungsprämie würden sich die im Zusammenhang mit der steuerfreien Gewinnbeteiligung entrichteten Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen iHv EUR 36.041,67 als nicht richtig erweisen. Dieser…

BFG RV/5100777/2025Die Umqualifizierung einer 2022 steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 ausbezahlten Gewinnbeteiligung in eine Teuerungsprämie gemäß § 124b Z 408 lit. b EStG 1988 muss im Kalenderjahr 2022 vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…Teuerungsprämie nach Ablauf des Kalenderjahres 2022 nicht mehr möglich ist. Diese Auslegung wird auch durch die Erläuterungen zum Initiativantrag bestätigt, weil auf eine Umqualifizierung im Kalenderjahr 2022 abgestellt wird. Auch nach dem Zweck der getroffenen Regelung ist eine solche Auslegung geboten, weil das Teuerungs-Entlastungspaket…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…inländischen Kapitalgesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen vor. Die erhaltenen Dividenden sind daher als von der Körperschaftsteuer befreite Beteiligungserträge zu qualifizieren. Die von der belangten Behörde im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorgenommene Umqualifizierung der erhaltenen Zahlungen in Zinsen bzw. zinsähnliche Erträge erfolgte somit nach Ansicht des…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…1994 liegen nicht vor, da kein steuerpflichtiger Umsatzes vorliegt und somit nicht alle gesetzlich normierten Tatbestandsmerkmale gegeben sind. Konkret liegt keine Änderung der Bemessungsgrundlage, sondern die Umqualifizierung eines steuerfreien, in einen steuerpflichtigen Umsatz vor (vgl. hiezu etwa BFG 25.10.2018, RV/7100455/2013 mit…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

Gegen eine Umqualifizierung in ein Dienstverhältnis spricht nicht zuletzt der Wille der Vertragspartner, die eindeutig kein Dienstverhältnis abschließen wollten. So wurden vom jeweiligen Auftraggeber keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten, der Bf erklärte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb und reichte Umsatzsteuererklärungen ein. Ein gewichtiges Indiz für…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

Zudem könne das Fehlen von Sicherheiten bei Konzerndarlehen nach hA nicht zu einer Umqualifizierung des Darlehens in verdecktes Eigenkapital führen. In diesem Sinne werde auch in den KStR festgehalten, dass im Konzern Darlehensgewährungen nicht allein deshalb die steuerliche Anerkennung versagt werden könne, weil für sie…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…die angeführten Bescheide richtete sich die Beschwerde vom 23. August 2024 hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Aberkennung der ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit von Eventmarketingaufwendungen durch Umqualifizierung in Repräsentationsaufwendungen sowie die in diesem Zusammenhang erfolgte Versagung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich dieser Eventmarketingaufwendungen. Es wurde das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung sowie…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…die eines Dienstnehmers beurteilt wurde. Die am 05. August 2019 eingereichte Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag infolge Umqualifizierung des Werkvertragnehmers DI ***O*** in einen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Zuge der GPLA. Begründend wurde ausgeführt, dass Herr DI ***O**…

BFG RV/7400039/2024Vorschreibung von Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer aufgrund Nachverrechnung von Scheinselbständigen, die seitens der WGKK nachgemeldet wurden; Frage der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…eine Umqualifizierung in pflichtige Dienstnehmer werde verneint. Wegen des gleichgelagerten Beschwerdeverfahrens (Einstufung der Arbeitnehmer als selbstständig tätige Subunternehmer oder unselbständige Dienstnehmer der Auftraggeberin) beim Finanzamt hat das Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeverfahren mit Bescheid vom 21.06.2010 (KommSt 2004-2007) und vom 29…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…bezahlten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer. Dagegen erhob die Bf. vertreten durch ihren vom Masseverwalter bevollmächtigten steuerlichen Vertreter Beschwerde und führte aus, dass das Finanzamt im Nachhinein eine Umqualifizierung von Leistungen in Bauleistungen vorgenommen habe. Dazu sei festzustellen, dass in allen Fällen ordnungsgemäße Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis vorgelegen…

BFG RV/7102183/2023Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

…5.7.2023, RV/7100523/2023 rechtskräftig erledigt. In diesem Erkenntnis wurde zum einen die Feststellung der Außenprüfung hinsichtlich der Umqualifizierung des ursprünglich begünstigt abgeschriebenen Herstellungsaufwandes bestätigt. Zum anderen wurde vom Bundesfinanzgericht ein Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Miteigentümerschaft nicht anerkannt. Dabei wurden sowohl…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 2/2

…waren, ist für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich, welche Dispositionen die Bf. bei einer unterlassenen Umqualifizierung nicht oder anders vorgenommen hätte, weswegen sich die Bf. auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen konnte. Aus den oben angeführten Gründen war die Beschwerde der Bf…

BFG RV/2100697/2022§ 67 Abs. 1 EStG 1988: Keine begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…Jänner 2018 aufgrund einer Feststellung in der GPLA-Außenprüfung bei der Firma Z.Z. (Umqualifizierung des Bf. vom Werkvertragsnehmer zum Dienstnehmer für die Jahre 2012 bis 2015) und den in weiterer Folge deshalb ausgestellten Lohnzettel die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2012 bis 2015 wieder auf…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…2020 erstmalig und überraschend von einem gewerblichen Grundstückshandel aus und verstoße damit gegen das im Abgabenrecht geltende Überraschungsverbot. Unabhängig davon würde eine rechtswidrige Meinungsänderung und Umqualifizierung gegen den für die Sicherstellung einer fairen Rechtsprechung tragenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Der Annahme des BFG…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 2/6

…können daher begrifflich nicht hinterzogen werden. Daher ist die jeweilige Umsatzsteuerzahllast - bei Soll-Ist Vergleich - der bereits im Rahmen der Pauschalierung erklärten Umsätze aus der sich aus der Umqualifizierung meines Betriebes in den Gewerbebetrieb ergebenden Umsatzsteuerzahllasten herauszurechnen. Diese Ist-Steuer (pauschalierte Umsatzsteuer) hätte von der…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…am 18.5.2012 eingebrachte Beschwerden (damals Berufungen). Betreffend die (geringe) Eigenkapitalquote wurde ausgeführt, dass eine Umqualifizierung von Fremdkapital in verdecktes Eigenkapital nach den höchstgerichtlichen Entscheidungen und den Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 709) nur unter besonderen Umständen zulässig sei. Die Zuführung von Eigenkapital sei nicht erforderlich gewesen…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 1/3

… 82 EStG 1988 für das Jahr 2013, beide vom 24.01.2018, und begründete diese mit der Umqualifizierung von Werkunternehmern zu Aushilfen durch die Außenprüfung. Im Zuge der GLPA sei von der Abgabenbehörde unterstellt worden, dass es sich bei den beauftragten Subfirmen um Scheinselbständige bzw…

BFG RV/4100516/2018Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages - Bindungswirkung gem. § 86 Abs. 1a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022

…Im Zuge einer bei der Bf. im Jahr 2018 durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (in der Folge kurz: GPLA) für die Jahre 2014 bis 2016 erfolgte die Umqualifizierung in ein Dienstverhältnis. Die Prüfung wurde von einer Prüferin der Kärntner Gebietskrankenkasse (in der Folge kurz: KGKK…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 3/3

…5.2021 hat die belangte Behörde vorgebracht, dass es wegen der Umqualifizierung der Werkverträge als Dienstverhältnisse "zu einer Rückverrechnung eines Betrages von € 228.573,70" kam und dass es sich dabei um verwertbares Vermögen der Primärschuldnerin handeln würde. Damit wäre nicht von einer Vermögenslosigkeit…