…vom Dezember 2002, März 2003, Mai 2003 und Oktober 2003 anzeigte, dass in 4 Tranchen atypisch stille Gesellschafter mit der Bf. einen Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG vollzogen hätten und die entsprechenden Zusammenschlüsse jeweils rückwirkend zum 1. April 2002, 1. Juli 2002, 1. September 2002…

…das Erkenntnis vom 27. September 2000, 97/14/0047). Soweit das UmgrStG Rückwirkungsfiktionen enthält, sind diese daher als Ausnahmebestimmungen nicht weit auszulegen." Weiters ist in diesem Zusammenhang zum einen auf das - in der Findok veröffentlichte - Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 11. Oktober 2023, RV/7101930/2013…

…weiter argumentiert, dass laut herrschender Meinung bzw. Judikatur das wirtschaftliche Eigentum am einzubringenden Vermögen ausschlaggebend sei und u.a. auf RZ 803 und 1372 der UmgrStR 2002 hingewiesen. Es wurden hierzu schon im Vorfeld zur o.a. Stellungnahme Bestätigungen, Mails und andere Unterlagen vorgelegt, die…

……]"   In der am 29. September 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin vor, der Geist des UmgrStG sei, einen steuerneutralen Rechtsformwechsel zu ermöglichen. Die Beschwerdeführerin habe sich keinen steuerlichen Vorteil durch die Umgründung erworben. Er ersuchte um eine wohlwollende Prüfung…

…Juli 2007, der Unterschied sei jedoch geringfügig (ca EUR 7,29). Die Toleranzregelung der UmgrStR 2002 Rz 1335 sehe vor, dass keine Bedenken bestünden, bei Fehlen eines aktiven Geschäftsbetriebes bzw bei Fehlen des Erfordernisses einer exakten Vermögensdarstellung und Ergebnisabgrenzung aus anderen Gründen dem Zusammenschluss einen…

…August 2009 Frau Bf. als Komplementärin und Frau J als Kommanditistin gemäß Art. IV UmgrStG unter gleichzeitiger Errichtung einer Kommanditgesellschaft zusammengeschlossen. Zweck war, den Gast- und Beherbergungsbetrieb von Frau J in Form einer Mitunternehmerschaft unter der Firma "Bf. KG" weiterzuführen. Nach Punkt V des Vertrages…

…ursprünglich geltend gemachter Höhe für Wirtschaftsgüter, die nach dem Umgründungsstichtag angeschafft wurden, infolge Betriebsidentität: Nach Darlegung der Vorgangsweise des Finanzamtes wurde eingewendet, dass die Argumentation der Prüferin in krassem Widerspruch zur Intention des UmgrStG stehe, wonach Rechtsformenwechsel aus Vereinfachungsgründen rückwirkend, ertragsteuerneutral und ohne Sanktionen zugelassen…

Der Bf machte ursprünglich eine jährliche AfA von 3,7% der Anschaffungskosten geltend. Das entspricht einer Nutzungsdauer von cirka 27 Jahren. Laut dem von ihm vorgelegten Gutachten belief sich die Restnutzungsdauer zum Stichtag 06.03.2012 unter Berücksichtigung von Bauschäden (feuchtes Mauerwerk im 1900 errichteten…

…9.2010 in des Firmenbuch eingetragen. Mit Eingabe vom 28.9.2010 wurde seitens des steuerlichen Vertreters der belangten Behörde ein Zusammenschluss der natürlichen Personen A und B nach den Bestimmungen des Art IV UmGrStG mit Zusammenschließungsstichtag vom 1.1.2010 gemeldet und darauf hingewiesen…

…Euro) fest und begründete dies mit Verweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2007 damit, dass für die Einbringung des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers in die ***1*** GmbH zum 31.12.2006 die Begünstigungen des Art III UmgrStG nicht anwendbar seien. Die Einlage von Liegenschaften stelle gemäß …

… 7 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich UmgrStG umgewandelt werden. Die Bf. als Rechtsnachfolgerin der GmbH1 machte im Veranlagungsjahr 2017 Verlustvorträge der GmbH1 in Höhe von 183.464,47 Euro sowie die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der GmbH1 in Höhe von 10.705,37 Euro geltend…

… 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG vorzutäuschen. Im Beschwerdefall geht das Bundesfinanzgericht auf Grund der Aktenlage und des Beweisergebnisses in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die GmbH1 zum 31.12.2016 (Umwandlungsstichtag) und zum 27.09.2017 (Umwandlungsbeschluss) keinen aufrechten Betrieb innehatte. Mangels…

…Vertreter mit Schriftsatz vom 1.7.2010 innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung und beantragte aufgrund des Vorliegens aller erforderlichen Unterlagen die Anwendung des Art. III UmgrStG. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die Berufungsschrift verwiesen. In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat…

…Berufung stattgegeben werde, falle die Begründung für die Aufhebung des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides weg und wäre der ursprüngliche Bescheid rechtsrichtig ergangen. Darüber hinaus sei allerdings selbst bei Nichtanwendung der Bestimmung des UmgrStG die Bemessungsgrundlage im vorliegenden Fall nicht von der Gegenleistung zu ermitteln. Eine solche liege…

…in die ABC Ges.m.b.H. (kurz AB GmbH) als Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31. Oktober 2012 gegen die Gewährung von neuen Geschäftsanteilen eingebracht habe. Irrtümlich sei nun der Betrag der im…

…nach Umwandlung (§ 9 Abs. 8 UmgrStG) in Höhe von € 5.733,50 sowie unter Sonderausgaben inkl. Verlustabzug (Kennzahl 462) offene Verlustabzüge aus den Vorjahren (Gesamtbestand aller abzugsfähigen Verluste) in Höhe von € 3.788,44 geltend. Mit Bescheid vom 2. Mai 2018 wurde die…

…als sie den übertragenen Betrieben, Teilbetrieben oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen zugerechnet werden können. Voraussetzung ist weiters, daß das übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist. (…) Stefaner in Kofler (Hrsg), UmgrStG, 11. Aufl. (2022), § 7 führt zur Notwendigkeit des Vorliegens eines Betriebs wie…

…§ 20 Abs. 6 UmgrStG (Beteiligungsausmaß unter 1%) sind in diesem Fall in Höhe der seinerzeitigen negativen Anschaffungskosten positive Einkünfte zu versteuern. Der Überschuss gilt mit dem Tag der Löschung der Firma im Firmenbuch als realisiert." Am 20. Juli 2012 erließ die belangte Behörde den Wiederaufnahmebescheid…

…möglich. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei die Höhe des Einbringungsvermögens durch die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG zwar veränderbar, es könne dieser Bestimmung jedoch nicht entnommen werden, dass dadurch der Zusammenhang zwischen endbesteuerten Früchten und der Nichtabzugsfähigkeit damit in Verbindung stehender Ausgaben…

Wenn die Beschwerdeführer einwenden, es seien der Abgabenbehörde aufgrund der abgegebenen Steuererklärungen (U 1, E 6, E 106) für das Jahr 2000 samt beigefügter Einnahmen-Ausgabenrechnung alle sachverhaltsrelevanten Tatsachen bekannt gewesen und G in der mündlichen Verhandlung noch einmal auf den seiner Meinung nach seit…