…von 6.500 (Gebrauchtfahrzeug) durch Frau Karin Y beim Finanzamt Freistadt/Rohrbach/Urfahr - 3. Dezember 2010: Kaufvertrag zwischen Frau Karin Y und dem Bf. mit einem Kilometerstand von 6.700 Somit liege ein Umgehungsgeschäft vor, das den Zweck gehabt habe den tatsächlichen Käufer, den Bf…

…worden, die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 und damit auch des § 1 Z 2 NoVAG 1991 durch ein entsprechendes Umgehungsgeschäft zu vermeiden. Dazu sind folgende, mit 26. November 2010 datierte Schriftstücke aktenkundig: - Kaufvertrag zwischen der Fa. X GmbH, München…

…lässt das Recht auf Vorsteuerabzug übergehen. Wird der wirkliche Leistungsempfänger verschleiert (etwa weil er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist), so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umgehungsgeschäft vor: Das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist gewollt, es soll den Vorsteuerabzug ermöglichen. Sein Inhalt entspricht aber nicht dem wirtschaftlichen Hintergrund…

…Wohnsitzärzte in die Liste der Ärztekammer eingetragen, faktisch aber täglich im Diagnostikzentrum und dort die einzigen Befunder gewesen seien. Das zuständige Finanzamt und das BFG hätten die dort gewählte Konstruktion daher wohl zu Recht als "Umgehungsgeschäft" qualifiziert. Neben den, von der dortigen Beschwerdeführerin bezogenen Entgelten…

…18 B-VG widersprechen. Eine Ausweitung dieser eindeutigen Regelung kenne das Grunderwerbssteuergesetz nicht. Weiters wendet die Bf ein, es handle sich in vorliegendem Sachverhalt auch nicht um ein Umgehungsgeschäft unter Lebenden iSd Entscheidung VwGH 20.8.1998, 95/16/0298. Vielmehr handle es sich um…

…Finanzamt wurde ersucht (Schreiben des Prüfers vom 3.3.2010), im Rahmen der Veranlagung der Bf für das Jahr 2008 zu prüfen, ob diese Vorgangsweise nicht als Umgehungsgeschäft nach § 23 BAO zu werten sei, das für die Erhebung der Abgaben ohne Bedeutung zu bleiben habe…

…Ob 483/51 , SZ 24/183). (Ritz, BAO 6 , § 23 Tz. 3) Ernstlich gewollte Umgehungsgeschäfte oder Treuhandgeschäfte (vgl zB VwGH 20.9.1984, 82/16/0105; zur Treuhandschaft zB VwGH 5.3.1990, 89/15/0125 ; 27.1.1998, 93/14/0181 ; 16.12.1999…

…in Bestand zu geben. Mit den "Vormietern" wurden daher Schein- oder Umgehungsgeschäfte abgeschlossen und geht das Gutachten auch in diesem Zusammenhang von nicht zutreffenden Tatsachen aus. Darüber hinaus bezieht sich das Gutachten auf einige Objekte, die in diesem nicht genannt werden dürfen und daher nicht…

…Erklärungen lauten. Die Parteien beabsichtigen, kein oder nur ein verdecktes (dissimuliertes) anderes Geschäft zu schließen. Der fehlende Rechtsfolgewille unterscheidet das Scheingeschäft vom Umgehungsgeschäft (vgl - zur Umsatzsteuer - VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0044, mit Hinweisen auf Kommentarliteratur). Ob ein Scheingeschäft (Scheinerklärungen) vorliegt, ist eine…

…480.351,85 €. In den Akten des FA befindet sich auch ein Schreiben des Rechtsvertreters der BF vom 13.07.2015. Danach hätte eine Anfechtung der beim Versicherer abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge als Scheingeschäft oder als Umgehungsgeschäft erfolgen können. Weitere Gefahren erblickte er in einer planmäßigen…

…andere Unternehmen "ausgelagert", aber beschäftigt worden wären. Die Prüfung hätte ergeben, dass es sich dabei um ein Umgehungsgeschäft gehandelt hätte und hätte daher diese Dienstnehmer gleich zum geprüften Unternehmen, der Bf, umgemeldet und die Lohnabgaben nachgerechnet. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang, dass in der Berufung…

…und Kommunalsteuer wurden vom geflossenen Monatslohn € 1.300,00 berechnet. Aus dem ermittelten Sachverhalt ergibt sich, dass die Fa. X., Slowenien nur als Umgehungsgeschäft eingeschaltet war. Die Firma wurde als eine ein Mann GmbH gegründet, beschäftigte keine Arbeitnehmer und bediente sich keiner Hilfskräfte. Lt…

…Sinne Unbestimmbarkeit der Bemessungsgrundlage auszugehen. Überdies handle es sich nicht um einen Pachtvertrag im Sinne des ABGB, sondern um ein Umgehungsgeschäft durch die Bestandgeberin gegenüber dem Bestandgeber. Bei wahrer wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei die kaufmännische Freiheit des angeblichen Bestandnehmers in einer solchen Art und Weise eingeschränkt…

…auf einen Gewinn gerichtet ist. Siehe Stellungnahme des Finanzamtes. Vertreter des Finanzamtes verweist auf den chronologisch dargestellten Sachverhalt in seiner Stellungnahme und auf das Vorliegen von Missbrauch. Nach der Rechtsauffassung des Finanzamtes liegt ein Umgehungsgeschäft vor. Solche Scheinmietverträge werden nur abgeschlossen, um eine Vermietungsabsicht zu…

…Auch der umstand, dass es dadurch auch zu einer steuerlichen ersparnis kommen kann, macht - für sich alleine betrachtet - eine vermietung unter nahen angehörigen nicht zu einem steuerlichen umgehungsgeschäft. Abgesehen davon wird bei dieser argumentation übersehen, dass der steuervorteil gesamthaft betrachtet gar nicht so groß ist…

…der Liegenschaft als Sachbezug angesetzt und versteuert. Dafür dass eine missbräuchliche Konstruktion gemäß § 22 BAO vorliegt, wonach das dazwischengeschaltete Mietverhältnis als reines Umgehungsgeschäft zu deuten ist, wie es von Seiten des Finanzamtes in der Stellungnahme vom 30. März 2015 eingewendet wurde, finden sich keine Anhaltspunkte…

…Wahrheit war nicht ein völliges rechtliches "Nichts" durch den Geldtransfer von der Bank zur Verein beabsichtigt, sondern eine unentgeltliche Überlassung. Die Umgehungsgeschäfte (Ticketkäufe) wurden - was aber für ein absolutes Scheingeschäft nötig wäre - nicht nur vorgegeben, sondern auch tatsächlich realisiert, wenngleich nicht um dieser Geschäfte willen…

…von ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit als Umgehungsgeschäfte anzusehen seien, um das von Beginn an beabsichtigte Vorhaben, nämlich dass die Revisionswerberin zwei Luxus-Einfamilienhäuser für ihre Gesellschafter errichte und an diese vermiete, zu verschleiern. Denn mit dem Umweg über die Schein-bzw. Umgehungsgeschäfte sei genau das erreicht…

…€ 6.050 bzw. € 7.150 wären die angeblichen Mietverträge zu Stande gekommen) vereinbart worden sind. Dass es sich bei den abgeschlossenen Vereinbarungen (unabhängig von deren zivilrechtlichen Gültigkeit) um Schein-oder Umgehungsgeschäfte gehandelt hat, weil tatsächlich nie geplant gewesen ist, die errichteten Objekte an…

…Menge geliefert wird. Es gibt keine Liefernachweise und keine Lagerbuchhaltung. Deshalb sollen die 12 (oder alle 17) Rechnungen der Gesellschaft Deckungsrechnungen für Palettenlieferungen aus unbekannten Quellen sein. Die Betriebsausgaben und Vorsteuern aus den Schein- und Umgehungsgeschäften seien gemäß § 23 Abs 1 BAO und § 12 Abs…