…Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO nicht der Fall. Auch der Umstand, dass im Jahr 2009 ein Forderungsverlust gegenüber Kunden in Höhe von € 4.933,84 eingetreten sei, erwies sich im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung im Mai 2012 als unrichtig und stellt dies eine…

…des Abgabenpflichtigen in ausreichender Weise auseinander setzt. Die Möglichkeit einer Person, eine Schuld bestimmter Höhe zu entrichten, ist von ihrem Einkommen, aber auch vom Vorhandensein eines Vermögens abhängig. Über die sonach zur Abgabenentrichtung in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Mittel sind somit Feststellungen zu treffen…

…dar, der zu einer Aufhebung des Bescheides führt: Zunächst ist der von der steuerlichen Vertreterin ins Treffen geführten Berufungsentscheidung UFS 22.02.2013, RV/0756-I/08, zu entnehmen, dass im dort gegenständlichen Bescheid (Zitat:) "weder im Spruch noch in der Begründung" dargetan wurde, welches…

…würden an die Grundgrenze im Zeitraum zwischen 1950 und 1960 errichtete Einfamilienhäuser anschließen. In den 54 Jahren seit der Baulandwidmung habe sich in der näheren Umgebung mit Ausnahme des von einem Verwandten auf dem Grund der Eltern errichteten Einfamilienhauses keine bauliche Entwicklung ergeben. Der Bf…

…N in Wien gewerbsmäßig im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten und bereits rechtskräftig verurteilten J und O als Mittäter in einer Vielzahl von Angriffen dadurch, dass sie zwischen 9. Dezember 2008 und 20. September 2009 bei 1.292 Verzollungen - F in Wien…

…eines im Jahr 2011 begonnenen Betriebsprüfungsverfahrens der Bf. im Ausmaß von weit über € 200.000,00 vorenthalten wurden, was die Fertigstellung der Mietobjekte zusätzlich verzögerte. Aufgrund der bedauerlichen Verzögerung in der Baufertigstellung musste die Bf. zur Kenntnis nehmen, dass- nach dem rechtskräftigen Abschluss von…

…sie eine Fehlentscheidung getroffen haben, oder sonst machen wir Spaß.“ In der Folge beantragte der Beschuldigte den Verhandlungsleiter als befangen abzulehnen, worüber der Vorstand der Finanzstrafbehörde mit dem dem Beschuldigten am 09.06.2017 zugestellten Bescheid vom 07.06.2017 abschlägig entschied. Unabhängig von der…

…von der belangten Behörde u.a. unter Hinweis auf das Fehlen der Kostenreduktion etwa beim Personal oder bei den Mietzinsen getroffene Feststellung, wonach die vom Bf. genannten "Verbesserungsmaßnahmen" keine grundlegenden strukturellen Maßnahmen gewesen seien, die geeignet gewesen wären, den Handelsbetrieb nachhaltig aus der Verlustzone in…

…Art. 258 AEUV würde ohnehin keine effektive Sanktion für eine allfällige Nichtvorlage darstellen, da es erst nach rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache eingreift; vgl. Abschnitt II.A.). Letztendlich sei das einzige Rechtsmittel, das einem von einer höchstrichterlichen Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht betroffenen Rechtssuchenden offen stehe…

…2007, 2003/13/0062). Die Gewährung einer Steuernachsicht würde in diesem Fall einer Umgehung der materiellen Rechtskraft von ergangenen Steuerbescheiden gleichkommen (vgl. VwGH 5.4.1957, 0040/56). Eine Nachsicht würde demnach nicht die Unbilligkeit der Einhebung beheben, sondern das Ergebnis einer höchstgerichtlichen Entscheidung, die…

…in Höhe von zehn Prozent ihres Stammkapitales, höchstens jedoch öS 50.000,00 (Schilling fünfzigtausend) p.a. c) Der verbleibende Gewinn oder Verlust ist auf alle Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kommanditeinlage zu verteilen. XV. AUSSCHÜTTUNG Gewinnanteile sind binnen einer Frist von einem Monat nach Feststellung…

…und Körperschaftsteuerbescheide erlassen. 2. Im Jahr 2010 führte das Finanzamt bei der Privatstiftung eine Außenprüfung durch, bei der folgende Feststellungen getroffen wurden: 2.1. „Tz. 2 Objekt G-Str.: Das Grundstück G_Str. wurde im Zuge der Errichtung der Stiftung von WXjun. der Stiftung gewidmet…

…zu berücksichtigen. Sollten eindeutige Feststellungen zur Frage, in welchem Ausmaß die Schulden beide Ehegatten gemeinsam oder nur einen alleine betreffen, nicht getroffen werden können, so könne auch eine Zuordnung nach Billigkeit erfolgen. § 92 EheG regle die Frage der Zuweisung von Schulden im lnnenverhältnis. Ungeachtet der…

…bisher noch nicht erfolgt. In Folge einer Außenprüfung wurden bei der ***Nachname1*** KG, an welcher ***Vorname1*** ***Nachname1*** als Mitunternehmer beteiligt war, die Verfahren betreffend Feststellung der Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft für die Jahre 1987 bis 1992 mit Bescheiden vom 14.2.1996 von Amts wegen wiederaufgenommen…

…genommen" von der ehemaligen Geschäftsführerin A. B. unterfertigt. In der Niederschrift über die Prüfung vom 23.03.2007 wurde folgende Feststellung getroffen: "Tz 1 Da es sich bei der ggstdl Firma um eine Scheinfirma handelt, die über keine Büroräumlichkeiten sondern nur über eine Postübernahmestelle und…

…die Abgaben neu festgesetzt. Dem Berufungseinwand, in derselben Sache sei mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2010 (Zl. 700000/hh/4/2007) bereits eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden und könne über die Sache keine neuerliche Entscheidung erlassen werden, habe das Zollamt entgegen der ständigen Judikatur des…

…dieses nicht dazu dienen dürfe, Feststellungen, welche in einer bereits rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren getroffen worden seien (nämlich, dass hinsichtlich eines konkreten, separat abgeschlossenen „Werkvertrages“ Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragspflicht bestanden habe) zu umgehen. Im Nachsichtsverfahren seien nicht Fragen zu beantworten, die im Abgabenfestsetzungsverfahren zu beurteilen…

…dazu konnte in der vom Bf. ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des UFS vom 01.12.2011, RV/0121-W/08, die Hingabe eines Versicherungserlöses an die Berufungswerberin als nicht schenkungssteuerpflichtig erachtet werden, weil der zugrundeliegende Versicherungsvertrag in aufrechter Ehe von ihrem Ehemann offenbar in Erfüllung…

…betreffenden Dienstnehmern getroffen worden. Der Aufforderung, der Beschwerdeführer solle (wenn auch herabgesetzt) einen Betrag in der Höhe von 3.480,81 € leisten, lägen unzureichende Feststellungen zu Grunde, nämlich welche Dienstnehmer überhaupt betroffen sein sollen. Die belangte Behörde habe jedenfalls im Rahmen einer Verfahrensergänzung darzulegen…

…betreffenden Dienstnehmern getroffen worden. Der Aufforderung, - der Beschwerdeführer solle (wenn auch herabgesetzt) einen Betrag in der Höhe von 3.485,14 Euro leisten, lägen unzureichende Feststellungen zu Grunde, nämlich welche Dienstnehmer überhaupt betroffen sein sollen. Die belangte Behörde habe jedenfalls im Rahmen einer Verfahrensergänzung darzulegen…