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BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…vorhanden, marktübliche Verzinsung gegeben, Regelung über Rückzahlung ist vorhanden und die Verzinsung wurde vorgenommen) ist die Finanz der Meinung, dass eine Umdeutung der Darlehen in verdeckte Einlagen nicht gerechtfertigt sind und beabsichtigt, die Beschwerde abzuweisen. Sollten Sie weiterhin von einer Fremdunüblichkeit ausgehen, wird ersucht, dies…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…bezahlten Zinsen sprechen gegen das Vorliegen eines echten bzw. ernst gemeinten Gesellschafterdarlehens Hingabe des Darlehens als unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte. Nach den bisher vom VwGH zu diesem Thema (Umdeutung von Gesellschafterdarlehen in verdecktes Eigen- bzw. Stammkapitalkapital) behandelten Fällen waren allerdings stets die…

BFG RV/7100613/2024Umdeutung eines Antrages in eine Beschwerde ist unzulässig, wenn Antrag im Bescheidspruch keine Deckung findet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2024

…ist aus rechtlicher Betrachtung der Antrag als erledigte Bescheidbeschwerde anzusehen. An dieser Rechtsfolge ändert auch der Umstand nichts, dass die Umdeutung durch die belangte Behörde zu Unrecht erfolgte. Punkt 3 der Gegenäußerung, Antrag, Weiterleitung Die sachliche Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts ist mit der Beschwerdesache begrenzt (nochmals…

BFG RV/3200013/2022Umdeutung einer Beschwerde gegen Pfändungsbescheide in Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…31.8.2016, 2013/17/0861 mwH). Eine Umdeutung klar formulierter Anträge kommt im Bereich der BAO nicht in Betracht. In den Beschwerdefällen hat die Beschwerdeführerin eindeutig und ohne Anlass zu Zweifeln Beschwerden gegen die Pfändungsbescheide des Zollamtes erhoben und begründend vorgebracht, dass eine Pfändung…

BFG RV/1100142/2015Umdeutung einer "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme" in einen Antrag auf Wiederaufnahme unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…sondern bewusst eine amtswegige WA angeregt hat. In freier Beweiswürdigung der dargelegten Umstände gelangt die Richterin daher zu der Überzeugung, dass die steuerliche Vertretung keinen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt hat und einen solchen auch nicht stellen wollte. Die Begründung des FA für die Umdeutung, nämlich…

BFG RV/7102204/2023Keine Umdeutung eines eindeutigen, von einem Parteienvertreter gestellten Vorlageantrages in eine Beschwerde; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2023

…mwN). Eine Umdeutung der unrichtig bezeichneten Eingabe in das vom Gesetz vorgesehene Rechtsmittel kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn sich aus der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag unmissverständlich das Begehren der Partei nach einer Entscheidung über das (unzulässige) Rechtsmittel - insbesondere durch eine im Instanzenzug unzuständige…

BFG RV/7103328/20161. Umdeutung eines Ansuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen in eine Bescheidbeschwerde 2. Beschwerdevorentscheidung ohne zugrunde liegende Beschwerde - ersatzlose Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide (Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 262 BAO) vom 24. Februar 2016 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend die Zurückweisung der vermeintlichen Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014, jeweils vom…

BFG RV/7104064/2014Nachsicht, keine Umdeutung in Entlassung aus der Gesamtschuld, persönliche Unbilligkeit muss bei allen Gesamtschuldnern vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

… VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtes ist eine Umdeutung eines Antrages eines Gesamtschuldners auf Nachsicht von gesamtschuldnerisch verfangenen Abgaben in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld nicht zulässig (VwGH 20.9.1996, 93/17/0007). Es ist…

BFG RV/3100345/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages, Überlegungen zur (hier nicht gebotenen) Umdeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…als die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wollte. Daher bestehen seitens des Gerichtes keine Zweifel an der Auslegung seines Anbringens, die gegebenenfalls eine Umdeutung des Anbringens oder weitere Ermittlungen erforderlich machen würden (im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Anbringen einer Partei…

BFG RV/7102529/2024Einstellungsbeschluss nach Aktenvorlage ohne Vorliegen einer Bescheidbeschwerde bzw. eines Vorlageantrages (Umdeutung von Parteierklärungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. September 2019 bzw. 21. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2018, vom 20. Jänner…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…1 KStG 1988 zu qualifizieren. Fraglich ist jedoch, ob die von der belangten Behörde vorgenommene Umdeutung der Vorgänge in eine Darlehensgewährung samt vereinnahmten Zinsen unter dem Titel der "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" zu Recht erfolgt ist. Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen…

BFG RV/7105422/2015Beschwerde gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Anbringen so klar formuliert, dass eindeutig ist, was der Steuerpflichtige mit diesem bezweckt, kommt daher eine Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht nicht in Betracht (vgl. BFG 27.7.2015, RV/7103596/2015 zu verspäteter Beschwerde). Nicht zulässig ist eine Beschwerde, wenn sie sich…

BFG RV/7105739/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages bei fehlendem Bescheidcharakter der Beschwerdevorentscheidung obliegt dem Verwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…diesem Bescheid für die Deutung des Spruches herangezogen werden, wenngleich der Begründung eines Bescheides grundsätzlich keine normative Wirkung zukommt. Unzulässig wäre dabei allerdings die Umdeutung eines klaren Spruches. Also nur wenn behördliche Aussagen im Spruch unklar sind, sind die Begründungsausführungen zur Deutung des Spruches heranzuziehen…

BFG RV/7200030/20221. Prozessfähigkeit eines Schuldners trotz Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2. Eröffnung eines Sanierungsverfahrens gem. § 167 IO und Bewilligung nach § 13 Abs. 1 Z 5 BierStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr.Bf1***, vertreten durch ***RA***, ***Adr.RA***, über die Beschwerde vom 14. März 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Februar 2022, Zl. ***1***, betreffend Erlöschen der Bewilligung…

BFG RV/5100790/2014Mangelhafte Beschwerdevorlage (§ 265 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2014

…VG) lässt somit keine Umdeutung des von der belangten Behörde bezeichneten Gegenstandes einer Beschwerdevorlage zu, da sich aus einem geänderten Gegenstand der Beschwerde aus der Geschäftsverteilung auch die Zuständigkeit einer anderen Richterin oder eines anderen Richters ergeben könnte. Würde man den Gegenstand der Beschwerdevorlage umdeuten…

BFG RV/7103271/2018Akteneinsicht durch Widerspruchswerber i.S.d. § 14 AbgEO; (ausdrücklicher) Antrag des Widerspruchswerbers auf Erlassung eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…im Rahmen der Vorkorrespondenz) mit Anbringen vom 6.4.2017 gestellt und seitens der belangten Behörde abgelehnt worden. Eine - ohnedies nicht vorzunehmende - Umdeutung der Eingaben vom 31.5.2017 und 1.9.2017 in einen Antrag nach § 16 AbgEO würde zu keinem anderen Ergebnis führen…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 gegen folgende Bescheide des (damaligen) Finanzamts Bruck Eisenstadt…

BFG RV/5100645/2011Teilwertabschreibung Forderung oder erhöhter Beteiligung an insolventer Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015Teil 2/2

Die Umdeutung eines Darlehens ist die behördlicherseits beweispflichtige Ausnahme (Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 47). Das verdeckte Eigenkapital (in der Rspr. auch als "verdecktes Grund- oder Stammkapital" bezeichnet) bildet einen wichtigen Unterfall zur verdeckten Einlage. Um verdecktes Eigenkapital zu begründen, fordert die Rspr des…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…die vielleicht nicht im Akt dokumentiert wurden. Hingegen wirkt die Umdeutung der Werkvertragsentgelte und somit der Einkünfte des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 2011 rückwirkend ab 2006 in Dienstnehmereinkünfte gekünstelt und bedarf einiger juristischer Winkelzüge und ein komplettes Abgehen von den schriftlichen und wirtschaftlich begründeten Vereinbarungen der…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 4/4

…behandelten Geldbeträge ausgehen, erübrigten sich die Überlegungen dazu, ob eine Umdeutung von Fremdkapital in (verdecktes) Eigenkapital etwa auch wegen eines Missverhältnisses zwischen dem Eigenkapital und dem auf Dauer benötigten Mittelbedarf oder der branchenüblichen Eigenkapitalquote in Betracht kommt (VwGH 21.10.2004, 2000/13/0179; VwGH…