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BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/2

…Praktische Bedeutung haben zwei der vier möglichen Insolvenzverfahren, nämlich die Reorganisation nach Chapter 11 und die Liquidation nach Chapter 7. Das Insolvenzverfahren nach Chapter 11 wird von großen US-Gesellschaften am häufigsten angewendet. Während eines solchen Verfahrens kann ein Unternehmen seine Geschäfte unter dem temporären…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…dieser Regelung nach der Rechtsauffassung des VwGH (13.01.2021, Ro 2018/13/0003) den Vorgaben des Unionsrechts entsprochen. Die aufgezeigte wirtschaftliche Doppelbesteuerung auf der Gesellschafterebene (Anteilsinhaber) mit inländischer und US-Quellensteuer bleibt zwar bestehen, es tritt aber keine Diskriminierung mehr im Vergleich mit inländischen…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…der Anteile hielt. Die Anteile der Mutter-GmbH wurden wiederum zu 100% von der US-amerikanischen U („US-Großmuttergesellschaft“) gehalten. Nach Darstellung durch die Großbetriebsprüfung sei die Beschwerdeführerin in minimalem Ausmaß mittelbar (in der dritten Ebene) an der US Gesellschaft beteiligt gewesen. Gesamt habe sich…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…gegenständlichen Fall, dass keine Einlagenrückzahlung vorliege. Es sei keine entsprechende Verbuchung der Kapitalrücklage abgebildet worden und keine Abbildung im Evidenzkonto erfolgt; die Darlehensforderung an die US-Gesellschaft sei bei der Gruppenmitglied-GmbH unverändert bilanziell fortgeführt worden. Auch der Umstand, dass kein ausschüttbarer Bilanzgewinn vorliege, ändere…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Herr ***Bf*** während seiner Tätigkeit in den USA im Interesse der US-Gesellschaft gearbeitet und sein Gehalt vom 1.2.2017 bis einschließlich 31.1.2019 von ***X*** Inc US erhalten habe. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 18.1.2021 sowohl für das…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…Die Darlehensgeberin (die Beschwerdeführerin, Gruppenmitglied GmbH) sowie die Darlehensnehmerin (US-Gesellschaft) hätten im wirtschaftlichen Einflussbereich von X gestanden. Im Protokoll über die Besprechung vom 11.11.2014 mit den Liquidatoren der Beschwerdeführerin, habe die steuerliche Vertreterin zu Protokoll gegeben: Die Sport- und Freizeitanlagen in Nordamerika…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 2/2

…wenn sie ausführt, dass das von der steuerlichen Vertreterin im Zuge der Außenprüfung erstellte Rating nicht eine ausreichende Aussage über die Bonität der US-Gesellschaft begründen könne. Die von Seiten der Beschwerdeführerin getätigte Aussage, dass es keine Zweifel an einer entsprechenden Bonität gegeben hätte und…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Produkthaftungsrisken auf eine US-Gesellschaft zu beschränken, weshalb auch keine Direktlieferungen der Bf an US-Kunden erfolgt seien. Die Gestaltung der Konzernstruktur unterliege der unternehmerischen Wahlfreiheit, mit der gewählten Form sei keine unübliche Gestaltung eingegangen worden. Die Warenlieferungen seien damit nicht aus gesellschaftsrechtlichen sondern betriebswirtschaftlichen…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…EStG 1988. An der Bf. sind US zu zwei Drittel und DI zu einem Drittel als Gesellschafter beteiligt. Am 29.8.2012 wurde die Erklärung betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 elektronisch eingereicht und ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag gemäß § 10…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

… S. 9). Zwischen 2003 und 2009 gab es auf Grund von verdecktem Eigenkapital, das die Bf in diesen Jahren den genannten US-amerikanischen Gesellschaften zur Verfügung stellte , Erhöhungen der Beteiligungen der Bf bei der OOB Partners und der ARM. Diese Erhöhungen der Beteiligungen lösten im…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 2/2

…gewesen (§ 96 Abs. 1 Zif. 1 EStG). Dass die Gesellschaft in den Jahren 2001 und 2002 mittellos gewesen wäre, wurde nicht behauptet, vielmehr wurden die vorhandenen Mittel gerade zur Leistung der verdeckten Gewinnausschüttungen (Bezahlung der Reiserechnungen des Beschwerdeführers) verwendet. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…den Anteilsinhabern gewählt. Das ist ein spezielles Erfordernis des US-Rechts für diese Art von Geschäftstätigkeit. Falls nicht zeitgerecht eine ordentliche Hauptversammlung abgehalten worden ist, müssen außerordentliche Hauptversammlungen abgehalten werden, um die Zustimmung der Anteilsinhaber einzuholen. Insoweit zwischen den Gesellschafterversammlungen Vakanzen entstehen, können diese behoben…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Berufung vom 16.05.2013 der Bf.-, X- Street, O., US-Plz, TIN: 11, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die berufungsführende (ab 1.1.2014: beschwerdeführende; in der Folge kurz: Bf.) Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in X ist in der Erzeugung von N und H, insbesondere in der Herstellung sN für Bt und Bh…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…des nationalen Steuerrechts; sie ist grundsätzlich nicht Gegenstand der DBA. Sollte künftig im Fall hybrider Personengesellschaften durch den von der OECD angedachten neuen Absatz 2 in Art 1 OECD-MA allerdings eine abkommensrechtliche Einkünftezurechnung an die im Errichterstaat steuerlich intransparente Gesellschaft erfolgen müssen, würde insoweit…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann." Der Verwaltungsgerichshof führt in dem jüngsten Erkenntnis, VwGH, 28.05.2025, Ro 2022/13/0014 betreffend den KESt-Rückerstattungsantrag einer körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft zur Frage der Anwendbarkeit der Durchgriffsbestimmungen nach § 188 InvFG 2011, bzw. dem inhaltlich gleichen …

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…eingetragen in BVI und steuerlich ansässig auf den Cayman Islands. Die funktionale Währung von ***HF-Ltd*** sei der US-Dollar gewesen. Zu dieser Zeit habe die Haupttätigkeit der ***HF-Ltd*** in der Verwaltung börsennotierter Wertpapiere und Geldanlagen sowie in der Bereitstellung von Finanzmitteln für andere…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…in US Dollar. ***Darlehen*** II wurde von der Bf. bereits im Jahr 2010 vergeben. Im (nicht streitgegenständlichen) Zeitraum 2011 bis 2012 wurde ***Darlehen*** II teilweise getilgt. Im Tilgungszeitpunkt wurden die jeweiligen Rückzahlungen als Gesellschafterdarlehen ***Darlehen*** III gebucht. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2013 waren Gesellschafterdarlehen im…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…Der Bf; wurde nach dem US-amerikanischen Recht (dem sog Delaware Statutory Trust Act, Title 12, Chapter 38, §§ 3801 ff, folgend "DSTA") errichtet, wodurch diesem in zivilrechtlicher Hinsicht eine eigenständige Rechtspersönlichkeit zukommt. Gesellschaftsvertragliche Grundlage des Bf; ist ein "Agreement and Declaration of Trust" (folgend "ADT…

BFG RV/7105507/2017Onlinewetten und Onlineglücksspiel: Teilnahme vom Inland aus, Online-Poker, Boni, "Actual Money from Us"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…nicht mehr für die betroffenen Jahre ermittelbar war, wurden als Vergleichswerte die Zahlen einer anderen Konzerngesellschaft (***X***) herangezogen, um den Bargeldanteil zu schätzen. Bei dieser Gesellschaft hat die Beschwerdeführerin errechnet, dass der Anteil an Bargeld in den Einsätzen und ausbezahlten Gewinnen jeweils ca. 92 % beträgt…