RIS AI
15 890 Treffer372 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100477/2011Nichtbefolgung von Mängelbehebungsaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2016

…welche Änderungen beantragt werden. Sie werden ersucht, ordnungsgemäß ausgefüllte Umsatzsteuervoranmeldungen (Formular U 30) für den angefochtenen Zeitraum abzugeben...". Mit Schreiben vom 19.11.2010 - eingelangt beim Finanzamt am 23.11.2010 - ersuchte der Bf. um Verlängerung der Frist zur Behebung der Mängel (Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen…

BFG RV/3200011/2015Altlastenbeitrag; Bodenaushub zur Herstellung einer maschinell bewirtschaftbaren Mähwiese
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…verwendet wurden. Das gegenständliche Vorhaben ist als Bauwerk und nicht als Deponie anzusehen. Weiters ist auch auf den im Bescheid zitierten Erlass des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 31.7.2008 und die zum 2.7.2013 erfolgten Ergänzungen (U-3000a/224) hinzuweisen. Darin wird…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…000, 022, 029, 060 und 095 dem U30-Formular entnommen und die Beträge aus der an das Finanzamt übermittelten elektronischen Bf.- Umsatzsteuererklärung 2015 der entsprechenden Kennziffer des U30-Formulars zugeordnet. Nach dieser Jahreserklärung 2015 waren vom Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließl…

BFG RV/5200009/2018Altlastenbeitrag für Geländeanpassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…und dauert daher über das Befristungsdatum (30.09.2015) für die Beendigung der Maßnahmen an. Das Grundstück Nr. ***** befindet sich im Besitz von Herrn ***GE***, ***Adr1***. Der Betreiber der Anlage Geländekorrektur ***** ist laut EDM-Eintrag unter Anlagen-GLNr: ***11111*** die Firma ***X e.U.***" Mit…

BFG RV/2100405/2022Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…die zuvor vertraglich vereinbarten/ nachträglichen Roaming-Rabatte an Kunden weitergegeben worden wären und wurde dies auch bisher in keinem Fall vorgebracht oder nachgewiesen. Für die Preisgestaltung und die Schätzung des äußerst geringen (s.u.) 30%igen Gewinnaufschlags hinsichtlich der Auslandstarife sind nach Ansicht der ho…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…Vorauszahlung. Bei einem Vorsteuerüberhang resultiert eine Gutschrift bzw. ein Überschuss. Die Darstellung der Umsatzsteuerberechnung erfolgt im Zuge der Erfassung der Eingabe in FinanzOnline oder auf dem Formular U 30. Ergibt sich eine Zahllast, muss diese an das Finanzamt abgeführt werden. Ein sich ergebender Vorsteuerüberhang ist…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 2/2

…€ OLG Dresden Urteil vom 26. April 2001, Az 7 U 301/01 NJW-RR 2002,33,33 lexikon.fastbill.com/kleingewerbe/ firma.de/firmengruendung/was-ist-ein-kleingewerbe/ Auch Unternehmen mit großem Umsatz können minderkaufmännisch betrieben werden (Süßwaren-Großhandel, ca. 180.000 DM Jahresumsatz…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 2/3

…U 2015 03.07.2018 44 Neuberechnung lt. BVE 03.07.2018 45 Begründung zur Beschwerdevorentscheidung 09.07.2018 Vorlageantrag 46 Vorlageantrag 02.08.2018 Vorgelegte Aktenteile 47 EW Bescheid ***1*** ***7*** 11.01.2010 48 EW Bescheid KG 23.11.2013 49 Tauschvertrag 30…

BFG RV/6100189/2023Keine Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Unterhaltkosten nicht erwiesen, Überschreitung der Altersgrenze (ohne Verwirklichung eines Verlängerungstatbestandes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Ausbildungs- oder Zivildienstes kein Familienbeihilfenanspruch. (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG2, § 2 Rz 30 u 34a) Da K einen Freiwilligendienst im Sinne des § 2 Abs 1 lit l sublit bb FLAG 1967 absolvierte, welcher als Zivildienstersatz anerkannt wurde, ist der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…OZ 19/30). ***J-KEG*** Rechnungen der ***J-KEG*** laut Buchhaltungskonto 321000 (OZ 20/25): | OZ/Seite | Datum | Betrag | Baustelle | 20/26 | 17.07.2014 | 1.400 € | ***M-Straße***, Wien (November 2013) ***DS*** (***DS*** e.U.…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 2/3

…U 2015 03.07.2018 44 Neuberechnung lt. BVE 03.07.2018 45 Begründung zur Beschwerdevorentscheidung 09.07.2018 Vorlageantrag 46 Vorlageantrag 02.08.2018 Vorgelegte Aktenteile 47 EW Bescheid ***1*** ***7*** 11.01.2010 48 EW Bescheid KG 23.11.2013 49 Tauschvertrag 30…

BFG RV/7105577/20171. Zeitpunkt der Begründung des gewerblichen Grundstückshandels 2. keine Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei Einkünften aus Spekulationsgewinn 3. Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO bei vorzeitiger Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…KGxxx T., D-See, nicht zum Abzug zugelassen und die Aufwendungen aus der Absetzung für Abnutzung iHv -EUR 3.125,30 u.a. bei den außerbetrieblichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: In der Einkommensteuererklärung 2010 sei für das…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 2/3

…zB Fortsetzung einer Zuwiderhandlung) (Rz 28 der Leitlinien) oder mildernde Umstände (zB fahrlässige Begehung der Zuwiderhandlung) (Rz 29 der Leitlinien) können zu einer Adaptierung des Grundbetrages führen. Schließlich kann die Kommission einen Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung verhängen (Rz 30 u. 31 der Leitlinien)…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

…U 2015 03.07.2018 44 Neuberechnung lt. BVE 03.07.2018 45 Begründung zur Beschwerdevorentscheidung 09.07.2018 Vorlageantrag 46 Vorlageantrag 02.08.2018 Vorgelegte Aktenteile 47 EW Bescheid ***1*** ***7*** 11.01.2010 48 EW Bescheid KG 23.11.2013 49 Tauschvertrag 30…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…nbsp; | Pos. | KG | VK | Fläche | KP €/m2 | Widmung | Dichte | K, (X) | U. | 30.03.2012 | 2.704 | 125,00 | 0,5-1,5 | 1,5 Vergleichsgrundstücke Gutachten (Ing. Mag. H…

BFG RV/7103316/2016Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

…Betriebsausgaben anzuerkennen sind. 5) E Bau E.U. (ED): Rechnungen iHv € 30.240,27 wurden im Jahr 2011 an die Bf. gelegt. Vorgelegt wurden laut Bf. in Entsprechung der Aufforderung zur Empfängernennung folgende Unterlagen: a) Beschluss über die Eintragung der E Bau e.U…

BFG RV/3100051/2011Kammerumlage 1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…ist darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 30. November 2009 die Behandlung von insgesamt acht Beschwerden (B 882/09 u.a.) betreffend die hier strittige Kammerumlage 1 mit der Begründung abgelehnt hat, dass die behauptete Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

…041,51 7.000,00 U 2018 30.06.2019 07.02.2019 07.05.2019 -7.215,22 7.000,00Seitens der ***5*** wurden folgende Steuererklärungen abgegeben: Erklärung Fälligkeitstermin Erklärungsabgabe Erstbescheid vor BP nach BP U 2016 30.06.2017 28.09.2017 23…

BFG RV/7103609/2016Dauer eines befristeten Bestandvertrages bei Vereinbarung eines Weitergaberechtes und Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung aus einzelnen, wichtigen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…§ 30 oder 31 MRG das Vertragsverhältnis vorzeitig kündigen. Im Punkt 2.4 des Vertrages werden noch weitere besondere Kündigungsgründe vereinbart. Die Kündigungsgründe der §§ 30 u 31 MRG sind begrifflich auf Geschäftslokalen nur eingeschränkt anwendbar. Faktisch liegen daher vertraglich vereinbarte nur eingeschränkte Kündigungsgründe vor, welche gemäß…

BFG RV/7100004/2014Aufhebung gem. § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheide, wenn Grundlagenbescheide Nichtbescheide sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…Abs. 1 BAO durch das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg. Diese Änderung erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach zur St.Nr. 000/1111 (U) vom 30. Oktober 2006. Gegen diesen Bescheid ("Einkommensteuerbescheid 2000 vom 27. November 2006") brachte der Bf. am…