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BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Verhalten und zu Konflikten mit anderen, insbesondere wenn impulsive Handlungen durchkreuzt oder behindert werden. Zwei Erscheinungsformen können unterschieden werden: Ein impulsiver Typus, vorwiegend gekennzeichnet durch emotionale Instabilität und mangelnde Impulskontrolle; und ein Borderline- Typus, zusätzlich gekennzeichnet durch Störungen des Selbstbildes, der Ziele und der inneren…

BFG RV/7100938/2021Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021

…Marke ***1*** in Höhe von 9.750,00 Euro geltend gemachte Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass nämliches Fahrzeug den Typus eines PKW erfülle rückgängig gemacht, respektive die Umsatzsteuer für den März 2018 mit Bescheid vom 5.2.2020 in Höhe von 1.167,94 Euro…

BFG RV/7102030/2016Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 2/2

…Vertrages an (VwGH 28.6.1995, 94/16/0045). Überwiegt aber ein Vertragselement derart wesentlich, dass die von anderen Vertragstypen hinzutretenden Elemente völlig zurücktreten, so ist das Rechtsgeschäft nach diesem überwiegenden Typus zu behandeln (zB Mietwaschvertrag, VwGH 18.6.1979, 2330/78, ÖStZB 1980, 40)…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…tagsüber, CPAP-Atemmaske Herz Jesu-Krankenhaus vom 30.09.2015: Polysomnographie: schwergradig komplexes Schlafapnoesyndrom, Indikation zur CPAP-Therapie AKH Wien Labor für Molekulargenetik vom 01.01.2016: Aufgrund des HLA-Typus besteht eine Predisposition fur Narkolepsie AKH Wien vom 11.02.2016: Schlafapnoesyndrom, Narkolepsie, Katalepsie…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…2020 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 mit dem Hinweis, dass eine In Vitro Fertilisation nur unter dem Aspekt der Zulässigkeit nach § 2 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) den Typus von außergewöhnlichen Belastungen erfülle. In Ansehung der Tatsache, dass eine Leihmutterschaft in Österreich ex lege nicht zulässig sei…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…ab Dezember 2014 zu gewähren. Folgende Unterlagen wurden vom Sachwalter vorgelegt: Schreiben der Univ.-Klinik für Psychiatrie Graz vom 4. September 1990: "…Zusammenfassend handelt es sich um eine schizophrene Störung residualer Typus subchronischer Verlauf…" Arztbrief des Landeskrankenhauses - Universitätsklinik Granz vom 22. Juli 1998…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

… 1 Abs 2 Z 1 KStG 1988 der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, wenn sie einem inländischen Typus einer juristischen Person des privaten Rechts vergleichbar sind und der Ort der Geschäftsleitung im Inland liegt. Die slowakische "Spoločnosť s ručením obmedzeným" (SRO) ist einer österreichischen GmbH vergleichbar (vgl…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

…Österreich aufhältig war, sowie im Hinblick darauf, dass ein Fahrzeug dieses Typus wie erhoben einen Benzin-Mindestverbrauch von 11 l/100 km hat, sohin pro Fahrt (rund 1.600 km) allein von Treibstoffkosten in Höhe von rund € 200 auszugehen sein wird, erachtet es das…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…s. mit Sitz in Bratislava ein. Diese Gesellschaft, die vom Typus her einer österreichischen GmbH & Co KG entsprach, entfaltete unter Einsatz von Betriebsräumlichkeiten und Arbeitskräften eine betriebliche Tätigkeit in der Werbebranche. An der slowakischen Gesellschaft waren die Bf und ihr Ehemann als Kommanditisten beteiligt, Komplementärin…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…die eine vom Subunternehmervertrag vom 1.Aug. 2013 abweichende steuerliche Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Tätigkeit des Bf nicht zu tragen vermögen. Ob das zu beurteilende Vertragsverhältnis allenfalls dem Typus des freien Dienstvertrages entsprach, kann aufgrund identer umsatzsteuerlicher Auswirkungen dahingestellt bleiben. Im Ergebnis geht das BFG somit…

BFG RV/7105457/2015Anerkennung diverser Aufwendungen als behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018

…dass sowohl der Aufenthalt in x, die Teilnahme am Turnen für Diabetiker als auch die an den ÖDV geleisteten Beiträge da in Konnex mit der Behinderung stehend den Typus von außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt erfüllen. Ergänzend wurden dem Rechtsmittelschriftsatz eine mit 23.04.2015 datierte…

BFG RV/7101575/2017Beteiligungsgemeinschaften auf „mittlerer Ebene“ – Übergangsvorschrift § 26c Z 18 TS 3 KStG: Maßgeblichkeit des unveränderten Beteiligungsausmaßes der Beteiligungsgemeinschaft (als Ganze) an den einzelnen Gruppenmitgliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…2. Darstellung der Konzernstruktur und der vorgenommenen Abtretungen Gruppenträgerin: BF (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) Die Beschwerdeführerin ist Gruppenträgerin iSd § 9 KStG 1988. Bereits bei der Veranlagung 2010 bestanden auf Gruppenmitglieds-Ebene Beteiligungsgemeinschaften („Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene“): Beteiligungsgemeinschaften nach Typus 1: A (Hauptbeteiligte; 100%-Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin)…

BFG RV/7102962/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…Dris ARZT vom 18.10.2014 vorgelegt, in welchem der Bf. eine emotional instabile Persönlichkeit vom Borderline-Typus mit impulsivem Handeln und Aggressionsdurchbrüchen, weiters rezidivierenden depressiven Stimmungsschwankungen mit Antriebsminderung sowie in Stresssituationen wiederholt auftretendem selbstverletzenden Verhalten attestiert wurde. Darüber hinaus liege eine ausgeprägte Rechenstörung vor…

BFG RV/3100324/2016Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn für den betreffenden Zeitraum das Vorliegen einer erheblichen Behinderung nicht mittels Gutachten nachgewiesen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…fachärztliche Gutachten von Frau Dr. Z. vom März 2016 bestätige, dass eine Autis­mus­spektrums­störung vom Asperger-Typus zur Gruppe der tiefgreifenden Ent­wick­lungs­stö­rungen gehöre, welche multifaktoriell bedingt seien und von Geburt an vor­lägen. Es sei daher entgegen dem Sachverständigengutachten vom Februar 2016 so, dass die diagnostizierte Erkrankung…

BFG RV/7400172/2021Kommunalsteuernachverrechnung - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Behörde hielt in der Niederschrift u.a. als Begründung fest: Der Begriff des Dienstverhältnisses sei durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern werde als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssten. Der Legaldefinition des § 47 Abs…

BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Am 10.11.2020 langte der Vorlageantrag ein. "Ergänzend führe ich an, dass das zuständige Finanzamt gesetzliche Voraussetzungen für das Pflegeverhältnis zitiert, welche im Sinne eines Typusbegriffes kumulativ vorzulegen haben, aber selbst auf Grund des angeblichen Fehlens nur eines Merkmales meinen Anspruch verneint. Tatsache ist…

BFG RV/7100536/2025Antrag gemäß § 201 Abs. 1 BAO auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrags-Strom mit € 0,00 wegen Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/3

…wenn das Investitionsvorhaben im Beschlusszeitpunkt ausreichend konkretisiert sei. Grundsätzliche Planungsüberlegungen würden keine für einen Beschluss in einem Vorstands- oder Aufsichtsratsgremium ausreichende Konkretisierung ermöglichen. Dabei seien die typischen Projektlaufzeiten für die Realisierung von ***Anlagen*** und Wasserkraftwerken zu berücksichtigen, die Projektdauern für die Verwirklichung einer ***Anlage*** würden…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…Bauwerber aufgetreten ist, der Erwerber die Verträge mit Ausnahme unbedeutender Änderungen entweder nur zur Gänze annehmen oder ablehnen kann, somit das für den Bauherren typische Gestaltungsrecht gänzlich fehlt und der Erwerber keinerlei finanzielles Risiko trägt, sondern nur zur Zahlung eines Fixpreises verpflichtet ist, der ihm…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…67% der NoVA vergütet werden, wenn die NoVA Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist. Als typische Anwendungsfälle für die Vergütung nach § 6 Z 7 NoVAG werden in einer Rechtsansicht vom BMF die Beispiele Leasingfahrzeuge und Tages- oder Kurzzulassungen angeführt. War von einem Fahrzeughändler für…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…weshalb eine Diskriminierung vorliege. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit ausländischer Körperschaften mit inländischen Körperschaften ist zu beachten, dass ausländische Körperschaften nicht genau dem inländischen Typus entsprechen müssen, sie müssen aber in der Gesamtheit unter Beachtung der wirtschaftlichen Stellung und des rechtlichen Aufbaues mit einer inländischen Körperschaft vergleichbar…