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BFG RV/7101209/2014Ausgaben für Transportleistungen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (Hausbetreuung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…dem Bundefinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in einer Stellungnahme dazu aus, dass der Empfänger der Leistung (gemeint offenbar: der Erbringer der Leistung) die Transportkosten (gemeint offenbar: die Erlöse aus den Transportleistungen) versteuert habe. Allerdings seien die Transportrechnungen erst im Rahmen des Vorlageantrages vollständig vorgelegt…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

Die Abgabenbehörde stellte im Prüfungsverfahren fest, dass sämtliche Transportleistungen der Subunternehmen ***Person-B*** s.p. (Sl), ***T*** ***K*** ***S*** ***J*** ***C*** S.P. (Sl), ***L*** d.o.o. (HR) und ***P*** ***T*** d.o.o. (HR) gegen Kassa gebucht und somit in bar abgewickelt wurden…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

Aus diesen drei Zeugenaussagen geht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Bf. die Transportleistungen beauftragt hat. Diese Aussagen werden auch durch die Eintragungen in den Speditionsbüchern für die Streitjahre 2005 und 2006 (Fa. Z GmbH – „Kunde bzw. Auftraggeber: LC") und 2007…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/4

…wie einem Hubstapler für Transport- und Reinigungstätigkeiten nach der Verkehrsauffassung ein enger Zusammenhang zur landwirtschaftlichen Tätigkeit bei einen Champignonzuchtbetrieb vorliege, welcher für einen anderen Betrieb Reinigungs- und Transportleistungen erbracht habe. Umso mehr müsste dies für die Beschwerdeführerin gelten. Die Gesamteinnahmen aus dem veranstalten vom ***3…

BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…das die Kosten verursacht habe. Damit sei die im WJ 2014/2015 unterbliebene Verrechnung der erbrachten Transportleistungen bzw die Nichtverrechnung der Preisminderung nicht fremdüblich und einzig der gesellschaftlichen Verbindung der beiden Gesellschaften geschuldet. Es werde daher in Höhe der nicht verrechneten Aufwendungen eine verdeckte Ausschüttung…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…war. Anstatt durch Vorlage zweckdienlicher Unterlagen zum exakten Umfang von bezogenen Transportleistungen und zur Verwertung von Touren in Wien und Umgebung bzw Weiterverrechnung an Kunden (zB im Verhältnis zu ***Y Auftraggeber der Bf*** Transport KG oder auch zur ***Z Auftraggeber der Bf***) zu konkretisieren, hat…

BFG RV/7104768/2016Aufzeichnungspflicht der Barbetriebsausgaben und zeitnaher Abhebungen vom Betriebsbankkonto bei 4/3-Ermittlung iVm § 126 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…oder Krankenstand des Bf wurden die Fahrten bei beiden Großkunden vom geringfügig angemeldete Fahrer ***7*** durchgeführt. Trotz des ab dem Jahr 2012 zu verzeichnenden Rückganges der Aufträge wurde vom Bf mit Wirkung ab 01.01.2012 ein Vertrag über Transportleistungen mit der ***4*** (SK) abgeschlossen…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/5

…festgestellt werden können, dass die diesen Lieferungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte großteils denselben 6 dubiosen Unternehmen in Rumänien zuzuordnen seien. Es sei nachvollziehbar, dass die diesen Transportleistungen zu Grunde liegenden Lieferungen an dieselben Betrugsunternehmen gegangen seien, die auch in diesem Prüfungsverfahren festgestellt worden wären. Dies stelle…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…7.11.2022) geht hervor, dass die Behörden in Rumänien davon ausgehen, dass keine Transportleistungen durch die ***3*** an die Beschwerdeführerin erbracht wurden. Wie aus dem Protokoll vom 17.3.2020 zu entnehmen ist, wurden durch die ***3*** innergemeinschaftliche Güterlieferungen fingiert, um Umsatzsteuer zu hinterziehen…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…errechnete. Eine Auflistung der für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs maßgeblichen Rechnungen wurde angeschlossen. Diese betrafen vorwiegend Lieferungen von Kraftstoff, Werkzeugen, Kleinmaterial, Transportleistungen, Heißmischgut (Asphalt), Verpflegungs- und Nächtigungsaufwendungen. Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde aus, die Bf. erfülle die aus der wörtlich wiedergegebenen Bestimmung des …

BFG RV/7103146/2020Verdeckte Ausschüttung einer GmbH an Ges./Gf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2023

…aufgrund der aufrechten Zulassung der Fahrzeuge auf die Bf davon ausgegangen, dass die Bf mit den vier LKWs im Zulassungszeitraum selbst Transportleistungen durchgeführt hat und mangels Erklärung durch die Bf wurden die mit diesen durchführbaren Mehrleistungstage gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Festgestellt wurde diesbezüglich…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…4***, ***5*** An die Fa. ***3*** ***5***, wären für Transportleistungen im Jahr 2016 monatliche Barzahlungen getätigt worden. Als Betriebsausgaben wären im Jahr 2016 insgesamt € 170.927,00 geltend gemacht worden, wobei insgesamt zwölf Monatsrechnungen der ***3*** in der Buchhaltung vorhanden gewesen wären, die beim…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Rechnungen im Sinne des USTG § 11 liegen nicht vor. Die Abrechnung mit dem Amt der OÖ Landesregierung erfolgt grundsätzlich mit dem ermäßigten Steuersatz für die Transportleistungen. Weiters fördert das Amt der OÖ Landesregierung Transporte zu Therapie- und Werkstätteneinrichtung, sowie Transport von beeinträchtigten Kindern zu heilpädagogischen…

BFG RV/2101375/2019Scheinrechnungen im Transportgewerbe - kein Betriebsausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…EU) als Reverse Charge Leistung verbucht. Die Bezahlung erfolgt bar bei Übergabe der Eingangsrechnung. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde anhand nunmehr erstmals der Behörde vorgelegter Unterlagen (…) festgestellt, dass von ***CD*** keine Transportleistungen erbracht wurden. Festgestellt wurde dies dadurch, dass die auf den Rechnungen ausgewiesenen…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…für die Vermittlung von Transportleistungen bezahlt: 2011 23.014,22 2012 19.548,98 2013 18.690,00 2014 20.805,91 2015 17.310,50 2016 10.201,60 2017 2.092,48 ---------------------------------------------- Summe 111.663,69 Diese Zahlungen erfolgten auf Grund einer Vereinbarung…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…über die Schlussbesprechung vom 4. November 2015 hielt der Prüfer unter Punkt 1 "Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Treibstoffverrechnung an Subfrächter" Folgendes fest: "Das geprüfte Unternehmen bedient sich für seine Transportleistungen zum Teil ausländischer Subunternehmer (verbundene Unternehmen in ***10*** und ***12***). Diese beziehen die für…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Die Abgaben waren zu schätzen. Die geschätzten Abgabennachforderungen wurden nicht beglichen. Mit Datum 31.01.2013 wurde eine Ausgangsrechnung über Transportleistungen laut Auftragsliste von der ***5*** GmbH in der Höhe von 23.666,40 Euro in Rechnung gestellt. Die Rechnung wurde in drei Teilbeträgen bar…

BFG RV/2100640/2015Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bildet den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit (unbestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…umfassen. Darüber hinaus würden keine Transportleistungen durchgeführt werden. Somit werde die antragsgemäße Festsetzung der Energieabgabenvergütung in Höhe von € 11.849,96 begehrt.   Das Finanzamt hat die Beschwerde mit nachstehender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Mit Bescheid vom 25.9.2013 wurde Ihrem Antrag auf…

BFG RV/7101921/2020Sicherstellungsauftrag bei begründetem Verdacht der Abgabenhinterziehung durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…der Buchhaltung erfasst (NS, Tz. 5). Im Jahr 2018 wurden von der Bf. Transportleistungen an die F7.GmbH als Subunternehmerin vergeben. Von der Prüferin wurde festgestellt, dass es sich bei dieser Firma um eine Scheinfirma handelt (ausländischer Geschäftsführer ohne Deutschkenntnisse, Transportfirma ohne angemeldetes Personal und…

BFG RV/2100838/2019Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei formell richtigem Buchnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…die nachweisen, dass die Transporte durchgeführt wurden, existieren nicht. Die Daten aus den Tachographen wurden nicht geprüft. Es sind Bestellungen für Transportleistungen beigefügt. Dokumente der Beladung existieren nicht. Dokumente bezüglich des Transports von Gefahrgütern existieren nicht. Es existiert nur ein Zertifikat über die Befähigung des…