IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2022 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. April 2022, Steuernummer ***StNr*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH, Augasse 38, 7350 Oberpullendorf, über die Beschwerde vom 7.12.2016 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…zustehende Kaufpreis von € 50.000 wird von der Käuferin nicht unmittelbar an ihn in bar, sondern - in Abkürzung des Zahlungsweges - zur Tilgung der gegen ihn seitens der ***X*** ***ZZ*** reg. GenmbH bestehenden Kreditforderung verrechnet. Demnach ist der Betrag von € 50.000 als Veräußerungserlös…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X als Rnf der Bf , B , vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Juni 2006, ErfNr . , StNr .. , betreffend Börsenumsatzsteuer zu Recht erkannt…

…ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist…

…berücksichtigt werden." Bei der vorliegenden Entscheidung über die Beschwerde sind Umstände, die während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens eingetreten sind, zu berücksichtigen; dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch für den Ablauf der Tilgungsfrist während des Rechtsmittelverfahrens (Klaushofer in Raschauer/Wessely, VStG3, § 55 Rz 7…

…begründet wie folgt: "Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag der Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Antragsberechtigt ist neben dem Abgabepflichtigen auch der Haftungspflichtige…

… 124b Z 185 lit d EStG für Tilgungsträger hinsichtlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer idHv insgesamt € 8.672,53. Mit Bescheid vom 19.6.2023 wurde die Einkommensteuer 2022 erklärungsgemäß veranlagt. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrensverfahrens wurde das Verfahren mit Bescheid vom 12.9.2024 wiederaufgenommen und…

…2013 erhobenen Bescheidbeschwerde ein. In concreto wurde zu den Streitpunkten nachstehendes ausgeführt: 2.1. Werbungskosteneigenschaft der anlässlich der Tilgung des CHF- Kredites herrührenden Kursverluste 2011 bis 2015 Der Bf. sei im Zeitpunkt der Kreditaufnahme bis zu der am 31.12.2006 erfolgten Betriebseinstellung zu 90%…

…da in Anlehnung an VwGH vom 18.12.2017, Ro 2016/15/0026 der Veranlassungszusammenhang nicht erst anlässlich der Tilgung zur Beurteilung anstehe, sondern vielmehr dieser vor oder bei Kreditaufnahme festzustellen sei und des Weiteren auch das mit der Aufnahme eines Darlehens in Fremdwährung einhergehende…

…ebenfalls unter § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 fallenden Kursverluste (Tilgungsmehrbeträge) gelten muss - ebenso, wie es der VwGH in seinem Erkenntnis 2016/15/0026 vom 18.12.2018 (siehe oben) dargelegt hat. 4. Zwischen dem Erkenntnis des VwGH vom 26.1.2017 - Aufhebung einer…

…Verpachtung) zuzuordnen war. In Bezug auf die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts ergibt sich keine Änderung zum bisherigen Vorbringen der belangten Behörde. Die aufgrund von Wechselkursschwankungen resultierenden Tilgungsmehrbeträgen können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden (vgl. VwGH 24.10.2009…

…Resümee zu dieser VwGH-Entscheidung kommt selbst der vom Bf. zur Stützung des Beschwerdestandpunktes zitierte Autor zum Ergebnis, dass demnach Kursverluste und Kursgewinne bei einer Tilgung nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr nicht steuerbar sind (vgl. Beiser, VwGH: Vermieter mit Fremdwährungskrediten vermieten und spekulieren…

…der am 14. September 2023 auf Antrag der beschwerdeführenden Partei durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat brachte der steuerliche Vertreter der Bf. wie folgt ergänzend vor: "Der Tilgungsträger wurde bereits 2008 vereinbart, dazu wurde eine aktuell ausgestellte Bestätigung der ***4*** vorgelegt. Es wurde ein…

…verzeichnet bis dato einen Verlust iHv rd EUR 40.000,00. Der Betrag der derzeit am Wertpapierkonto, welches als Tilgungsträger dient, angespart ist beträgt rd EUR 83.000,00 (siehe letztes Beratungsprotokoll der ***Bank***). Das Darlehen wurde ursprünglich im Jahr 2008 iZm einer umfassenden Altbausanierung…

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2018 ab. In der Begründung vertrat es die Ansicht, dass Kursverluste im Zusammenhang mit der Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens stünden und daher nicht bei den außerbetrieblichen Einkünften aus Grundstücksveräußerungen bzw. Vermietung und Verpachtung abzugsfähig seien, sondern in die private Vermögenssphäre fielen…

…27.3.1992, VI R 145/89 bzgl. Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadenersatzforderung nach einem Firmen-KFZ-Unfall des Arbeitnehmers). Die Tilgung der Schadenersatzforderung an den Sohn durch den Arbeitgeber des Bf. hat ihre Wurzel im Dienstverhältnis zum Bf. und wurde daher…

…es sich um eine sogenannte „Vorsorgewohnung“. Die Finanzierung sei mittels endfälligem, während der Laufzeit nicht rückzahlbaren Kredites und dem Aufbau von Tilgungsträgern zur Finanzierung der Kreditrückzahlung am Ende der Kreditlaufzeit erfolgt. Weder die mit Mail vom 26. April 2010 für die Jahre 2010 bis 2022…

…zum Existenzminimum an das Finanzamt gepfändet, sodass ich keine weitere Liquidität mehr habe und ich bin seit 2 Monaten im Krankenstand aufgrund einer langwierigen Rippenverletzung. 2.) Ich bin jedoch bereit monatlich 50€ zu bezahlen bis auf weiteres zur Tilgung. Sollte sich meine finanzielle Situation wesentlich…

…des Beschwerdeführers in fünfeinhalb Jahren getilgt sein. Das würde bedeuten, die vollständige Tilgung der Geldstrafe erfolgte voraussichtlich erst im Frühjahr 2027. Eine derartig lange Tilgungsdauer würde den Strafcharakter der Geldstrafe untergraben und widerspricht daher eindeutig dem Strafzweck. Diese Entscheidung konnte gemäß § 160 Abs. 2 lit…