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BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…78 nach ergangener Betriebsprüfung fest. Der Betriebsprüfungsbericht enthält die folgende Begründung: "Die ***1***, in der Folge ***2*** tätigt unter anderem durch den Verkauf von Telefonwertkarten steuerpflichtige Umsätze. Diese Verkäufe werden seitens des geprüften Unternehmen - wie in den UStR Rz 2607, dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/4

…Anzahlungsbesteuerung angewendet werden. Gemäß den weiteren Ausführungen im Umsatzsteuerprotokoll 2008 unterliegen die auf Telefonwertkarten enthaltenen Guthaben grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden für den Bezug einer (dann bestimmten) Telekommunikationsdienstleistung vom Netzbetreiber bei diesem der Umsatzbesteuerung ("usage-Besteuerung"). Erst im Zeitpunkt…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…2012, C-520/10, Lebara, welches ebenfalls die mehrwertsteuerliche Behandlung von Telefonwertkarten betrifft. Im Gegensatz zu den hier gegenständlichen Karten betraf dieses Urteil nämlich Paketprodukte, die dem Erwerber der Karten für einen bestimmten Zeitraum einen Anspruch auf Telekommunikationsdienstleistungen mit einem bestimmten Nennwert verschafften, wobei eine…

BFG RV/3100440/2018Entnahme eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…000.- Euro erzielt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betrieb in ***Name*** einen Kiosk mit Tabakverkaufsstelle. Sie bot neben den Tabakwaren Telefonwertkarten, Briefmarken und Zeitungen, aber auch Getränke und Essen an (siehe Jahresabschluss 2009). Im Kiosk befand sich eine Eckbank mit Tisch…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…Anmeldungen bei der Wirtschaftskammer oder der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Organisation des Transports zu und von den zu betreuenden Personen, Besorgen österreichischer Telefonwertkarten / SIM-Karten, Schreiben von Rechnungen für die Pflegerinnen und teilweise Inkasso der Werklöhne der Pflegerinnen. Er trat dabei unter der Firma ***2…

BFG RV/7106508/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2022

…ich Ihnen anliegend als Kostennachweis eine Aufstellung von relevanten Ausschnitten der Bankauszüge der Konten ***M*** und ***V*** mit ergänzenden Unterlagen für den Bezugszeitraum 03-2018 bis 03-2019 mit nachstehender Übersicht. [...] In der Kostenaufstellung nicht enthalten sind Ausgaben für - Telefonwertkarten (Internet) für ***S*** von mtl…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 1/2

…2019 mit nachstehender Übersicht" vorgelegt. Für den Zeitraum ab Jänner 2019 wird darin ausgeführt: [Grafik]   Angemerkt wurde: In der Kostenaufstellung nicht enthalten sind Ausgaben für - Telefonwertkarten (Internet) für ***6*** von mtl. Euro 25,00. - frei erworbene Einrichtungsgegenstände für ***6*** aus Familienbesitz und dem Freundeskreis…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 2/2

…seinem Sohn monatlich € 60 an Taschengeld zu überweisen, ihm bei persönlichen Treffen monatlich Telefonwertkarten für Internetempfang über € 25 zur Verfügung zur Verfügung zu stellen. Eine Zahlung über € 310 für eine Brille im Februar 2019 und über € 2.000 an einen Rechtsanwalt…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Vorstellung oder Gutschein für ein bestimmtes Hotel einer Hotelkette; ebenso UStR Rz 2607) bzw bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine, Telefonwertkarten; ebenso UFS 19.8.2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten für die…

BFG RV/7400098/2020Glücksspielautomatenabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…sei durch die amtlichen Feststellungen vom 06.11.2018 erwiesen. Im Übrigen unterläge auch eine - wie im vorgelegten Gutachten vom 24.03.2017 behauptete - Buchung von allfälligen Gewinnen auf Telefonwertkarten und andere Dienstleistungen dem § 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes. Die Glückspielautomatenabgabe für die am angeführten Standort…

BFG RV/7400080/2016Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten durch einen Nichtkonzessionär
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…Changer handle es sich um einen Dienstleistungsapparat als virtuellen Marktplatz mit verschiedenen Funktionen. Es sei darauf eine Auswahl von verschiedenen Prepaid-Karten, Telefonwertkarten sowie der Ankauf von Surfguthaben möglich. Der Changer biete dieselben Dienste wie PayPal, ohne dass der Kunde dafür ein Mitgliederkonto eröffnen müsse…

BFG RV/7102635/2013Gewinnermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…grundsätzlich am Erlöskonto "4000 Umsatzerlöse Tabak" erfasst. Neben den Erlöskonten für Zeitungen, Briefmarken, Telefonwertkarten (nur im Jahr 2009), Handelswaren, Getränke (Erlöse wurden nur in den Jahren 2010 und 2011 ausgewiesen) gibt es noch ein Erlöskonto "Zubehör", auf dem neben anderen Warenverkäufen auch der Verkauf von…

BFG RV/7102634/2013Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…grundsätzlich am Erlöskonto "4000 Umsatzerlöse Tabak" erfasst. Neben den Erlöskonten für Zeitungen, Briefmarken, Telefonwertkarten (nur im Jahr 2009), Handelswaren, Getränke (Erlöse wurden nur in den Jahren 2010 und 2011 ausgewiesen) gibt es noch ein Erlöskonto "Zubehör", auf dem neben anderen Warenverkäufen auch teilweise der Verkauf…

BFG RV/7103602/20101. Schätzung der Betriebsausgaben mangels glaubhafter Belege 2. Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…andere nicht tatsächlich geleistete Betriebsausgaben den zu versteuernden Betrag nachträglich auf ein Minimum zu reduzieren. 2004: Hinsichtlich Honoraraufwendungen werde auf die Ausführungen zum Jahr 2003 verwiesen. Die Tankstellenbelege wiesen nicht nur Treibstoff, sondern auch Getränke und Telefonwertkarten aus, welche jedenfalls als nicht absetzbar auszuscheiden seien…

BFG RV/7500845/2017Strafverfahren Landesabgabe Vergnügungssteuer - Spielautomat iSd VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018Teil 1/2

…dass man beim Ein-/Auszahlungsterminal auch andere Karten wie Telefonwertkarten etc erwerben kann. Primärer Zweck des Geräts mit der Gerätebezeichnung Microlab iVm dem Ein-/Auszahlungsterminal war die Durchführung von (Glücks)spielen mit Gewinnmöglichkeit in Geld. Telefonwertkarten kann man in jeder Trafik und in zahlreichen Geschäften…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…Diese Belege betrafen die Telefonkosten der Tochter, die Telefonkosten für den Privatanschluss in der eigenen Wohnung, Telefonwertkarten (ein betrieblich verwendetes Mobiltelefon wurde vollständig als Betriebsausgabe anerkannt), Ausgaben für Unterhaltungselektronik wie beispieisweise einen IPod-Touch oder eine Videokamera, die Mietkosten für ein Kellerabteil im privaten Wohnhaus…

BFG RV/7100987/2009Schätzung Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…00% | 553.99 | Briefmarken | 0% | 7.317.10 | 7,317.10 | 3.00% | 219.51   | Telefonwertkarten | 20% | 3.593.10 | 2.99425 | 5.00% | 149.71   | Handywertkarten | 20% | 36…

BFG RV/7500641/2017Vergnügungssteuerpflicht eines Personalcomputers und eines Tablets, welche nach den Feststellungen der Finanzpolizei spielbereit gehalten wurden und mit welchen eine Spielmöglichkeit mit vom Zufall abhängigen Gewinnen gegeben war, bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Der Bf. behauptete zunächst, keine „Cityshopping“-Karte zu haben und dass das Ein- und Auszahlungsgerät zum Aufladen von Telefonwertkarten diene. Erst nachdem einem Erhebungsorgan eine „Cityshopping“-Karte in einer (teilweise geöffneten) Lade auffiel, wurde diese durch die Kellnerin ausgefolgt und durch die Finanzpolizei ein Guthaben…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Gutschein für ein bestimmtes Hotel einer Hotelkette; ebenso UStR Rz 2607 idF AÖF 243/2010) bzw bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine, Telefonwertkarten; ebenso UFS 19.8.2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…Gutschein für ein bestimmtes Hotel einer Hotelkette; ebenso UStR Rz 2607 idF AÖF 243/2010) bzw bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine, Telefonwertkarten; ebenso UFS 19.8.2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten…